EU-Parlament schaltet unliebsame Abgeordnete aus
In der Mitte, vor der Wahlurne: Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Unfassbar, was das EU-Parlament da heimlich beschlossen hat:  Die Reden der Abgeordneten unterliegen künftig einer Totalzensur. Wer nämlich „verleumderische, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Tag legt, wird buchstäblich „ausgeschaltet“. 

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Zensur-Rundumschlag der Brüssel-Eliten

Die Live-Ausstrahlung einer Rede im Parlament kann dann unterbrochen oder verhindert bzw. die „kritische Passage“ aus dem Video-Archivmaterial gelöscht werden. Zusätzlich drohen Geldstrafen bis zu 9.000 Euro. Zensurbefugt sind der Parlamentspräsident oder der Vorsitzende der laufenden Debatte. Genaue Kriterien für die Zensur werden nicht angegeben.

Die im EU-Parlament geführten Debatten werden üblicherweise Live, im O-Ton, aus den Plenarsälen in Brüssel oder Straßburg im TV übertragen. Man kann sie intern über Monitore mitverfolgen und sie werden international im Fernsehen ausgestrahlt. Die Debatten verlaufen oft emotional, mit viel Aktionismus und immer öfter mit EU-kritischen Tönen. Weil der Druck von den als „Populisten“ beschimpften Realpolitikern und deren Wählern immer größer und das auch – spätestens nach der nächsten Wahl 2019 – im EU-Parlament spürbar wird, holen die politischen Eliten zum Rundumschlag aus. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit können künftig auch von uns gewählte EU-Abgeordnete zum Schweigen verurteilt werden.

Beschluss wurde verheimlicht

Aufgeflogen sind die selbst ernannten Polit-Zensoren durch einen Bericht der spanischen Zeitung La Vanguardia. Auch die renommierte Associated Press (AP) berichtete kritisch dazu.

Sehr verärgert über diesen weiteren Schritt in Richtung EU-Diktatur war auch Tom Weingärtner, Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Presseverbandes (IPA): man sei darüber nie informiert worden. Die Zensur heize die Fake-News Diskussion weiter an, die Menschen trauen jetzt schon Medien und Politikern nicht mehr über den Weg. Außerdem werden die Archive des EU Parlaments damit unglaubwürdig.

Große Missbrauchs-Gefahr

Selbst jene, die im EU-Parlament für dieses Gesetz stimmten, geben zu, dass diese Zensur zu Missverständnissen, Missbrauch und hysterischen Panikreaktionen führen könne. Denn im EU-Parlament sind insgesamt 24 Sprachen im Einsatz. Da ist es sehr schwierig, auf die Schnelle eine kritische Passage zu orten und rasch auf den „Killerknopf“ zu drücken.

Die technischen Möglichkeiten zur Abschaltung einer nicht genehmen Abgeordneten-Rede sind laut AP vielfältig: sie reichen vom Stoppen der Videozuspielung, Unterbrechung der Ausstrahlung über die Monitore im EU-Parlament bis zum Kappen der Satellitenverbindung zur Verhinderung einer internationalen Ausstrahlung. Während dieses „Black out“ muss aber eine Videoaufnahme in vier Sprachen weiterlaufen – als rechtliche Grundlage. Möglich ist auch eine zeitverzögerte Videozuspielung – so können kritische Aussagen noch vor der Ausstrahlung abgefangen werden.

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