Die Republik steht Kopf, seitdem am Mittwoch bekannt wurde, dass Ermittlungen gegen Kanzler Kurz laufen. Dieser steht bekanntlich im Verdacht – Wochenblick berichtete – eine Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt zu haben. Dass ihm nun sämtliche ÖVP-Hauptleute die Mauer machen, könnte für diese noch einen gehörigen Image-Schaden mit sich bringen – insbesondere für Landeshauptmann Stelzer. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Längst stehen Rücktrittsforderungen im Raum, die Opposition macht gesammelt mobil. Sogar der grüne Juniorpartner ist in der Zwickmühle zwischen Koalitionsräson und politischem Anspruch. Einzig bei der Volkspartei sieht man die ganze Sache betont gelassen, die Landeshauptleute sprechen von „haltlosen Vorwürfen“, die „Kurz und die ÖVP“ beschädigen sollten. Und auch wenn das offiziell die Aussage des steirischen Türkisen-Häuptlings Schützenhöfer ist, gilt eben auch für unseren Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Mitgefangen, mitgehangen.“

Personelle Konsequenzen nur beim Mitbewerber?

Mitten im Wahlkampfjahr stellt sich Stelzer also demonstrativ hinter seinen Parteifreund und Kanzler, der nicht im Ansatz daran denkt, den Hut zu nehmen. Das könnte letztendlich auch auf ihn zurückfallen. Denn wer sich an den Ibiza-Nachlauf vor zwei Jahren erinnert, dem fällt auf: Mit Konsequenz hat das nichts zu tun. Denn damals setzte Stelzer im Land auf „harte und klärende Gespräche“ mit den Freiheitlichen – obwohl er wusste, dass die Blauen in Oberösterreich seit Anbeginn des gemeinsamen Mitte-Rechts-Weges stets skandalfrei und sauber waren. 

Dass das Erfolgsprojekt der beliebten und erfolgreichen ÖVP/FPÖ-Zusammenarbeit in unserem Bundesland damals überhaupt überleben konnte, war an personelle Änderungen geknüpft. Eine Bedingung Stelzers für die Fortsetzung der Koalition war damals, dass der ihm unliebsame FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek sein Amt aufgebe. Diese Forderung stellte er, obwohl der Innviertler mit der Ibiza-Affäre ähnlich viel am Hut hatte wie Großbritannien mit dem Rechtsverkehr: nämlich gar nichts. 

Doppelt pikant: Stelzer forderte zudem für die Fortsetzung der Koalition eine „klare Distanzierung zu den Vorgängen in der Bundes-FPÖ“. Gegenüber dem Wochenblick beteuerte er damals, ein Mann zu sein, auf dessen Wort man sich verlassen könne. In der eigenen Partei gilt das eigene Wort nun offenbar eingeschränkt – oder zumindest ein anderer Maßstab. 

Braver Parteisoldat mit erhobenem Finger bei Anderen

Und es waren damals nicht die einzigen markigen Töne Stelzers. Einen Monat später ging er in die Offensive, knüpfte eine damals denkbare, neuerliche türkis-blaue Regierung im Bund an die Bedingung, dass Kickl kein Regierungsamt bekleiden dürfe. Bekanntlich lief Kurz seinerzeit zum Bundespräsidenten, um den ebenso in die Causa Ibiza absolut nicht involvierten nunmehrigen FPÖ-Klubobmann aus dem Amt zu hieven. Das Mantra der Volkspartei damals: Ein blauer Innenminister könne doch kaum gegen eigene Parteifreunde ermitteln.

Stelzer legte damals sogar noch eine Schippe drauf und kritisierte das Amtsverständnis Kickls, der auf einen „Law & Order“-Kurs setzte. An jenem seines eigenen Parteikollegen Nehammer, unter dessen Ägide regierungskritische Demos verboten werden, hatte er in der Öffentlichkeit übrigens wenig auszusetzen. Und auch an Kurz kritisiert er nicht, dass dessen Regierungsteam im Bund von einem Skandal in den nächsten schlittert. Er zeigt sich vier Monate vor der Landtagswahl als braver Parteisoldat, der abnickt, wenn sein Parteichef die eigenen Regeln für sich selbst nicht gelten lässt.

Oder ist es doch ein leiser Abgesang auf Kurz?

Gerade einem Landeshauptmann, der sich stets für Transparenz, Seriosität und politische Glaubwürdigkeit stark machte, könnte dies beim Urnengang einiges an besagter Glaubwürdigkeit kosten. Anstatt sich klar zu positionieren und von möglichen Verfehlungen der Bundespartei abzugrenzen, stellt er sich demonstrativ hinter seine Parteikollegen: Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. 

Oder ist diese demonstrative Unterstützung doch milder Widerstand gegen die schiefe Optik im Bund? Denn oft sind solche Solidaritäts-Akte ein erstes Anzählen einer Chefetage in Bedrängnis. Als sich Stelzers Vorgänger Pühringer einst demonstrativ hinter Mitterlehner stellte, lief die Obmann-Debatte längst. Noch schneller ging es bei Faymann und der SPÖ – zwei Wochen vergingen zwischen dem gestärkten Rücken durch den mächtigen Wiener Ex-Bürgermeister Häupl und seinem Rücktritt.

Landeswahlen werden auch im Bund entschieden

Egal, welches Zeichen dadurch nun gesetzt werden soll: Für Stelzer ist das eine brenzlige Sache. Denn obwohl seine Partei laut Meinungsumfragen auf einen klaren Wahlsieg hoffen kann, bekundeten kürzlich 75 Prozent der Befragten, dass die Performance der Bundesregierung einen Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahl haben könnte. Bei Wählern unter 35 Jahren glaubten dies sogar 81 Prozent.

Freilich: dabei ging es wohl hauptsächlich um den behäbigen Corona-Kurs der türkis-grünen Regierung. Und auch dort könnte der regelmäßige vorauseilende Gehorsam – so preschte Stelzer mit Kontrollen im Privatbereich und Forderungen nach einer Impfpflicht als einer der ersten ÖVP-Spitzenpolitiker vor – ungemütlich für den Landesvater werden. Auch seine Vorstellung von der „neuen Normalität“ mit ewiger Maskentracht, dürfte vielen Landsleuten misfallen.  Eine „g’mahte Wiesn“ ist das für ihn nicht im September. 

Droht Stelzer eine zweites „blaues Wunder“?

Wenn nun auch noch Skandale und Skandälchen aus Wien dazu kommen, könnte es schnell ganz düster ausschauen. Auch vor sechs Jahren rechnete niemand damit, dass die ÖVP über 10 Prozent verlieren könnte. Dann kam die Asylkrise und der lasche Kurs der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung wirkte massiv ein. Die FPÖ profitierte voll und verdoppelte sich auf knapp über 30 Prozent. Ganze traditionell schwarze Landstriche machten ihr Kreuz lieber bei Haimbuchner & Co. als bei der Partie von Stelzers politischem Ziehvater Pühringer.

Noch mag sich Stelzer in Sicherheit wiegen, dass die Roten und die Blauen sich im Land nur um Platz zwei matchen würden. Aber bis zur Wahl fließt noch viel Wasser die Donau runter – und wer weiß: Wenn er sich zu stark an Kurz & den Seinen orientiert, ist es gut möglich, dass er im September neuerlich ein waschechtes blaues Wunder erleben wird. Der Wähler wird entscheiden, was er von den Mätzchen in Wien hält – und Stelzer täte in seinem eigenen Interesse gut daran, mehr klare Kante zu zeigen und sich vielleicht auch einmal von den Vorgängen in der Bundes-ÖVP zu distanzieren.

Das könnte Sie auch interessieren: