Dienstagvormittag wurde die türkis-grüne Bundesregierung angelobt. Ob diese der Aufgabe gewachsen sein wird, gerade die speziellen Probleme der österreichischen Innenstädte zu lösen, wird von vielen Seiten aber angezweifelt. In Linz beispielsweise sind es vor allem immer jünger und brutaler werdende Jugendbanden aus dem Migrantenmilieu, die dringend mehr Polizisten in den Straßen der Stahlstadt nötig machen würden.

„Das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde zwar monatelang verhandelt, außer ein paar vagen Ankündigungen und vielen Fragezeichen findet sich aber nichts Greifbares für
Städte“, kritisieren daher etwa auch Vizebürgermeister Markus Hein und Sicherheits-Stadtrat Michael Raml (beide FPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung.

Blauer Erfolgszug von Kurz gebremst

„Papier ist geduldig, wir nicht!“, halten die beiden blauen Politiker fest und konstatieren, dass vor allem die Bundeshauptstadt Wien gegenüber anderen Städten viel zu lange bevorzugt worden war. Die freiheitlichen Ex-Minister Hofer und Kickl hätten bereits in wenigen Monaten die Weichen richtig gestellt, Sebastian Kurz aber habe den blauen Erfolgszug vorzeitig ausgebremst.

Aber es sind längst nicht nur Fragen der Sicherheit, sondern freilich auch Infrastruktur-Themen, die die die Linzer FPÖ gerne von der Bundesregierung behandelt sehen würden.
„Die künftige Bundesregierung wird gerade angesichts des allgemein gehaltenen Programms an raschen Taten zu messen sein. Technische Innovationen sollen offenbar finanziell unterstützt werden. Ich habe schon die Pläne für eine Stadtseilbahn in der Schublade. Ich lade Bürgermeister Luger (SPÖ) dazu ein, gemeinsam nach Wien zu fahren, um dieses Projekt mit der zuständigen Ministerin zu besprechen und
weiterzuverfolgen,“ kündigt Infrastrukturreferent Markus Hein an.

Die Stahlstadt bräuchte 100 neue Polizisten

„Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren 100 neue und dringend
nötige Polizeibeamte für Linz. Mehrfach habe ich auch eine Anpassung
des Jugendstrafrechts gefordert, um die Jugendkriminalität effektiv
bekämpfen zu können. Wie das Regierungsprogramm verrät, wird diese
Bundesregierung die unbedingt notwendigen Schritte nicht umsetzen“,
kritisiert Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Dass die ÖVP ihren Wahlversprechen nachkommen wird, ist für die Freiheitlichen wenig realistisch. „Nur die FPÖ steht für eine restriktive Sicherheits-
und Asylpolitik“, halten Hein und Raml abschließend fest.