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Letzte Woche urteilten die EuGH-Richter, dass auch befristete Asylberechtigte, genau so viel Mindestsicherung bekommen müssen wie Einheimische. Damit torpediert der EuGH jegliche Versuche, Anreize für Asyl-Tourismus zu reduzieren: Europa soll weiterhin ein Schlaraffenland für Migranten bleiben..

In ihrem Grundsatzartikel für das neue „Wochenblick“-Spezialmagazin, Ausgabe 3 (hier bestellen!), schreibt Kornelia Kirchweger zum Stichwort „Migration als Menschenrecht“ folgendes: „Europa erlebte vor wenigen Jahren die schlimmste Flüchtlings- und Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Millionen Menschen, vorwiegend aus islamischen Ländern, wanderten quer durch Europa, vielfach unkontrolliert und oft ohne Papiere, in die Sozialsysteme ihrer Gastländer ein. Die damals gültigen Gesetze waren für diesen Ansturm nicht geeignet, etwa das Prinzip Dublin III, wonach das erste sichere Land für einen Asylwerber zuständig ist.

Deshalb soll jetzt Dublin IV kommen. Dann kommen Asylwerber in jene Länder, wo sie schon ‚Ankerpersonen‘ haben, egal, ob das Land das will oder nicht. Der grenzenlose Schengen-Raum hat es auch Kriminellen und islamistischen Terroristen ermöglicht, ihre schreckliche Spur in vielen Gastländern zu hinterlassen.

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„Ankerpersonen“ als Asylgrund

Auch das will die EU jetzt für jeden Hereinkommenden mit verschärften Identitätskontrollen an den EU-Außengrenzen, der Abnahme von Fingerabdrücken und vernetzten Datenbanken unterbinden. Für den Schutz der EU-Außengrenze hat die EU zwar schon die ‚schnelle Eingreiftruppe‘ – Frontex.

Deren Aufgabe ist es aber vorrangig, Schiffbrüchige zu retten, statt in das EU-Hoheitsgebiet Eindringende in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Die Schwäche des EU-Asylsystems zeigt sich auch darin, dass etwa islamistische Massenmörder oder kriminelle Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können.

Weil sie abtauchen, falsche Identitäten haben oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. In Österreich werden zwar jetzt verstärkt Menschen außer Landes gebracht, immer wieder werden diese Abschiebungen aber wegen ‚menschenrechtlicher‘ Bedenken gestoppt.

Dafür sorgen eine Armada gut bezahlter Asylanwälte und Pro-Migrations-NGOs im Verbund mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ Kornelia Kirchweger spricht am 10. Dezember – dem Tag der Akklamation des UN-Migrationspaktes – in Wien (siehe Veranstaltungshinweis unten).

Sie wird bei ihrem Vortrag ausführlich auf die Pläne von EU und UNO, die globale Migration zu „organisieren“, eingehen und dabei auch bislang unbekannte Details erörtern.