Leise, still und heimlich verabschiedete das EU-Parlament im September 2019 eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Arbeitet man sich in die Materie ein, erkennt man, was die Politiker von langer Hand planen:

Ein Gastkommentar von Stefan Magnet

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Afrikaner sollen legal nach Europa kommen

Sie wollen einen guten Teil Afrikas Bevölkerung kontrolliert, planmäßig und wie selbstverständlich nach Europa transportieren und diese Neuankömmlinge dann alimentieren und unterstützen. Die Europäer werden darüber nicht einmal informiert. Denn, wie auch schon beim EU-Migrationspakt vor einem Jahr, schweigen die Medien beharrlich.

Was steht also genau, in diesem so versteckt gehaltenen Dokument? Das EU-Parlament hat etwa mehrheitlich beschlossen, dass Flüchtlinge und Migranten aus Afrika „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen können“ sollen. Man fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, dafür die entsprechenden „Vorkehrungen zu treffen“. Obergrenze? Keine Rede davon. Eine weitere brisante Forderung des EU-Parlaments in genanntem Dokument: Es müssen „nationale Strategien“ entwickelt werden, damit die Teilhabe von Menschen afrikansicher Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert werden, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird.“

Afrikas Geschichte müsse in den Lehrplan

Das ist nichts weniger als eine direkte Anweisung an die Propaganda-Maschinerie in Film, Fernsehen und Werbung: Es müssen mehr Afrikaner gezeigt werden. Zudem sollen vor allem auch Schulkinder weiter auf die afrikanische Einwanderung vorbereitet werden. Die „Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung“ müsse in die „Lehrpläne aufgenommen“ werden.

Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen sollen Arbeitsgruppen zum Thema „Afrophobie“ eingesetzt werden und natürlich NGOs massiv finanziell gestützt werden.

Diskriminierung solle beendet werden

Jene, die dagegen aufbegehren, sogenannte „Fremdenfeinde“, „Diskriminierer“ oder „Hassverbrecher“ sollen „erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden“. Diese Wortfolge findet sich im Dokument an mehreren Stellen. Und auch den Behörden wie Polizei und Geheimdiensten soll die Arbeit nicht gerade erleichtert werden: So sollte es künftig keine Täterprofile von Verbrechern, Verdächtigen oder Terroristen geben dürfen, die auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen, denn damit würden die „Menschen afrikanischer Abstammung“ diskriminiert. Im EU-Jargon liest sich das so: Das EU-Parlament fordert die Mitgliedsstaaten auf, Zitat, „die Erstellung von Profilen auf Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden.“ Diese Diskriminierung müsse beendet werden und die Polizeibeamten müssten zu „Anti-Rassismus-Schulungen“ sowie zu „Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen“ verpflichtet werden.

Man darf nie vergessen: Dieses Papier, dieser Antrag wurde von demokratisch gewählten Abgeordneten der Europäischen Union verabschiedet und es trieft nur so an Vorwürfen, gegen die eigenen Wähler und Bürger. Schuld und Sühne durchzieht alle Dokumentenseiten: „Hassmotivierte Belästigung“ würde den aus Afrika Eingereisten in Europa entgegen schlagen, die Versklavungsgeschichte, die Kolonialzeit, die Völkermorde würden von Europäern nicht in gebührender Weise „anerkannt oder berücksichtigt“, „diskriminierende Stereotypen“, wie etwa das Verkleiden im Fasching als Mohr, würde tief verwurzelte Vorurteile weiterhin schüren und die „Diskriminierung verschärfen“, „strukturellen Rassismus“ befeuern.

Wer hat Schuld an schlechten Schulnoten?

Es ist immer und immer wieder von den „Opfern rassistischer Gewalt“, der Diskriminierung Schwarzer und der ignoranten Haltung der eingeborenen, weißen Europäer die Rede. Es gäbe zwar nur in „begrenztem Umfang“ Daten über „Rassendiskriminierung im Bildungssystem“, jedoch würde „einiges darauf hindeuten“, dass „Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedsstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt.“ Schuld für die schlechte Schulnote eines Afrikaner-Kindes ist also wie selbstverständlich der weiße Lehrer, der diese Kinder systematisch benachteiligen würde. Natürlich sind Menschen afrikanischer Abstammung laut EU-Erklärung auch „auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert“ und „eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen“ sei auch Folge des europäischen Rassismus gegen Afrikaner. Menschen afrikanischer Abstammung hätten im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen.