Anerkannte Flüchtlinge, die schwer kriminell geworden sind, dürfen laut einem aktuellen Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht abgeschoben werden. Offenkundig soll mit nicht nachvollziehbaren Urteilen nationales Recht ausgehebelt werden.

Ursprünglich hatten zwei afrikanische sowie ein tschetschenischer Migrant in Belgien und Tschechien gegen die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus geklagt, da sie unter anderem wegen eines Sexualdelikt und eines Mordes verurteilt worden waren. Die Anerkennung als Flüchtling wurde ihnen daraufhin verweigert. Die drei Migranten klagten gegen den Entzug bzw. die Verweigerung des Asylrechts in ihren Aufnahmeländern und schlussendlich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

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Vermeintlicher Schutz für Folter

Wenn den Betroffenen in ihren Heimatländern Folter, erniedrigende oder unmenschliche Strafen drohen, dürfen sie laut Urteil nicht ausgewiesen werden. Im konkreten Fall steht somit der Schutz durch EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention. Richter meinen jedoch, dass Personen, deren Asylantrag abgelehnt oder der Status aberkannt wurde, weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge hätten.

„Nicht im Sinne der Bevölkerung“

Der oberösterreichische, freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr bezeichnet die Tendenz des EuGH Urteils als „höchst bedenklich“. „Diese Entwicklung ist ganz sicher nicht im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung.“ Der Status von straffälligen Flüchtlingen in der EU würde somit gestärkt werden.

„Welche Auswirkungen das Urteil nun aber im Detail für den Schutzstatus von kriminellen Asylsuchenden in Österreich haben wird, muss umgehend geprüft werden. Der Schutz unserer Heimat steht an erster Stelle. Wird nun ein Flüchtling straffällig, muss es möglich sein, ihn außer Landes zu bringen“, fordert Mahr. Negatives Verhalten von Flüchtlingen muss sehr wohl eine Rolle im Asylverfahren spielen. Das Asylrecht darf durch das Urteil nicht weiter verkompliziert werden.