Wie der Wochenblick berichtete, demonstrierte die oberösterreichische SPÖ-Spitze in Linz vor Terrorflaggen. Die fragwürdige Organisation TKP/ML nahm in großer Zahl auch an Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Wien teil.

„Dass die SPÖ auf ihren sozialen Netzwerken eine linksextremistische terroristische Vereinigung abbildet, ist skandalös. Ich erwarte mir von der Parteivorsitzenden eine klare Abgrenzung. Solche Organisationen sind in unserer Heimat nicht willkommen und dürfen in keiner Weise unterstützt werden“, kommentierte Klubobmann Herwig Mahr die Ereignisse des 6. Juni scharf. An diesem Tag hatten SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer und eine leitende Mitarbeiterin der Landespartei Bilder veröffentlicht Bildern, auf denen mehrmals Flaggen der TKP/ML zu sehen sind. Die Bilder wurden auf Black Lives Matters Kundegbung in Linz aufgenommen.

Extremistengruppe verschwand aus Verfassungsschutzberichten

Die TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch“) wird etwa in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem und terroristisch eingestuft. Die Organisation nahm auch in großer Zahl an den kürzlichen Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Wien teil.

Auch in Österreich war die Gruppierung lange Zeit im Visier des Verfassungsschutzes. Im Jahr 1997 zählte sie laut Verfassungsschutzbericht bereits 1.000 Mitglieder. Weiters stand darin zu lesen: „Ziel der Organisation ist die Zerschlagung der imperialistischen Vorherrschaft und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung mittels bewaffneter Revolution.“ Aus unerfindlichen Gründen wurde die TKP/ML ab dem Jahr 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht behandelt. Damals verantwortliche Innenministerin: Maria Fekter, ÖVP.

FPÖ-Mahr sieht Gefährdung der Sicherheit

„Mit diesem Bildmaterial werden Strömungen verharmlost, welche die Sicherheit in unserem Land gefährden. Die SPÖ ist gefordert, hier rasch zu reagieren“, betont Mahr. Im Gegensatz zu Österreich wurden in Deutschland alleine in München hunderte Verfahren wegen kurdischer Terrorflaggen geführt. „Die Münchner Justiz geht sogar so weit, dass sie das bloße zeigen eines Bildes von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, unter Strafe stellt.“ steht auf der linksgerichteten Seite political-prisoners.net zu lesen.