14,6 Mrd. Euro erhalten sieben potenzielle EU-Beitrittskandidaten, davon am meisten die Türkei, zwischen 2021 und 2027 für die „Heranführung an die EU“ (IPA III). EU-Abgeordneter und freiheitlicher Delegationsleiter, Harald Vilimsky, kritisiert das als „weiteren Schritt Richtung türkischer EU-Mitgliedschaft“. Er verlangt weiterhin einen sofortigen Beitrittsstopp und die damit verbundene Einstellung von Zahlungen.

Von Kornelia Kirchweger

 Scheinheiliges Brüssel

Trotz eines vernichtenden Urteils der EU-Kommission im jährlichen Fortschrittsbericht von 2020, in dem von „Ernsthaften Rückschritten“ die Rede ist, bleibt die Türkei auf der Beitrittsliste. Die EU wolle den Türken, ob mit oder ohne Erdogan, den Weg nach Europa mit europäischen Geldern ebnen, kritisierte Vilimsky. Statt der Milliarden für die Türkei, sollte man damit besser die Corona-Krise bekämpfen. „Seit dieser Woche nimmt die EU Schulden auf, und hat damit ihre eigenen Regeln gebrochen“, sagte er. Gleichzeitig leiste sich Brüssel den Luxus, Milliarden für die Heranführung der Türkei zu finanzieren, die aktuell nur dem türkischen Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan nütze. Die Kritik der EU an Erdogan und das ständige Pochen auf die Einhaltung der Grundrechte sind für Vilimsky hohle Phrasen. Brüssel halte am eigentlichen Plan fest, die Türkei so schnell wie möglich in die EU zu bringen.

Geld nur für „brave“ Regierungen

Das Budget für die „Heranführungshilfe“ (IPA III) bekam grünes Licht vom EU-Parlament und dem Rat der EU (zuständige Minister der EU-Länder), ein Gesetz dazu soll es bis Herbst geben. Das Geld fließt rückwirkend ab Jänner 2021 an Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien, Serbien und die Türkei. IPA III wurde – verglichen mit der Vorperiode – um knapp 3 Mrd. Euro aufgestockt. Das Geld fließt aber nur, wenn die Regierungen der Beitrittskandidaten nach der Pfeife der EU tanzen – sprich die heiligen Werte Brüssels achten. Diese sind: Demokratie, Menschenrechte und die viel gepriesene Rechtsstaatlichkeit. Hält sich eine Regierung nicht daran, gibt es kein Geld mehr.

NGOs haben zentrale Rolle

Die im Rahmen von IPA III umgesetzten Projekt müssen den EU-Zielen im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz und Geschlechtergerechtigkeit entsprechen. Zentrales Thema ist auch die „strategische Kommunikation“ und der Kampf gegen Desinformation. Auch der IPA III-Verteilungsmechanismus (Geberkoordinierung) wurde strategisch neu ausgerichtet: NGOs, sowie regionale und lokale Behörden sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen. Über diese Schiene lassen sich übrigens aufmüpfige oder nicht genehme Regierungen bestens aushebeln.

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