In einer Resolution spricht sich der Europarat gegen eine Corona-Impfpflicht aus und stellt zudem klar, dass nicht-geimpfte Personen nicht benachteiligt oder diskriminiert werden dürfen. Eine klare Absage an die Impf-Fantasien der ÖVP.

Viele fürchten die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona. Die Sorgen sind auch nicht unbegründet, denn seit Beginn der sogenannten Corona-Pandemie wird von Politikern immer wieder die Alternativlosigkeit der getroffen Maßnahmen betont und zugleich gebetsmühlenartig erklärt, dass aber alles ganz freiwillig sei. Was diese Freiwilligkeit heißt, wird nun beim „Test-Zwang“ in Schulen deutlich – entweder Test oder Präsenzunterricht in Schulen fällt für die betreffenden Schüler flach. Verständlicherweise häufen sich die Proteste vieler Eltern gegen diese Maßnahme, schränkt sie doch die Möglichkeiten der Entscheidungsfindung deutlich ein. Und viele wagen gar nicht daran zu denken, welche Einschränkungen erst eine Impfverweigerung bringen könnte.

Klare Positionierung aus Straßburg

Ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen in Europa zumindest in diesem Punkt nicht angetastet werden sollte, hat nun der Europarat in Straßburg gesetzt. Mit einer Resolution hat er sich gegen einen Impfzwang ausgesprochen. Somit ist auch eine Diskriminierung von Personen, die sich gegen eine Impfung gegen das Corona-Virus entscheiden, rechtswidrig. Die Bürger können daher, etwa wenn durch etwa durch Arbeitgeber, Behörden, Reiseanbieter etc. Geimpfte bevorzugt werden, vor Gericht klagen, mit durchaus guten Aussichten auf Erfolg. Genau dies forderten auch rund 260.000 Österreicher, die das Volksbegehren für „Impf-Freiheit“ unterzeichneten.

Absage für Corona-Impfzwang durch die Hintertür

Wie sich die Entschließung des Europarates auswirkt, wird sich erst noch zeigen. Denn bisher gab es bereits Überlegungen, wie etwa von der australischen Fluglinie Quantas Airways, dass zukünftig nur noch geimpfte Personen befördert werden. Zudem erklärte im November auch der Geschäftsführer der Airline Alan Joyce, dass auch andere Fluggesellschaften in Zukunft Impfregeln – ähnlich wie Quantas – einführen werden. Auch drei europäische und ein afrikanischen Land erwogen bereits, geimpfte Personen bei der Einreise zu „privilegieren“.

Watsche für Kurz und ÖVP

Wenig angetan von den Geschehnissen im Europarat dürften hingegen Bundeskanzler Kurz und seine ÖVP sein. Pläne – wie von der oberösterreichischen Gesundheitsholding – dass nur noch Corona-Geimpfte in Oberösterreich einen Job im Gesundheitsbereich bekommen, sind damit hinfällig. Und auch einige Landeshauptleute, wie Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark), die noch vor kurzem für die Einführung einer Impfpflicht trommelten und die Bürger notfalls mit Zwang „zu ihrem Glück“ zwingen wollten, werden nun vermutlich einen anderen Kurs einschlagen. Schließlich finden Vorgaben der EU ja eine besondere Berücksichtigung durch die ÖVP. Auch wenn dies bei FFP2-Masken derzeit nicht der Fall zu ein scheint.