Macht Stimmung gegen unabhängige Journalisten: SPÖ-

„STOP“ forderte OÖVP-Parteimanager Wolfgang Hattmannsdorfer auf seiner Facebook-Seite in Zusammenhang mit dem Skandal-Tweet der SP-Abgeordneten Sabine Schatz.

Ein Kommentar von Christian Seibert

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Damit beschreibt er in einem Wort die Forderung nach einem Ende der immer radikaler werdenden Sprache von tiefroten Mandataren in der jüngeren Vergangenheit. Erst eine Woche zuvor hatte der weitestgehend unbekannte Parlaments-Hinterbänkler Robert Laimer Bundeskanzler Kurz mit dem Austrofaschismus in Verbindung gebracht.

Andersdenkende kommen sofort ins rechte Eck

Besonders im Fall von Sabine Schatz überrascht diese Entwicklung nicht, stellt die Nationalratsabgeordnete doch nahezu jeden Menschen, der nicht exakt ihrer politischen Meinung ist, ins extrem rechte Eck. Neu ist nur, dass sich ihre unsäglichen Tiraden mittlerweile nicht nur gegen FPÖ-Vertreter und freie Medien richten – sondern auch gegen ÖVP-Politiker. Und da sind wir auch schon tief im Kern des Problems.

Wer sich distanziert, verliert!

Weil die Faschismus-Keule in vielen Fällen nach wie vor zieht und links-liberale Medien nahezu auf jeden „Verbal-Rülpser“ aufspringen, der sich mit dem Thema „rechts“ beschäftigt, gelingt es nach wie vor, Politiker vor sich herzutreiben. Gerade als Verantwortlicher des „Wochenblick“ weiß ich nur allzu gut, dass auch Klarstellungen und Distanzierungen nichts nützen. Wenn man sich kritisch mit dem Thema Zuwanderung und ihren negativen Folgewirkungen auseinandersetzt, wird man in gewisse Schubladen gesteckt.

Nazikeule als Totschlag-Argument

Wer jedoch „rechtsextrem“ ist, das entscheiden in vielen Fällen die Überbringer der Botschaft selbst. Für mich ist das Einschlagen mit der Faschismuskeule auf Demokraten jedenfalls ein Unding, das von Seiten der Justiz härter bestraft werden müsste. Festzuhalten bleibt, dass es sicher nicht die Aufgabe einer Nationalratsabgeordneten ist, einen Landeshauptmann mittels wirrer Herleitung ins extrem rechte Eck zu stellen. Doch Schatz scheint jedes Mittel recht(s) zu sein, um mit der Extremismus-Keule politisch Meter zu machen. Insofern tut es gut, dass nun jemand einmal laut und deutlich „STOP“ gesagt hat.