Im dritten und letzten Teil des Schwerpunkts zum Thema BVT erklärt Innenminister Kickl, welcher Schaden seiner Ansicht nach durch Falschdarstellungen zu den Vorgängen im Geheimdienst angerichtet wurde – und warum die Sicherheitslage Österreichs dennoch sehr gut ist.

Ein Interview geführt von Chefredakteur Christian Seibert

„Wochenblick“: Von links-liberalen Medien bis hin zur „New York Times“ wurde ein Bild gezeichnet, dass kein anderer Dienst mehr mit dem BVT zusammenarbeitet. Dieser Logik folgend müsste es um die Sicherheitslage Österreichs doch äußerst schlecht bestellt sein?

Kickl: Ich weiß gar nicht, wie lange die Liste der Unsinnigkeiten wohl schon ist, die immer von denselben vorgetragen wird. Das ist auch ein Baustein davon. Ich weiß nicht, mit wem die reden. Ich rede mit den Zuständigen in den anderen Ländern, sowohl auf der politischen Ebene als auch im operativen Bereich.

Die sagen: Natürlich gibt es diese Zusammenarbeit, denn kein Dienst kann darauf verzichten, Informationen auszutauschen. Wir haben ja vor kurzem auch Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass der Informationsaustausch sogar mehr geworden ist.

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Bedarf es da nicht einer Aufklärungskampagne für die Öffentlichkeit, um den Ruf des BVT wiederherzustellen?

Was wir an Aufklärung leisten müssen, ist das wieder geradezurichten, was Krainer, Pilz und Konsorten in der öffentlichen Darstellung anrichten. Das ist das Problem und das ist der Sicherheitsschaden, der für Österreich entsteht.

Das ist dieses Herumwerfen mit unhaltbaren Konstruktionen, Behauptungen und Falschdarstellungen. Dagegen muss man ankämpfen, aber im operativen Bereich selbst läuft es sehr, sehr gut und viele begrüßen, dass wir etwas verändern wollen. Sie unterstützen uns im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des BVT und mit der Ausbildung.

Österreich wurde ja zuletzt auch als Tagungsort für ein Treffen des russischen Präsidenten Putin mit seinem amerikanischen Pendant Donald Trump genannt…?

Es ist eine Tatsache, dass Österreich auch abseits der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr das politische Geschehen bestimmt und viele internationale Politiker hierher kommen.

Dass sich die Amerikaner und die Russen sogar überlegen, ob man nicht Österreich zum Ort eines Gipfeltreffens machen könnte, das spricht ja nicht dafür, dass man sich bei uns besonders unsicher fühlt.

Unsicher fühlt sich vielleicht die SPÖ in der Opposition. Unsicher fühlt sich der Herr Pilz, weil er nicht weiß, wie lange seine Immunität noch anhält, bis er wieder den nächsten Gastritis-Anfall bekommen muss.

Man muss sich das Personal einmal genau anschauen, das dort werkt. Wenn jemand permanent nach Recht und Ordnung ruft und sich selbst als Justizflüchtling ins Parlament verzogen hat, weil er sich seinen eigenen Verfahren nicht stellen will, dann sagt das viel darüber aus, welche Qualität die Hauptfiguren der Opposition in diesem Geschehen haben.

Die Sicherheitslage in Österreich ist also gut und bleibt auch gut?

Die Sicherheitslage ist gut. Wir sind im ständigen Informationsaustausch auch mit anderen. Es gibt – das ist unbestritten in Europa – eine allgemeine, erhöhte, abstrakte Terrorgefahr.

Das ist ein komischer Begriff und bedeutet, dass wir einerseits keinerlei Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Österreich haben, es aber andererseits auch fahrlässig wäre zu sagen, es könne nichts passieren.

So gesehen halten wir Augen und Ohren offen, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die neun Landesämter. Wie gesagt, da sind ja viel, viel mehr Menschen am Werk als die paar, um die es hier geht.

Ich hoffe, dass wir sehr schnell [Anm. bezüglich der Aufklärung der Causa BVT] auch auf der Justizebene zu einem Ergebnis kommen. Der Freispruch, den die Medien konstruiert haben – aus welchen Motiven auch immer – ist mir eher suspekt, als dass er zu meiner Beruhigung beitragen würde.