Seit 2018 erhalten in Oberösterreich nur noch Einheimische und jene Zuwanderer, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, Wohnbeihilfe. Seither sank die Zahl der Bezieher aus Drittstaaten um fast drei Viertel. Dem Europäischen Gerichtshof gefällt das jedoch nicht: Er sprach nun eine Empfehlung gegen die Oberösterreicher-freundliche Regelung aus. Anlass dafür ist die Klage eines Türken, der keinen Deutschtest machen möchte.

Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner führte die Verknüpfung der Wohnbeihilfe an die Sprachkenntnisse 2018 ein. Sie sollte für Migranten den Anreiz schaffen, die deutsche Sprache ordentlich zu erlernen, um Parallelgesellschaften zu vermeiden. Die Oberösterreicher begrüßen diese Regelung. Denn sie sorgt dafür, dass das von ihnen hart erarbeitete Steuergeld in erster Linie jenen zugute kommt, die bereits selbst in das System einbezahlt haben. Gerade wegen derartiger Versprechen wählten sie Manfred Haimbuchner und die FPÖ mit mehr als 30 Prozent bei den Landtagswahlen 2015.

Europäischer Gerichtshof interessiert sich nicht für demokratischen Willen

Doch den EuGH scheint dieses demokratische Anliegen der Oberösterreicher nicht zu kümmern. Er verortet darin eine Diskriminierung. Ins Rollen brachte die Frage ein türkischer Staatsbürger. Er beherrsche zwar Deutsch, habe aber keinen Nachweis dafür erbringen wollen. Deswegen klagte er beim Landesgericht in Linz. Dieses ersuchte daraufhin den EuGH um eine juristische Auslegung.

Alles für alle

Nun ist die Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs da: Er sieht eine Diskriminierung vorliegen. Denn in der EU gilt der Grundsatz: „Alles für alle“ statt „Österreicher zuerst“. Sogenannte „Kernleistungen“, wie auch die Wohnbeihilfe, müssen nach den Vorstellungen der EU an Drittstaatsangehörige genauso ausgeschüttet werden, wie an Einheimische. Die Empfehlung ist zwar kein Urteil und EU-Richter sind nicht an die Meinung des Generalanwalts gebunden. Erfahrungsgemäß entscheiden sie jedoch in vier von 5 Fällen entsprechend der Vorstellungen des Generalanwalts.

Haimbuchner gelassen: Habe Plan B

Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann lässt sich davon wenig beeindrucken. Erstens, so der Vize-Landeshauptmann, handle es sich um eine Empfehlung und kein Urteil. Zweitens habe er „Immer einen Plan B und wenn der nicht funktioniert, folgt Plan C…“, das sei seine Aufgabe als Politiker, so Haimbuchner. Er bleibe gelassen und ließ wissen, dass er auf seine guten Argumente vertraue. Als promovierter Jurist ist Haimbuchner erfahren in rechtlichen Auseinandersetzungen.

Grüne freuen sich

Zufrieden zeigten sich naturgemäß Oberösterreichs Grüne. Sie hatten die Einheimischen-freundliche Neuordnung der Wohnbeihilfe stets kritisiert. Bereits Rudolf Anschober -damals noch Landesrat, heute Gesundheitsminister – habe die Regelung als „EU-rechtswidrig“ zurückgewiesen, erklärte der grüne Landesrat Stefan Kaineder.

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