Nur kurze Zeit, nachdem Medien wie Kurier und Wochenblick von den schwerwiegenden Plagiatsvorwürfen betreffend der Diplomarbeit von ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher berichtet haben, trat diese nun zurück. Die FPÖ sieht allerdings noch ganz andere ÖVP-Politiker wegen ihres politischen Versagens als dringend rücktrittsreif – allen voran Innenminister Karl Nehammer, für dessen zwingenden Abgang sich mittlerweile schon sechs gewichtige Gründe nennen lassen.

So äußerte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den jüngsten Entwicklungen: „Verständlicherweise fragen sich nun viele Bürger, warum man wegen missratener Abschlussarbeiten zurücktreten muss, wegen der politischen Verantwortung für vier Todesopfer eines islamistischen Terroranschlags aber nicht“. Er kritisiert, dass die ÖVP ihr politisches Versagen in der Regierung konsequent aussitze: Kickl ist überzeugt, dass Sebastian Kurz Christine Aschbacher trotz der Plagiatsaffäre im Amt belassen hätte, wenn sie nicht von sich aus zurückgetreten wäre. Ebenso dürfe Karl Nehammer trotz sämtlicher Verfehlungen seinen Posten behalten. Dabei könne die FPÖ mittlerweile schon sechs zwingende Rücktrittsgründe für den Innenminister formulieren:

1. Versagen von BMI und BVT vor dem Terroranschlag in Wien

Die vier Toten und zahlreichen Verletzten des Terroranschlags in Wien hätten verhindert werden müssen. Für dieses massive Behördenversagen wurde nie Verantwortung übernommen – stattdessen sollten eklatante Fehler einfach vertuscht werden.

2. Politische Instrumentalisierung der Polizei gegen Regierungskritiker

Nehammer und seine parteipolitisch besetzten Polizei-Führungskräfte setzen neben willkürlichen Demonstrationsverboten auch auf Einschüchterung, um Regierungskritiker davon abzuhalten, ihr Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen.

3. Ausufernde Migrantengewalt bleibt ohne Konsequenzen

Friedlich demonstrierende Bürger werden von der Polizei schikaniert, während die wiederholten Ausschreitungen rabiater Zuwanderer völlig ohne Folgen bleiben.

4. Versagen in der Asylpolitik

Ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 stieg die Zahl der Asylanträge in Österreich wieder an – während die Zahl der Abschiebungen sich halbierte.

5. Politisch gesteuerte Ermittlungen in der Ibiza-Affäre

Die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und das Vorgehen Nehammers werfen Fragen auf: So wurde der Hauptverdächtige für die Produktion des Ibiza-Videos trotz guter Kontakte zum Bundeskriminalamt über ein Jahr lang unbehelligt gelassen und sowohl der Justizministerin als auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden Informationen vorenthalten.

6. Generalverdacht gegen Polizisten

Durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Fällen angeblicher Polizeigewalt unterstützt Nehammer das linke Polizei-Bashing.

Herbert Kickl geht davon aus, dass die ÖVP auch dieses „politische Totalversagen“ des Innenministers aussitzen wird. Deswegen kündigte der FPÖ-Klubobmann an, „auch die ‚Master Thesis‘ Nehammers an der Donau-Universität Krems einer näheren Prüfung unterziehen“. Ob sich hier ebenfalls Hinweise auf ein Plagiat finden lassen?