Zu kritisch für Facebook: Die Rede von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Parlament am Mittwoch, den 23. September 2020

Es scheint, als sollten die Kritiker des neuen „Hass im Netz“-Gesetzes nicht ohne Grund Sorge haben, dass die Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht. Zumindest sieht die FPÖ nach der jüngsten Warnung vor einer Rede ihrer Mandatarin Dagmar Belakowitsch zur Corona-Politik der Regierung eine ernsthafte Gefahr in diese Richtung.

Eigentlich war es eine ganz normale Rede im Nationalrat, welche die freiheitliche Gesundheitssprecherin – immerhin auch studierte Medizinerin – hielt. Dabei kritisierte sie das Corona-Regime der türkis-grünen Koalition scharf. Für den Monopolisten Facebook wohl zu stark: Denn dort markierte man das zugehörige Video mit einem Warnhinweis. Angeblich könne es „Gewaltdarstellungen oder explizite Inhalte“ enthalten.

Facebook verweist auf seinen Hilfebereich

Aus diesem Grund sei das Video verdeckt, der Nutzer solle selbst entscheiden, ob er es ansehen möchte. In einer schnelllebigen Zeit, in der auch die Anzahl der nötigen Klicks entscheidet, ob der Nutzer einen Inhalt ansieht ist dies auch ein Reichweitenproblem. 

Wie der Standard berichtet, verweist Facebook selbst, wenn man den Konzern mit der Warnung konfrontiert nur auf seinen Hilfebereich. Dort steht der Hinweis, dass im Sinne einer „verantwortungsvollen“ Teilung der Inhalte, die Sichtbarkeit von „Fotos und Videos mit Gewaltdarstellungen“ eingeschränkt würde.

Video dank Warnhinweis für Erstwähler unsichtbar?

Ein kleines Detail zu solchen Warnmeldungen verblüfft besonders: „Solche Fotos und Videos sind möglicherweise nur für Nutzer über 18 Jahre sichtbar“. In einem Land wie Österreich, in dem man bereits ab 16 wählen kann, könnte also meinungsbildende Information einem Teil der Wählerschaft durch eine fadenscheinigen Begründung vorenthalten bleiben. 

Sogar der für seine einschlägige linke Ausrichtung bekannte Standard-Journalist Fabian Schmid empfindet die Warnung als „irgendwie unbehaglich“.

Belakowitsch: „Willkürlicher Eingriff in die Demokratie“

Die betroffene Poitikerin empfindet die Warnung als alarmierend: „Hier zeigt sich, was herauskommt, wenn man einem privaten Unternehmen die Verantwortung für Zensur überträgt“. Sie befürchtet eine weiterer Verschlimmerung, wenn mittels eines Gesetzes gegen „Hass im Netz“ solche Plattformen wie Facebook angebliche Hasspostings löschen müssten.

Im Bezug auf den eigenen Warnhinweis fand sie ebenfalls klare Worte: „Das ist ja völlig lächerlich. Ich fordere, dass dieser Warnhinweis sofort entfernt wird. So etwas ist ein willkürlicher Eingriff in den Parlamentarismus und damit in unsere Demokratie.“ Die Vorgangsweise gegen patriotische Politiker ist übrigens nicht neu – auch US-Präsident Donald Trump muss sich mit Warnhinweisen von Facebook und Twitter herumschlagen.

Das vermeintlich so „gefährliche“ Video der Rede kann hier angesehen werden. 

Freiheitliche sehen „Hass im Netz“-Paket kritisch

Die FPÖ warnt bereits seit einiger Zeit vor dem türkis-grünen Paket gegen „Hass im Netz“. So äußerte etwa die blaue Verfassungssprecherin Susanne Fürst unlängst davor, dass es zu einer weiteren Kriminalisierung von Meinungsäußerungen kommen könnte. Dass dies auch noch durch amerikanische Großkonzerne geschehe sei „völlig absurd und eines Rechtsstaates unwürdig“. 

Ähnlich äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zum Paket. Er warnte zudem davor, dass die Androhung hoher Strafen dazu führen werden, dass Plattformen „lieber etwas zu viel löschen, als zu wenig“. Dies sei eine „echte Gefahr“ für die MeinungsfreiheitWochenblick berichtete.