Seit Jahresbeginn erlebt der österreichische „Corona-Widerstand“ deutlichen Zulauf, Kreativität und Dynamik sind bestimmende Elemente im Veranstaltungsgeschehen. Immer mehr Menschen verspüren das Bedürfnis, sich gegen einen immer übergriffiger agierenden Staat zur Wehr zu setzen.

Ein Kommentar von Siri Sanning

Sie haben es wieder getan …

Erneut konnten weder Verbote, noch klirrende Kälte die Menschen davon abhalten, für ihre Grundrechte und gegen die Repressalien der österreichischen Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Am 13. Februar 2021 versammelten sich die Wiener mit tatkräftiger Unterstützung aus den Bundesländern zum dritten Mal in Folge vor historischer Kulisse, um ihrer Unzufriedenheit mit der der Politik und deren Vorgehensweise hinsichtlich des Corona-Geschehens Ausdruck zu verleihen.

Auch diesmal war die Teilnehmerzahl beachtlich und der Verlauf ganz überwiegend friedlich. Mehrere tausend Menschen fanden sich im Anschluß an die Kundgebung „Freiheit für unsere Kinder“ vor der Karlskirche, einem barocken Wahrzeichen Wiens, zusammen, um gemeinsam spazieren zu gehen – eine deutliche Antwort auf die Strategie des österreichischen Innenministers Nehammer (ÖVP), die Bürger mittels Versammlungsverboten mundtot zu machen.

Wie bereits zwei Wochen zuvor spazierten die Protestierenden spontan und ohne zuvor festgelegte Route weitläufig durch die Wiener Innenstadt und auch in Richtung der Außenbezirke, was zum einen der Polizei ein Eingreifen massiv erschwerte und zum anderen die Breitenwirkung deutlich erhöhte (Wochenblick berichtete).

Der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder von den Anwälten für Grundrechte stellt in seiner Analyse (Sondersitzung vom 17.2., „The Great Recall“, Stiftung Corona-Ausschuss) die Anzahl der Demonstranten in Relation zur Einwohnerzahl Wiens und weist darauf hin, dass man die Bedeutung von Versammlungen und Spaziergängen keinesfalls unterschätzen sollte.

… und sie werden es auch weiterhin tun!

Auch für das aktuelle und das letzte Februarwochenende sind wieder zahlreiche Veranstaltungen in ganz Österreich geplant. Einen Überblick finden Sie im Wochenblick Demokalender.

Das Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem 6. März. Hinter den Kulissen wird derzeit von zahlreichen Initiativen eine „Mega-Demo“ vorbereitet. Organisator Martin Rutter beispielsweise spricht im Interview mit Fellner live von 30.000 Menschen, die an diesem Samstag in Wien zusammenkommen sollen, um ein Ende der Lockdown-Politik und der Repressionen herbeizuführen.

Es soll die größte Veranstaltung werden, die bislang in Österreich im Corona-Zusammenhang stattgefunden hat. Gefordert werden der Rücktritt der österreichischen Bundesregierung, die Evaluierung aller Corona-Massnahmen sowie – für den Fall der Unverhältnismäßigkeit derselben – rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Wiener Wende – Prof. Bhakdi sieht eine Chance!

Als im Deutschland des Vorjahres der erste Lockdown umgesetzt wurde, waren Bhakdi und seine Gattin Dr. Carina Reiss noch von der Redlichkeit der Motive der Politik überzeugt. Zwar hatten sie bereits damals massive Bedenken angemeldet, gestanden den Verantwortlichen jedoch zu, in bester Absicht und im Glauben an die Notwendigkeit eines Lockdowns entschieden zu haben.

Mittlerweile ist das Verständnis für derartiges Vorgehen verschwunden. Das Ehepaar geht inzwischen vielmehr von unredlichen Ursprüngen der Massnahmen aus. In einem flammenden Appell wandte sich Prof. Bhakdi vor der zweiten Wiener Großdemonstration am 31. Jänner 2021 an die Bevölkerung:

„Es kann nur eine Lösung geben. Nämlich dass die Bevölkerung die Regierung zwingt, umzudrehen. Es wird keinen anderen Weg geben. Ich sage `zwingen ohne Gewalt´. Ich habe jetzt Wien gesehen, wir haben fast geweint vor Freude und vor Rührung, dass die Österreicher so mutig sind. Wir haben gesehen, wie in Italien die Menschen aufgestanden sind und nicht mehr mitgemacht haben und es ist ein Aufruf an alle, dasselbe zu tun. Friedlich, aber mit Bestimmtheit. Und wenn am 31. Januar in Wien die nächste Demonstration stattfindet, könnte es wirklich die Wende geben. Gott segne euch! (…).“

Argumente der Maßnahmenkritiker

Es spricht sich zunehmend herum, dass …

(Zu den Quellen gelangen Sie via Klick auf die roten Textstellen!)

Rechtssicher demonstrieren

Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle? Im Telegram-Kanal von Demo-Organisator Manuel Müllner (https://t.me/EINSPRUCH_bei_Anzeige) findet der Interessierte konkrete Hilfestellung für die Praxis:

Mitfilmen/Dokumentieren:
Es dient als Beweissicherung, darf unter Umständen nicht veröffentlicht werden!

Ruhig und gelassen bleiben!
Du hast kein Verbrechen begangen, höchstens eine geringe Verwaltungsübertretung!

Kooperieren!
Es gibt keinen Grund, zu streiten! Kläre die Polizisten durchaus über ihre Rechte und Pflichten auf.

Atteste dürfen ohne Einwilligung nicht fotografiert werden!
Datenschutz (DSGVO)

Personalien zeigen oder mitteilen, wenn gefragt

Anzeige schreiben lassen!
Der Strafbescheid wird einige Zeit brauchen, bis er zugeschickt wird

Im Falle einer Verfassungswidrigkeit oder Ungerechtfertigtheit der Anzeige: Einspruch erheben!

Kleine Tipps nebenbei:

    • Frage die Polizisten nach der Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen
    • Mache sie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aufmerksam
    • Immer FRIEDLICH bleiben und KOOPERIEREN
    • Keine Panik! Polizisten sind Menschen wie du und ich
    • Respekt und Geduld

Werden deine Menschenrechte verletzt?
Wende dich an die Präventive Menschenrechtskontrolle!
Tel: 0800 223 223

Weitere rechtliche Unterstützung:
Rechtsanwaltlicher Journaldienst
+43 676 3591730 und +43 676 3591731

Müllner begründet darüber hinaus ausführlich, weswegen es im Falle einer polizeilichen Massnahme keinesfalls angezeigt ist, Widerstand zu leisten. Widerstand gegen die Staatsgewalt wird nicht nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (bei schwerer Nötigung bis zu 5 Jahren) geahndet. Unkooperatives Verhalten der Polizei gegenüber diskreditiere zusätzlich die gesamte Bewegung, führe nicht selten zur Eskalation und sei darüber hinaus auch völlig überflüssig und vermeidbar, mahnt er.

„Freedom is never more than one generation away from extinction.“
Die Freiheit ist nie mehr als eine Generation von der Auslöschung entfernt.

US-Präsident Ronald W. Reagan, Freedom Speech, 27. Oktober 1964

Anhang – die Dokumentation zur Demo vom 31. Jänner:

 


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