In einem offenen Brief kritisiert jetzt der ehemalige österreichische Botschafter in Mazedonien Dr. Harald W. Kotschy die Initiative des grünen Landesrats Rudi Anschober scharf und sagt: „Wenn die Rechtsordnung erodiert, erodiert der Staat.“

Anschober will mit einer Petition die Abschiebung von Asylwerbern in Ausbildung verhindern, wurde dabei bereits von Integrationsministerin Karin Kneissl zurückgepfiffen.

Ein offener Brief von Dr. Harald W. Kotschy

„Asylbetrug“ kein Kavaliersdelikt

Sehr geehrter Herr Landesrat,

Als mit den rechtlichen Werten verbundener Österreicher bin ich befremdet darüber, dass unter Ihrer Verantwortung eine staatliche Institution offensichtlich Steuergelder für Aktivitäten außerhalb des Gesetzes verwendet – das „Amt der Oö. Landesregierung, Büro Landesrat Rudi Anschober“ betreibt als Medieninhaber und Herausgeber eine Website ), auf der offen zum Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung aufgerufen wird.

Darin wird eine von Ihnen  initiierte Online-Petition beworben,  der zufolge „Menschen in Lehre und Ausbildung“ nicht abgeschoben werden sollen. Eine solche Abschiebung erfolgt aber nicht willkürlich, sondern ist ausschließlich der konsequente Abschluss eines langwierigen Rechtsverfahrens über einen  Asylantrag, der von vorneherein wissentlich substanzlos gestellt wurde oder auf falschen Angaben beruhte, Die von Ihnen geforderte Aussetzung der Abschiebung wäre somit nichts anderes als eine Honorierung eines solchen „Asylbetruges“, zumal die nächste Forderung schon absehbar ist: Der weitere Verbleib infolge Aufenthaltes länger als 5 Jahre und „guter Integration“.

Integration kein Asylgrund

Das geltende Recht sieht nämlich vor, dass Anspruch auf Asyl nur bei Vorliegen bestimmter – in der Genfer Asylkonvention taxativ angeführter Verfolgungsgründe – besteht. „Fleiß in der Lehre“ oder „erfolgreiche Integration“ zählen ebenso wenig dazu wie Kriegswirren, Stammesfehden oder religiöse Auseinandersetzungen. Mit dem negativen Ausgang eines Asylverfahrens vor den sowieso sehr großzügigen Asylbehörden bzw. Verwaltungsgerichten ist rechtskräftig erwiesen, dass die vorgebrachten Asylgründe nicht vorlagen sondern erfunden waren. Diese „Scheinasylanten“ wandten oftmals eine  erhebliche, mitunter auch kriminelle, Energie (z.B. falsche Angaben zur Identität und zum Alter, Verwendung gefälschter Dokumente) zur  Konstruktion von  Behauptungen auf, um die rechtliche Stellung eines anerkannten Flüchtlings zu bewirken. Nachdem dieses Behauptungsgeflecht in einem ordentlichen Verfahren in sich zusammengebrochen ist und somit kein Recht auf Asyl besteht, haben diese Personen kein Recht auf weiteren Aufenthalt in Österreich.

Das vielstrapazierte sogenannte „humanitäre Bleiberecht“ (Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen) – eine Pervertierung des Asylrechtes par excellence – erscheint infolge seiner mangelnden Determination und der daraus möglichen willkürlichen Anwendungsmöglichkeiten überhaupt rechtlich bedenklich und daher überprüfenswert.

Asylshopper sind keine Flüchtlinge

Die von Ihnen verlangte Nachsicht ist in keinster Weise angebracht. Zum einen, weil diese von Politik und Medien als „Flüchtlinge“ apostrophierten Menschen zur Asylerlangung in der Regel über Tatsachen zu täuschen versuchten, zum anderen weil, von wenigen Ausnahmen abgesehen, von vorneherein keiner ein „bona-fide-Flüchtling“ im Sinne der Genfer Konvention war. Sie suchten nicht, wie es die Asylkonvention vorsieht, im ersten sicheren Land Schutz, sondern legten zum Zwecke der illegalen Migration tausende Kilometer zurück und passierten eine Vielzahl sicherer Drittländer, um „vor Verfolgung sicher zu sein“.

Obwohl dies – wenn tatsächlich eine Gefahr bestanden hätte – mit weniger Mühe und Kosten bereits in einer anderen Region ihrer Heimat oder im benachbarten Ausland möglich gewesen wäre. Zu guter Letzt haben sie sich dann ihr „Asylland“ im Hinblick auf die höchstmöglichen Sozialleistungen und die besten Verbleibemöglichkeiten ausgesucht. Sie sind also nicht in Portugal, Rumänien oder Griechenland geblieben, sondern peilten Österreich, Deutschland oder Schweden als Zielland an. Sie betrieben somit nichts anderes als   „Asylshopping“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten?

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass das Handeln von Personen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Asylverfahren im Gange setzen und dieses mit Hilfe gefinkelter winkeliger Rechtsberater jahrelang verschleppen, um zu Unrecht einen Aufenthalt zu nehmen und zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, auch von strafrechtlicher Relevanz ist. Die Subsumption könnte beispielsweise von Betrug (§ 146 StGB),  Täuschung (§ 108 StGB,) Fälschung eines Beweismittels (§ 293 StGB) bis zur Urkundenfälschung (§ 223 StGB) u.a.m. reichen.

Daher ist  „Asylbetrug“ kein Kavaliersdelikt und darf nicht belohnt werden.

Totengräber des Rechtsstaates

Folgt man den Gedanken des ehemaligen österreichsichen Außenministers Dr. Willibald PAHR, könnte man alle jene, die für das „Bleiberecht“ eintreten, durchaus taxfrei als „Totengräber des Rechtsstaates“ betrachten.

Dr. Pahr wies bereits 1993 darauf hin: „Es gibt immer wieder den Einwand, dass man aus humanitären Gründen einen Einwanderer nicht zur Rückkehr zwingen sollte. Ich glaube, wir leben in einem Rechtsstaat, und wer sich illegal in Österreich aufhält, ist ein Rechtsbrecher. Zum Wesen eines Rechtsstaates gehört die Durchsetzung des Rechts. Wer für die Durchsetzung des Rechts nicht sorgt oder sich ihr widersetzt ist ein Totengräber des Rechtsstaates.“

Wenn die Rechtsordnung erodiert, erodiert der Staat.


Zum Verfasser: Harald W. Kotschy war bis 2011 für das Außenministerium in verschiedenen Positionen in Europa, Nord- und Südamerika tätig, etwa als Stellvertretender Botschafter Österreichs in Jugoslawien, KSZE-Beobachter im Kosovo, Österreichischer Botschafter in Mazedonien, Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates in Mazedonien und im Kosovo.