Es ist ein weiteres Beispiel, an dem man festmachen kann, wie „unverbindlich“ Resolutionen der Vereinten Nationen sind. Genau das wollte man der Bevölkerung auch beim Migrationspakt einreden. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen legt unter anderem bauliche Standards fest. Diese werden von den Grünen nun in den österreichischen Gefängnissen eingefordert.

Ein Kommentar von Willi Huber

In einer Presseaussendung schreibt schreibt Heike Grebien, Sprecherin der Grünen „für Menschen mit Behinderungen“, von Versäumnissen und groben Missständen. Wie viele Behinderte in den österreichischen Gefängnissen tatsächlich inhaftiert sind, erwähnt Grebien nicht. Reale Zahlen und Fakten sind für von Befindlichkeiten getriebene Grüne Politik ja auch nicht wichtig. Hin und wieder wird schon ein Rollstuhlfahrer eine rote Ampel übersehen und sich das Geld für das Organmandat nicht leisten können.

Grüne interessieren sich nicht für normale Familien

FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz ist jedenfalls zornig und spricht von „Politik für Mörder, Vergewaltiger & Co“. Damit hat er gewiss nicht unrecht. Das letzte, wofür Grüne sich zu interessieren scheinen, sind ganz normale, arbeitende und Steuern zahlende Österreicher. Von denen lässt man sich zwar gerne üppige Politikergehälter finanzieren, ansonsten werden Familien aber beschimpft und ausgebeutet.

Grebien lässt auch offen, ob es ihr ein Anliegen ist, dass mehr Behinderte beispielsweise als Gefängniswärter eingesetzt werden. Das wäre freilich ein besonderer Hohn, diese Menschen, die es im Leben gewiss nicht leicht haben, noch extra in Gefahr zu bringen. Es wird wohl ein Rätsel bleiben, für wen diese Maßnahmen eigentlich gefordert werden.

Verbesserungen für das Personal irrelevant?

In den Regierungsverhandlungen hätten sich ÖVP und Grüne auf die Modernisierung und Sanierung der Justizanstalten geeinigt. Dabei wäre die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention besonders wichtig. Ob der Schutz oder die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Gefängnispersonals für die Grünen auch irgendeine Priorität genießt, thematisiert Grebien nicht. Der gelernte Österreicher sieht vor seinem inneren Auge schon Nobelgefängnisse mit Fitnesscenter und Hallenbad aus dem Boden sprießen. In der Schweiz amüsiert man sich bereits köstlich über das „Luxusgefängnis schlechthin“ in Leoben, Steiermark.

Nur noch all inclusive Luxusgefängnisse?

In Leoben gibt es Sportanlagen, Fitnessräume, Kuschelräume für Pärchen, Computer- und Sprachkurse. Laut blick.ch äußern viele Insassen, dass man in diesem Gefängnis gerne freiwillig bleibe. Ist das die angestrebte Perspektive von Türkis-Grün für ganz Österreich? Die Abgeordnete Grebien dürfte davon ausgehen. Gemeinsam mit der Grünen Justizministerin Alma Zadic sollen weitere Schitte geprüft werden.

Politik der Sparsamkeit für Grüne keine Option

Sparsame Politik würde vielleicht alle tatsächlich körperlich behinderten Gefängnisinsassen Österreichs in einem speziell eingerichteten Gefängnis unterbringen. Doch Sparsamkeit scheint für Grüne keine Priorität zu haben, wenn man auch die bauliche Abänderung aller Gefängnisse fordern kann. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister das dafür notwendige Budget zur Verfügung stellen wird“, so Grebien. Wer mit beiden Händen Steuergeld verschwendet und vor allem verschwindend geringe Minderheiten serviciert – noch dazu, wenn diese kriminell sind – hat in Österreich eher keine Konsequenzen zu befürchten.