Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt. In dem Urteil vom heutigen Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als österreichischen Staatsangehörigen.

Konsequenzen wird dieses Urteil für ganz Österreich haben, da das oberösterreichische Modell der türkis-blauen Bundesregierung als Vorbild für eine geplante Neuregelung der Mindestsicherung dient.

Afghanische Familie hatte geklagt

Seit 1. Juli 2016 ist in Oberösterreich die „Mindestsicherung Neu“ für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Kraft. Sie sieht weniger Mindestsicherung als für dauerhaft Asylberechtigte, die hier österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, vor, nämlich monatlich 560 Euro netto für Einzelpersonen: 365 Euro für Verpflegung und Wohnen plus 155 Euro Integrationsbonus plus 40 Euro Taschengeld.

Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hatte dagegen Beschwerde eingereicht.

 „Wir stehen weiterhin zur Reform“

Die Entscheidung des EuGH nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch aber weiterhin zu unserer Reform der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit“, sind sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in ihrer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichte Entscheidung des EuGH einig.

 

 

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Sie werden den Vorabentscheid genau analysieren, da sich auch die Verfassungsjuristen der Republik Österreich in ihrer Stellungnahme an den EuGH eindeutig für das Modell aus Oberösterreich ausgesprochen haben, verkündeten Wolfgang Hattmannsdorfer und Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme.

 

Verfassungdienst stützt Oö-Modell

Während das LVwG der Ansicht ist, dass befristet Asylberechtigte wie österreichische Staatsbürger zu behandeln seien, stützte der Verfassungsdienst des Bundes die oberösterreichische Regelung. Die EU-Richtlinie stehe einer nationalen Regelung nicht entgegen, die „hinsichtlich der Modalitäten der Leistungsgewährung“ zwischen dauerhaft und vorerst vorübergehend aufenthaltsberechtigten Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten „insofern differenziert, als auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Personengruppe Bedacht genommen wird“.