Manfred Haimbuchner (FPÖ) bilanzierte zufrieden über die Wirksamkeit seiner Reform der Wohnbeihilfe in Oberösterreich.

Seit 2018, als der auch als Landes-Wohnbaureferent tätige FPOÖ-Chef neue Zugangsvoraussetzungen einführte, sank die Zahl der Wohnbeihilfebezieher als Drittenstaaten deutlich. Der Rückgang von 3.188 auf nur 822 Personen bedeutet fast drei Viertel weniger Migranten mit Anspruch auf Wohnbeihilfe. Auch prozentual ist dieser Erfolg sichtbar: von über 10 Prozent im Jahr 2017 sank deren Anteil auf nur 3,3 Prozent im Vorjahr.

Strenge Regeln sorgen für mehr Treffsicherheit

Hintergrund ist, dass auf Initiative Haimbuchners und der FPÖ die Vergabe geförderter Wohnungen an diverse Integrationsschwellen gekoppelt ist. So müssen Beihilfenwerber  fünf Jahre lang rechtmäßig in Österreich aufhältig sein, für 54 der 60 Monate in diesem Zeitraum auch Einkünfte im steuerrelevanten Bereich erwirtschaften und zudem Deutschkenntnisse auf dem erweiterten Einstieger-Niveau A2 – also wahrlich keine Hexerei – besitzen.

Durch dieses Vorgehen wurden Budgetmittel frei, die dort zum Einsatz kommen konnten, wo tatsächlich Hilfe nötig ist. Oberösterreicher in Notlagen werden seitdem besser unterstützt; die 52 Millionen Euro an Wohnbeihilfe kamen 25.000 Haushalten in der durchschnittlichen Höhe von 172 Euro zugute. Daraus ergab sich dank der strengeren Krtierien nun ein finanzieller Spielraum – und aus dem frei werdenden Mitteln durften sich die Empfänger seit Jahresanfang über eine Erhöhung ihrer Wohnbeihilfe freuen.

„Politik mit Hausverstand“ macht längst Schule

Haimbuchner verweist hier vor allem, dass der Vergleich mit anderen Bundesländern zeige, dass die FPÖ in Regierungsverantwortung eine „Politik mit Hausverstand“ betreibe. So hätte ein durchschnittlicher Haushalt in Wien auch aufgrund des lockereren Zugangs mit 600 Euro weniger im Jahr profitiert als der vergleichbare Bezieher in Oberösterreich – und das sogar noch vor der Erhöhung in unserem Bundesland.

Positiv ist nach Ansicht des FPÖ-Landeschefs auch, dass das eigene Modell mittlerweile offenbar sogar beim Mitbewerber Schule macht. Wenn ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel etwa die Vergabe geförderte Wohnungen an ausreichende Deutschkenntnisse koppeln möchte, sei dies auch ein Aufgreifen freiheitlicher Ideen, so Haimbuchner in einer Aussendung.

Freiheitliche bei Integrationsfragen als Vorreiter

Bereits am Dienstag hatte Haimbuchner die eigene Vorreiter-Rolle anlässlich der Präsentation des neuen Integrationsberichts seitens ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab hervorgehoben – Wochenblick berichtete. Dabei erinnerte er an den eigenen Erfolg in Oberösterreich, wo seine Partei schon seit 2010 verpflichtende Integrationsmaßnahmen etwa im Bildungsbereich forciere.

Der Vize-Landeshauptmann ist sich sicher, dass nur eine gemeinsame Sprache ein Miteinander von Einheimischen und Zuwanderern ermögliche und sozialen Spannungen vorbeuge, indem man Gegengesellschaften verhindere. Er monierte allerdings, dass leider gerade die roten und schwarzen Bildungsminister der jüngeren Vergangenheit den blauen Forderungen stets Ignoranz und Ablehnung entgegengebracht hätten.

Petition „Schulsprache Deutsche“ wurde boykottiert

Dabei erinnerte Haimbuchner auch an die von seiner Landespartei noch während der türkis-blauen Bundeskoalition eingebrachte Petition für eine Deutschpflicht, welcher der politische Mitbewerber ebenso kein Gehör geschenkt hätte. Während der Wochenblick die Petition damals ausführlich vorstellte, schwiegen hingegen viele andere österreichischen Medien den Vorstoß seinerzeit konsequent tot.