Sechs Prozent des EU-Budgets wandern in die Verwaltung. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“ soll die EU-Verwaltung 2.200 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Auf der Seite der Europäischen Kommission heißt es dazu lapidar: „Die EU-Verwaltung kostet 8,3 Mrd. Euro pro Jahr, die Mitgliedstaaten geben 2.200 Mrd. Euro pro Jahr für ihre Verwaltungen aus.“

Die Geldverschwendungen sind teilweise so offensichtlich, dass sie sogar von EU-Beamten selbst kritisiert werden! Die Hauptpunkte sind immer wiederkehrend: Mehrere Parlamentssitze, zu viele EU-Kommissare, der Beamtenapparat und die Regelungswut.

Horrende Reisekosten

Der offizielle Sitz des EU-Parlaments liegt in Straßburg. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen jedoch in Brüssel. Parlamentarier selbst hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Pendelei abgeschafft wird. 180 Millionen Euro soll allein dieses Herumreisen jährlich kosten. Die EU-Kommission stellt je einen Kommissar für alle 28 Mitgliedstaaten einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten. In 33 Generaldirektionen arbeiten allein für die Kommission 13.517 EU-Beamte (Stand: 1. Januar 2015). Vor 2 Jahre klagte sogar der deutsche Steuerzahlerbund und kritisierte den unverhältnismäßigen und aufgeblasenen EU-Verwaltungsapparat.

Aber es nicht das erste Mal, dass die Gutverdiener aus Brüssel in die Kritik geraten. Bereits 2008 deckte der ehemalige EU-Abgeordnete Hans Peter Martin einen umfassenden Spesenmissbrauch im EU-Parlament auf. Gemeinsam mit verschiedenen Fernsehsendern wurden Parlamentarier gefilmt, die sichFreitag vormittags – mit dem Reisekoffer im Anschlag – in Anwesenheitslisten eintrugen und danach ins Wochenende verschwanden.

Sogar für Pizzas gibt es EU-Verordnungen

Die Regelungswut der EU sucht ihresgleichen. Im Laufe der Jahre wurden von der EU immer wieder fragwürdige Verordnungen erlassen. Einige kuriose im Kurzlauf:

  • „Marmelade-Verordnung“ von 2001: In dieser Verordnung wurde per Definition festgelegt, wann ein Fruchtmarkeerzeugnis „Marmelade“, „Konfitüre“, „Gelee“ usw. genannt werden darf. In Österreich wurde sie als „Konfitüren-Verordnung 2004“ umgesetzt.
  • „Pizza-Verordnung“ von 2010: Diese Verordnung enthält eine akribisch genaue Anleitung, wie das italienische Originalprodukt zubereitet wird. Eine andere Pizza darf sich seitdem nicht mehr „Pizza Neapolitana“ nennen.
  • Richtlinie über die elektrische Leitfähigkeit von Honig, 2001: Diese muss mindestens bei 0,8 mS/cm (Millisiemens pro Zentimeter) liegen.

Darüber hinaus gab es noch die bereits aufgehobene Gurkenkrümmung, Durchmesser und Mindestgewicht von Äpfeln, die Größe von Ästen bei Sortierung von Rohholz, der Salzgehalt von Brot, Konfektionsgrößen, Glühbirnen und Kondomgrößen. Unser Schmankerl: Die EU-Schnullerkettenverordnung. 52 Seiten, 8 Kapitel und 40 Unterpunkte erklären akkurat, was aus EU-Sicht für eine Schnullerkette erforderlich ist.

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