Kurz vor der Wien-Wahl trommelt auch heuer der Verein „SOS-Mitmensch“ wieder Nicht-EU-Bürger zusammen um ihre Stimme in der sogenannten Pass-Egal-Wahl abzugeben. Diese hat zwar keine Auswirkungen, zeigt aber immer wieder auf, warum sich gerade die Linksparteien auf dieses Thema stürzen.

Ein Kommentar von Hartwig Eder

Aus Linz haben KPÖ und Grüne eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung gestellt, ein kommunales Wahlrecht auch für EU-Ausländer einzuführen. In der Roten Landeshauptstadt von Oberösterreich wurde diese Forderung mit Stimmen von SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ schon angenommen.

Rot-Grün profitiert massiv

In Wien gibt es bei Rot-Grün indes feuchte Träume, wenn über ein Ausländerwahlrecht diskutiert wird. Bei der Pass-Egal-Wahl 2019 konnten die Grünen mit 51,47 Prozent die absolute Mehrheit erhaschen, die SPÖ lag mit einem Bärenanteil von 27,47 Prozent auf Platz zwei. Auch die eher unbedeutende KPÖ (die sich im radikalen Kurden-Milieu großer Beliebtheit erfreut) kam auf 6,34 Prozent und erreichte den dritten Platz. Die letzten zwei Plätze belegten ÖVP mit 1,47 Prozent und die FPÖ mit 0,78 Prozent.

Und trotz des schlechten Ergebnisses biedert sich auch die (in grauer Vorzeit gewesene) christlich-soziale ÖVP immer wieder bei den muslimischen Zuwanderern an. Eine einseitige Sympathiebekundung…

SOS Propaganda

SOS-Mitmensch hat neben einer seit 35 Jahren in Wien lebenden Japanerin als prominentes Werbegesicht auch den zwangsgebührenfinanzierten ORF-Kaspar Dirk Stermann für die Kampagne gewonnen. Hier werden gleich zweierlei Bilder suggeriert: Einerseits, dass es gar kein Kommunalwahlrecht für Ausländer gebe und zweitens, dass wir es nur mit bestens integrierten Personen zu tun hätten, die aus Kulturkreisen stammen, mit denen es nie Probleme gab.

Zu ersterem sei zu sagen, dass EU-Bürger in Österreich sehr Wohl das Recht haben bei einer Kommunahlwahl mitzubestimmen, so auch der deutsche Staatsbürger Dirk Stermann. Lediglich in Wien gilt eine Sonderregelung da Wien gleichzeitig Stadt und Bundesland ist – bei Landtagswahlen haben Ausländer kein Stimmrecht.

Das zweite Bild, das mit dieser Werbung gezeichnet wird, kann man ganz getrost als Propaganda abtun. Ein Banner auf dem steht „Mehmet aus Afghanistan, 2015 illegal nach Österreich eingewandert, will jetzt mitbestimmen, wer wieviele Finanzmittel der Stadt Wien erhält“ würde den geneigten Österreicher der sich auf die SOS-Mitmensch-Seite verirrt wohl nicht vom Ausländerwahlrecht überzeugen.

Gefahr für die Steuerzahler

Aber in diesem nicht realisierten Werbebanner liegt auch die reale Gefahr für die restlichen österreichischen Steuerzahler. Wien leidet jetzt schon unter gigantischen Finanzgräbern wie dem KH Nord oder den erst kürzlich von Rot-Grün initiierten Gürtel-Pools. Auch werden unzählige linke Migranten-, Kultur- und Moscheen-Vereine mit Millionenbeträge gefördert. Zusätzlich weigert sich Wien auch weiterhin die hohe Mindestsicherung für Migranten anzupassen.

Wenn nun die Nutznießer dieses Systems direkt ans Ruder kämen, würde garantiert nicht von einem auf den anderen Tag ein radikaler Sparkurs eingeschlagen werden. Viel wahrscheinlicher wären noch höhere Ausgaben, Umlenkung österreichischer Steuergelder zu noch dubioseren Vereinen und vielleicht sogar eine Unterwanderung der städtischen Strukturen durch Migranten-Clans – so wie es zum Beispiel in Berlin der Fall ist. Gewisse Tendenzen erkannte FP-Spitzenkandidat Dominik Nepp bereits in der Türken- und Kurden-Szene, die sich erst kürzlich in Favoriten brutale Straßenkämpfe lieferten. „Man hat jahrelang weggeschaut, jetzt sind Parallelkulturen etabliert und haben sich zu Gegenkulturen entwickelt.“

Zusätzlich würde Wien seinen Status als Migrantenmagnet nachhaltig festigen. Eine Trendumkehr ist dann auch nie mehr möglich weil Rot-Grün niemals abgewählt würde. Und für die Wiener Schulden und Misswirtschaft muss dann weiterhin der brave Bürger aus Restösterreich aufkommen.

Damoklesschwert Berlin

Ich zeichne hier ein düsteres Bild, doch sind diese Szenarien nicht unrealistisch. Das Negativbeispiel Berlin schwebt als drohendes Damoklesschwert über der Donaustadt Wien – so ist Deutschland das einzige Land Europas, dessen Bruttoinlandsprodukt steigen würde, wenn man die Hauptstadt abzieht.

Komplett unabhängig von politischen Voreingenommenheiten ist die FPÖ in Wien scheinbar die einzige Partei die dies wirklich erkannt hat und verhindern will. Es liegt in der Hand der patriotischen Österreicher den feuchten Traum der Linken zum Platzen zu bringen, bevor wir selbst in einem Multikulti-Albtraum aufwachen.