Offenbar unbegründete Löschungen von Facebook-Seiten betreffen im dritten Lager jetzt mittlerweile auch Politiker, konkret den Wiener FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler. Seine Partei will solche Zustände nun unterbinden.

Wie die Freiheitlichen im wichtigen Flächenbezirk Simmering in einer Aussendung monieren, besteht dieser Umstand bereits seit Palmsonntag. Weil derartige Sperrungen nach Ansicht der Partei die Meinungsfreiheit konterkarieren, brachte die FPÖ-Verfassungs-Sprecherin Susanne Fürst am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Parlament ein.

FP-Fürst: „Meinungsfreiheit im Internet absichern“

In ihrem Antrag fordert Fürst die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage zu erstellen, welche „das Grundrecht von Meinungsfreiheit im Internet absichert“. Eine solche müssten drei zentrale Punkte enthalten. Neben einem Verbot für grundlose Löschungen in sozialen Medien sollen Betreiber ihre Löschungsgründe anonymisiert und unter Nennung des Grundes offenlegen. Außerdem soll die Hürde zur Wiederherstellung von Beiträgen gesenkt werden, insbesondere für verifizierte Nutzer, so der Plan der Oberösterreicherin.

Gerade im Fall Stadlers weiß nämlich derzeit niemand, weshalb die Seite offline ist. Denn dessen jüngste Beiträge beschäftigten sich mit dem Kampf gegen das Corona-Virus. Nach Ansicht der Partei könnte der „politische Mitbewerber im Schmutzkübel gerührt und den blauen Bezirksvorsteher vielleicht mit falschen Beschuldigungen beim Betreiber vernadert“ haben. Dass Facebook derartige Anpatzversuche nicht zeitnah überprüfe, kann Stadler „nicht fassen“.

Auch freie Medien von Facebook-Löschungen betroffen

Die Löschung reiht sich in eine Reihe von ähnlichen Maßnahmen ein, welche vor allem Akteure der Gegenöffentlichkeit und rechter zivilgesellschaftlicher Initiativen betrafen. So war etwa im September 2018 das Nachrichtenportal Unzensuriert für drei Tage nicht auf Facebook erreichbar. Die Seite des oberösterreichischen Magazins Info-Direkt ist seit vergangenem Jahr unwiederbringlich gelöscht.

Skurril: Identitären-Chef beim Namen nennen verboten

Zumindest einige andere Löschungen sind mittelbar darauf zurückführbar, dass Akteure sich infolge der mittlerweile vom Oberlandesgericht als illegal erklärten Razzien bei Identitären-Chef Martin Sellner solidarisch gezeigt hatten.  Im Fall des Bürger-Netzwerks „Ein Prozent“ aus Deutschland wurde dies erstinstanzlich sogar vor Gericht argumentiert.

Es sind allerdings auch Fälle bekannt, in denen Personen ihre Profile gesperrt bekamen, weil sie einfach nur dessen Namen schrieben oder Nachrichtenartikel teilten, die den polarisierenden Mann nicht völlig verrissen. Die Begründung des Monopolisten dafür: Die Gemeinschafts-Standards zu „gefährlichen Personen oder Organisationen“…