Das Parlament vollzieht morgen mit der Rückkehr zur vollständigen Anwesenheit den ersten Schritt zurück zur Normalität. Das braucht auch die Bevölkerung. Die FPÖ will eine Rückkehr zur guten, altbewährten Normalität und nicht zu einer „Neuen Normalität“ des Herrn Kurz, die eine schöne Umschreibung eines Ausnahmezustands mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung, und Massenarbeitslosigkeit darstellt. Diesen Standpunkt erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute bei einer Pressekonferenz.

Die FPÖ werde zahlreiche Anträge einbringen, die drei Zielrichtungen verfolgen: Reparaturmaßnahmen und Abstellen von Unsinnigkeiten; Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen sowie Begleit- und Steuerungsmaßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. „Es geht darum, Klarheit, Transparenz und Planbarkeit als Richtwerte der Krisenbewältigung einzuführen und dadurch die Unsicherheit, Verwirrung und Orientierungslosigkeit zu ersetzen, die derzeit das Handeln der Regierung prägen“, so Kickl.

Bundeskanzler schüre ständig die Angst

Der Bundeskanzler versuche, die von der Regierung gesetzten Maßnahmen als alternativlos hinzustellen, und verwende als Instrument eine permanente Angstmacherei mit befürchteten Todeszahlen, exponentieller Ausbreitung des Virus und Bildern von Särgen, die möglichst oft in den Medien gezeigt werden sollen.

Viele wissen nicht, wie es weitergeht

„Das Ergebnis fünf Wochen nach dem ‚Shutdown‘: Unternehmer wissen bis heute nicht, wie und in welchem Umfang sie entschädigt werden, wann und unter welchen Auflagen sie wieder aufsperren können. Eltern und Kinder wissen nicht, wie es mit der Schule weitergeht. Fast eine Million Menschen weiß nicht, wie lange sie in Kurzarbeit bleiben und ob sie danach nicht doch noch ihren Job verlieren. Die Arbeitslosen wissen nicht, wann wieder eine realistische Chance besteht, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Und kranke Menschen abseits von Corona wissen nicht, wann sie wieder normal behandelt werden“, fasste Kickl den Zustand des Landes aufgrund der „alternativlosen Maßnahmen“ zusammen.

Endlich mit Strategie handeln

Die FPÖ fordere daher eine neue Gesamtstrategie für Corona-Testungen – einmal pro Woche eine repräsentative Zufalls-Stichprobe sowie einmal im Monat einen Antikörpertest, „denn nur auf einer soliden Faktenbasis lässt sich sagen, wie gefährlich oder doch weniger gefährlich als prognostiziert das Virus tatsächlich ist“, merkte Kickl an. Außerdem müssten eine Obduktion aller Verstorbenen sowie eine vollständige Dokumentation von deren Vorerkrankungen stattfinden.

Auf dem Weg in die wirtschaftliche Pandemie

Mit einem weiteren Antrag werde Transparenz am Arbeitsmarkt eingefordert, „denn mit 900.000 Menschen in Kurzarbeit und 600.000 Arbeitslosen braut sich eine ganz große Katastrophe zusammen, die noch viel bedrohlicher ist als das Coronavirus. Wir sind sozusagen auf dem Weg in die ökonomische Pandemie“, so Kickl, der forderte, dass Arbeitslosen- und Kurzarbeitsdaten – aufgeschlüsselt nach Branchen, Bundesländern, Alter, Bildung, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel der Betroffenen – täglich veröffentlicht werden.

Endlich Klarheit bei Entschädigungen

Im Bereich der Entschädigungen müsse es endlich volle Klarheit für die Unternehmer geben, die zu Bittstellern degradiert seien und sich durch einen bürokratischen Antragsdschungel kämpfen müssten: „Zu spät, zu kompliziert und vor allem ohne Rechtsanspruch – das sind die Hauptprobleme der aktuellen Regelungen. Wir fordern daher die Herstellung eines vollen Entschädigungsanspruchs wie im ursprünglichen Epidemiegesetz. Auszahlende Stelle sollen die Finanzämter sein, also die Republik und nicht ausgelagerte Institutionen, gegen deren Entscheidungen man nicht vorgehen kann. Es soll antragslose Akontozahlungen für drei Monate geben und lebensnahe Berechnungsformen im Härtefonds“, forderte der freiheitliche Klubobmann. Überdies sei eine zeitnahe parlamentarische Kontrolle der Covid-19-Finanzierungsagentur nötig, wie die FPÖ sie gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien in Form eines eigenen Unterausschusses beantrage.

Rasche Öffnung der Schulen

Schließlich brauche es auch Planungssicherheit für die Eltern, wie es mit den Schulen weitergehe. Kickl forderte eine rasche Wiederöffnung auch mit Blick auf den Umstand, dass weltweit noch nie eine Schule sich als Corona-Hotspot erwiesen habe.

Rechtliche Sicherheit auf Basis der Verfassung

Und es gelte, den Menschen rechtliche Sicherheit zu geben bei dem, was sie tun oder nicht tun dürfen. „Kurz und seine Regierungskollegen haben offenbar vergessen, dass der Staat nur auf Basis von Gesetzen verwaltet werden darf und diese ihr Fundament in der Verfassung haben. Dabei spreche ich von allen Ressorts und nicht nur von dem des Herrn Anschober“, so Kickl. Es brauche daher eine rasche rechtsstaatliche Überprüfung aller Verordnungen und Erlässe auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ein „Ende der Verordnungdemokratur, mit der Kurz und Co. derzeit agieren und glauben, die Menschen entmündigen und wie Kleinkinder behandeln zu können“.