„Die Stimmung kippt“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im exklusiven Wochenblick-Interview am Montag. Und immer mehr Österreicher würden entsetzt feststellen, dass „sie nicht Opfer des Virus, sondern der Politik von ÖVP und Grüne geworden“ seien. Die Freiheitlichen schalten in den Widerstands-Modus.

Am Wochenende wurden neue Zwangsmaßnahmen der Regierung im „Corona-Ausnahmezustand“ bekannt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will nicht mehr alle Maßnahmen der Regierung mittragen, übt scharfe Kritik.

„Überwachung und Polizeistaat“

Sehr geehrter Herr Schnedlitz, als Generalsekretär der FPÖ können Sie uns vielleicht eine grundsätzliche Frage zuerst beantworten: Tut die Regierung zu viel oder zu wenig, um das Coronavirus zu stoppen? Die Kritik der letzten Tage ist vielschichtig. Was läuft in groben Zügen gesprochen aus Sicht der FPÖ falsch?

Schnedlitz: Diese Regierung hat grundsätzlich eines getan – zu spät reagiert! Während wir Freiheitliche die Schließung der Grenzen und Flughäfen gefordert haben, feierten die Freunde der ÖVP in den Winterskiorten noch fröhlich Partys. Das ist der Grund, warum wir in der augenblicklichen Situation stecken. Ein früher „Lockdown“, wie von unserem Klubobmann Herbert Kickl gefordert, hätte all das verhindert, was wir jetzt haben – nämlich Opfer, nicht des Virus, sondern einer falschen wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik von Kanzler Kurz.

Ich sehe, dass die Politik der Regierungsparteien nur eins im Sinn hat, nämlich unseren Staat zugunsten der ÖVP zu verändern. Machtkonzentrationen, Überwachung und Polizeistaat sind und werden die Folge sein, wenn es so weiter geht. Wir begeben uns in ein neues Biedermeier. Wenn wir uns aber die Geschichte ansehen, dann weiß man aber auch, dass der freiheitliche Gedanke dieser Zeit entspringt und wir werden auch jetzt wieder da sein, um der Demokratie und den Bürgern wieder eine kräftige Stimme zu verleihen.

Der Zick-Zack-Kurs der Regierung verunsichert viele Bürger. Zuerst keine Ausgangssperre, dann doch Ausgangssperre „light“, zuerst keine Masken, jetzt doch Masken. Ist das Überforderung oder will man den Bürgern bewusst den Durchblick verwehren, um vielleicht das zu späte Handeln der Regierung zu vertuschen?

Schnedlitz: In einem echten Krisenmanagement braucht es zwei Dinge: Glaubwürdigkeit und Konsequenz. Beides fehlt zurzeit. Kurz und Kogler machen Krisen-PR in Form von Ankündigungen und oft folgt dann keine Tat. Mit dieser Salamitaktik kann man Corona nicht bekämpfen, aber auch nicht ernsthaft einen Staat führen. Es gibt ja nur mehr PR- und Marketingaktionen, um der Bevölkerung eine gewisse Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. In Wirklichkeit versucht die ÖVP den Staat nach ihrem eigenen Willen umzustricken. Das Gesundheitsministerium zeigt ganz genau auf, wie unfähig die Führung eigentlich ist. Armin Wolf hat Sektionschef Auer, der eigentlich ein Profi sein sollte, vorgeführt wie einen Schulbuben. Minister Anschober ist eigentlich nur noch eine Marionette der ÖVP und des Kanzlers. Das zieht sich so quer durch die Regierung.
Die ganze PR-Show dient eigentlich nur noch dazu, um die Bevölkerung zu verunsichern und etwas Panik zu verbreiten, um das umsetzen zu können, was hinter den Kulissen besprochen wird. Der Bürger nickt es dann ab, fühlt sich fälschlicherweise sicher.

Wie hätten Sie das mit den Masken gelöst? Keine Masken – oder doch? 

Schnedlitz: Das Beispiel der Masken zeigt klar auf, dass die Globalisierung und der Verdrängungswettbewerb der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die größten Fehler unserer Regierungen waren. Das rächt sich heute. Es wurden die bürokratischen Hürden für Unternehmer immer schwieriger, der Faktor Arbeit immer teurer und die Auflagen im größer. Das hat viele Firmen veranlasst, ihre Produktionen in das nahe oder ferne Ausland wie Indien oder China auszulagern. Blickt man zurück, sieht man auch ganz eindeutig, dass die ÖVP immer als Regierungspartei dabei war und seit 2007 die Finanzminister stellten. Durchgehend.

Unsere Bevölkerung hat eine Schutzausrüstung verdient. Ja, auch Masken. Aber FFP3 Masken, die auch wirklich etwas helfen. Die „Stofffetzen“ der Regierung sind fast wertlos. Das hat Kurz Mitte März noch selbst gesagt. Die Regierung soll endlich handeln und die Bevölkerung, aber allen voran die Risikogruppen und die derzeitigen Helden des Alltags – Gesundheitspersonal, aber auch alle anderen, die jetzt im Kampf gegen Corona sind – ausstatten.

Übrigens schafft es Ö3, die Wundertüte in jeden Haushalt zu schicken. Die Regierung schafft hingegen nicht, ihre Stofffetzen im selben Maß geordnet unter die Bevölkerung zu bringen. Das was hier im Rahmen der Krise geboten wird ist nur noch lächerlich.

„Verhindern, dass Patient Österreich stirbt“

Wie lange hält noch die Geduld der Österreicher? Die historisch meisten Arbeitslosen, unzählige Unternehmen kommen in große Schwierigkeiten und gleichzeitig massive Bevormundungen und Zwangsmaßnahmen.

Schnedlitz: Ich glaube, dass die Stimmung gerade am Kippen ist. Die Bevölkerung begreift allmählich, dass sie nicht Opfer des Virus, sondern der Politik von ÖVP und Grüne geworden ist. Auch Unbegreiflichkeiten, wie eine Strafandrohung bei Schulheftkauf, die Sperre der Bundesgärten oder Kontrollen von Bürgern, die allein unterwegs sind, sind nicht mehr tragbar. Vor allem, wenn gleichzeitig Menschenansammlungen, wie die „Refugees Welcome Demo“ weiterhin durchgeführt werden.
Wir benötigen jetzt einen raschen Strategiewechsel, um wieder zu einer Normalität zu kommen und um zu verhindern, dass der Patient Österreich stirbt.

Ein Unternehmer schrieb uns, dass er 30 Jahre lang ein erfolgreiches Unternehmen geführt hat und durchgehend Mitarbeiter beschäftigt hatte. Jetzt ist sein totaler Umsatzeinbruch der Regierung 1.000,- Euro wert. Wenn er an die unzähligen illegal eingereisten Migranten denkt, die unter dem Asylvorwand hier Sozial- und somit Steuergeld beziehen, wird er zornig. Ist das fair?

Schnedlitz: Von Fairness kann man hier nicht mehr sprechen. Die ÖVP weiß ganz genau, wen sie schützen will. Die Österreicherinnen und Österreicher und unsere fleißigen Klein- und Mittelunternehmer sind es nicht. Bei Sebastian Kurz sind das vielmehr Großkonzerne, von denen die Arbeiter jedoch auch nicht genügend Abfederung erhalten und anscheinend Zuwanderer. Anders ist nicht zu verstehen, dass nach wie vor unzählige Asylanten nach Österreich kommen und trotz anders lautender Ankündigung aufgenommen werden.
Es ist generell nicht richtig, dass wir in unserer Situation illegale Migranten aufnehmen und ohne Untersuchung in ganz Österreich verteilen. Es ist auch unverständlich, dass unsere Söhne, die in der Teilmobilmachung stehen, weniger Geld bekommen, als ein Zuwanderer mit positivem Asylstatus.

Wie hätten Sie die Unternehmer entschädigt?

Schnedlitz: Ganz einfach: durch das Epidemiegesetz. Es braucht eine faire Entschädigung und gleichzeitig Rechtssicherheit. In den Grundzügen ist das Epidemiegesetz perfekt, um jeden Betroffenen wirklich zu helfen. Den Rest hätte man unter diesen Grundzügen nachschärfen können.

Also volle Entschädigung des Verdienstentgangs ab dem ersten Tag?

Schnedlitz: Selbstverständlich!

„Aussetzen des Asylrechts!“

Können Sie bestätigen, dass derzeit keine neuen Asylwerber nach Österreich kommen? Ist glaubhaft, was Innenminister Nehammer punkto Asyl-Stopp gesagt hat? Was fordern Sie hier?

Schnedlitz: Das war klar die Unwahrheit. Es kommen täglich illegale Einwanderer über die Grenze. Die werden dann von Innenminister Nehammer durch ganz Österreich gefahren und umverteilt. Es werden zudem auch laufend Asylanträge gestellt und genehmigt. Wir Freiheitliche fordern seit Wochen ein Aussetzen des Asylrechtes, das ist der einzige wirklich gangbare Weg.

Sie sprachen am Donnerstag bei Ihrer Pressekonferenz von einer politisch-medialen Vertuschung. Was ist gemeint?

Schnedlitz: Egal ob beim Skandal in Tirol oder beim Flughafen Wien, den offenen Grenzen oder sonst wo, die Regierung versucht unfassbare Skandale zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren. Das ist anscheinend auch der wahre Grund für den ausgerufenen „medialen Schulterschluss“, den Kurz und Kogler dazu missbrauchen, um zu versuchen, Kritik an ihren Fehlern und Vertuschungen madig zu machen. Hier wird die Bevölkerung offen belogen. In Wahrheit eine Schande für einen angeblichen nationalen Schulterschluss. Da werden wir nicht mitspielen und nicht zusehen. Für Vertuschungen und Irreführung der Bevölkerung stehen wir nicht zur Verfügung. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Wahrheit.