Emsig und kurzentschlossen agiert die Bundesregierung plötzlich, wenn es darum geht, Rückkehrer aus dem Kroatien-Urlaub an den Grenzen zu kontrollieren und stundenlang warten zu lassen. Kein Wort mehr von der vielgepriesenen „Reisefreiheit“ oder vom „vereinten und grenzenlosen Europa“ – Wer aus dem Urlaub zurückkommt, muss warten und sich für seine Kontrolle anstellen.

Der Sprecher für internationale Angelegenheiten bei der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer, will dabei die Grenzkontrollen als Corona-Schutzmaßnahme gar nicht beurteilen, fragt aber doch: „Warum geht das auf einmal? Als 2015 über eine Million illegaler Einwanderer unsere Grenzen gestürmt haben, waren Kontrollen angeblich nicht möglich“ erinnert Kohlbauer an das Video vom Grenzübergang Spielfeld, als vier Polizisten sich hilflos von einer Horde illegaler Einwanderer überrennen lassen mussten. Auch seitdem kommen jeden Monat unzählige illegal eingereiste Migranten ins Land und setzen sich im Österreichischen Sozialsystem fest. Kohlbauer kritisiert, dass der Wille zum entschlossenen Handeln lediglich vorhanden sei, wenn es darum ginge, bei Österreichern `Dienst nach Vorschrift´ durchzusetzen.

Anschober blockiert Corona-Tests an der Grenze

Wobei Kohlbauer es auch für bemerkenswert hält, dass sich Gesundheitsminister Anschober vehement dagegen wehrt, die erforderlichen Corona-Tests gleich an der Grenze durchzuführen, wenn die Gefahr von einreisenden Infizierten denn so hoch sei. „Wenn man alle Einreisenden durch eine Teststraße schleust, würde auch auffallen, wer gar nicht einreisen darf. Das wäre ein positiver Nebeneffekt, aber genau das wollen die Grünen offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Kohlbauer.

Flughäfen völlig unkontrolliert, Planlosigkeit bei Maßnahmen

Die Wiener FPÖ fordert eine faire, angemessene und transparente Regelung der Corona-Maßnahmen dort, wo sie Sinn machen. „Während Österreicher an der Grenze sekkiert werden, reisen Touristen aus Risikoländern am Flughafen völlig unkontrolliert ein; während die Nachtlokale geschlossen haben müssen, wird am Donaukanal gefeiert bis in die Morgenstunden und während sinnlose Massendemos gegen irgendwelche Befindlichkeiten am anderen Ende der Welt erlaubt werden, müssen wir im Supermarkt – wo es keine Meldungen über Ansteckungen gibt – die Maske aufsetzen“, kritisiert Kohlbauer die offensichtliche Planlosigkeit bei den Maßnahmen, die angeblich Ansteckungen verhindern sollen.

 

Lesen Sie auch unseren aktuellen Kommentar „Wenn man Grenzen plötzlich doch kontrollieren kann“ von Wochenblick Autor Willi Huber.