In den letzten zwei Wochen wurde in Österreich 787 Mal Asyl beantragt und es gab 1.249 Aufgriffe von illegalen Migranten. Sie kommen neuerdings in größerer Zahl über die Slowakei – und man staune: gemütlich per Zug – in unser Land. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will dort jetzt mehr Kontrolle, notfalls mit Soldatenassistenz. Eine Reduzierung der Obergrenze für „Flüchtlinge“ kommt für Doskozil trotzdem nicht in Frage. Das hat seine Gründe.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Zuwanderung soll gar nicht gestoppt werden

Obergrenze hin oder her. Sie ist nur eine Beruhigungspille. Denn wer will – kommt, bleibt und wird versorgt. Eine Rückführung illegaler Zuwanderer geht nicht. Es gibt nämlich keine Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Die kann nur die EU aushandeln – und das hat sie seit Dezember 2014 nicht mehr getan. Entgegen aller Behauptungen geht der Zustrom weiter. Die EU-Agentur Frontex holt täglich im Mittelmeer ausgesetzte Migranten ins europäische Festland herein. Sie ist der verlängerte Arm der Schlepper. In Italien stauen sich bereits die Menschenmassen – vorwiegend aus Afrika. Sie alle wollen nach Norden.

Allmählich fragt man sich: Wollen unsere Regierungen die Migrationsströme wirklich stoppen? Alles weist auf das Gegenteil hin und bei genauem Hinschauen erkennt man, warum und wer davon profitiert.

Migranten als „Rammbock“ gegen unprofitables System

Es ist die Wirtschaft, sind die großen Konzerne, die „global player“, die von dieser „unkontrollierbaren“ Massenmigration profitieren. In ihrem Schlepptau und von ihnen finanziert – auch die NGOs mit ihren Netzwerken, die das Feld aufbereiten und die Bürger mit der Menschenrechtskeule mundtot machen.

Das Problem dahinter: ein altes, sattes unprofitables Europa. Denn die alten Europäer haben alles. Ihre Arbeitskraft ist teuer. Ihre soliden Arbeitsrechte sind ein Hemmschuh, man kann sie nicht einfach aufheben ohne politischen Machtverlust. Über die Masse von Migranten geht das. Sie schaffen Tatsachen und werden damit zum „Rammbock“ gegen ein unrentables System. Denn sie werden um fast jeden Preis und unter widrigsten Bedingungen arbeiten – das Sozialsystem kann sie auf Dauer nicht durchfüttern.

Dieses „Dumping“ über Migration wird in allen Bereichen wirksam. Für die Wirtschaft ist das wie ein „Reset“-Knopf. Zurück in die „guten alten Zeiten“. Mit hungrigen Konsumenten und billigen, willigen Arbeitskräften. Je mehr, desto besser. Ein Willkommensruf genügt und sie stehen zur Verfügung. Die Politik hängt in den Fesseln der Wirtschaft, muss mitmachen und all das ihren Bürgern als „gut“ verkaufen. Der „Plan a“ von Bundeskanzler Christian Kern zeigt, wie das geht.

Europa – das neue China?

Wird Europa das neue China? Viele Menschen werden dabei auf der Strecke bleiben: nicht nur Zuwanderer, die mit falschen Hoffnungen nach Europa gelockt werden. Noch billigere Jobs werden Billigjobs verdrängen, Sozialleistungen gekürzt und gestrichen, es entstehen Parallelgesellschaften, Wohnungsnot, soziale, kulturelle und politische Konflikte, zunehmende Kriminalität. Die Gesellschaft wird sich zwischen Arm und Reich, alten und neuen Bürgern und zwischen Links und Rechts polarisieren. Das kümmert die Wirtschaft aber nicht. Sie ist in jedem Fall der große Gewinner.

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