Im Zuge aktueller Debatten betont der aus Linz kommende Bundesrat Michael Raml (FPÖ) jetzt, dass „Asyl nur Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte nach Österreich bedeutet.“ Der Politiker bezieht sich dabei auf Forderungen von Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Dieser will mit einer Petition die Abschiebung von Asylwerbern in Ausbildung verhindern („Wochenblick“ berichtete).

Die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ , noch bis 14. Mai aktiv, hat bis dato fast 50.000 Unterstützer gefunden. Aktuell befinden sich in Oberösterreich etwa 300 Asylwerber in einem Lehrberuf.

„Begonnene Lehre kein Asylgrund“

Nun stellt Raml klar: „Wenn sich also Menschen – ob durch unwahre Behauptungen oder auch sonst wie – illegal im Bundesgebiet aufhalten, sind diese abzuschieben.“

Auch bei „Vorzeige-Asylwerbern“ könne sich herausstellen, dass diese in Wahrheit nie verfolgt wurden. „Eine begonnene Ausbildung ersetzt keinen Fluchtgrund“, betont der Bundesrat. „Landesrat Anschober soll ehrlich sagen, wenn er unseren Rechtsstaat, der international anerkannte Asylgründe vollzieht, aushebeln möchte“, betont Raml.

Kritik an Petition

Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik an der Petition laut wird. Außenministerin Karin Kneissl (parteifrei, auf FPÖ-Ticket) konterte Anschobers Forderungen und stellte klar: Eine Ausbildung könne nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln.

„Selbstverständlich verstehe ich die persönliche Betroffenheit, aber leider hat man diesen Jugendlichen falsche Hoffnungen gemacht“, kritisierte Kneissl und pochte auf rasche Asylverfahren als „Gebot der Stunde“.

Scharfe Kritik übte auch der ehemalige österreichische Botschafter in Mazedonien Dr. Harald W. Kotschy, der in einem offenen Brief davor warnte, Asylbetrug als Kavaliersdelikt abzutun.

„Wochenblick“-Interview mit Nahost-Expertin Karin Kneissl

Lehre in Mangelberufen

Dem gegenüber stehen private Unternehmer, die laut eigener Aussage keine Lehrlinge für ihre Betriebe finden und teilweise auch aktiv an der Petition von Anschober beteiligt sind.

Asylwerber dürfen eine Lehre nur in einem sogenannten „Mangelberuf“ absolvieren: Diese Liste wird (für Oberösterreich) vom Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich erstellt und ist hier einsehbar.