Hans-Georg Maaßen war bis November 2018 Präsident des deutschen „Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Aktuell warnt er vor politischen Entwicklungen. Die verbalen und tätlichen Attacken auf die Polizei würden den Staat schwächen und die Sicherheit massiv gefährden. Er erkennt dahinter eine gezielte politisch linke Absicht. Die nächste Druckausgabe des „Wochenblick“ behandelt umfangreich dieses brisante Thema.

Im Interview vom 24. Juni mit dem kritischen Journalisten Roland Tichy spricht Hans-Georg Maaßen etwa über die Zersetzung der inneren Sicherheit und geopolitische Entwicklungen.

Polizei als Feindbild

Die deutsche Polizei würde in der Gesamtöffentlichkeit noch ein sehr hohes Ansehen genießen, betont Deutschlands ehemals höchster Geheimdienstmann. Aber es seien Angriffe von linken Politikern und Medien auf dieses Ansehen erkennbar.

Im Interview diskutiert wurde konkret das Beispiel der Zeitung „TAZ“, die aufforderte, Polizisten wie Müll auf der Müllhalde zu entsorgen. Und jeder verbale oder juristische Angriff auf die Exekutive des Staates sei auch eine Demontage dieser Institution und damit letztlich der Sicherheit im Land.

„Natürlich zurückhaltend gegen Migranten“

Zahlreiche Gesetze und Maßnahmen würden mittlerweile die Polizeiarbeit massiv erschweren. Gerade die Verfolgung von kriminellen Ausländern wird auf verschiedensten Ebenen massiv behindert. Die Konsequenz ist für Maaßen klar: Die Polizeibeamten seien „natürlich sehr, sehr zurückhaltend was polizeiliche Exekutivmaßnahmen insbesondere gegen Migranten angeht“.

Das bedeutet in der Praxis, dass es „Rechtsanwendung mit zweierlei Maß“ gibt. Der „deutsche alte weiße Mann“ müsse hart angefasst werden, ergänzt Interviewer Roland Tichy, während Migranten lieber nicht in Ruhe gelassen werden. Die Beamten hätten schlicht Angst, die Ausübung ihres Auftrages würde „diskriminierend“ oder „rassistisch“ gewertet werden.

Deutsche ziehen sich zurück

Die Folge: Immer mehr Polizisten werden versuchen in die Privatwirtschaft zu wechseln. Und viele junge Leute werden erst gar nicht mehr den Polizeiberuf ergreifen wollen. Angesprochen werden hingegen bevorzugt Migranten, mit dem Ziel, dass die Polizei wohl noch „migrantischer“ werden solle. Mittelfristig, so Maaßen, würde aber dieser ganze Mix zu einer Schwächung der Sicherheit führen.

Auch die Bevölkerung würde sich umfangreich zurückziehen: Die Deutschen würden Regionen meiden, die als kriminelle Schauplätze bekannt seien. Mädchen und Frauen würden in der Nacht vorsichtiger sein und generell ziehen sich die Deutschen immer mehr zurück, was auch zu den „schönen Statistiken“ der Politik führt, denen man misstrauisch gegenüber sein sollte.

Dass die Deutschen generell stets unter „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“-Generalverdacht gestellt werden, ist für den ehemaligen Verfassungsschutz-Boss eine linksextreme Strategie:

„Es ist aus meiner Sicht sehr auffällig, dass die ‚Keule Rechtsextremismus’ in einer Weise gezogen wird, die ich jedenfalls in dieser generellen Form für überzogen halte.“ Er geht davon aus, dass der Begriff gezielt eingesetzt werde, „um bürgerliche Strukturen zu diskreditieren“.

Nächster Wochenblick-Schwerpunkt:
POLIZEI UND SICHERHEIT

Die kommende Ausgabe des „Wochenblick“ behandelt umfangreich das Thema „Polizei und Sicherheit“ und geht der Frage nach, warum und wie die Ordnungsorgane des Staates angegriffen und abmontiert werden sollen. Ein seit Jahrzehnten im Polizeidienst stehender Beamter packt im Exklusiv-Interview aus und erzählt, wie systematisch das Land gegen die Wand gefahren wird.

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