Während Frankreich offiziell dem Islamismus und islamistischen Parallelgesellschaften den Kampf angesagt hat, führt der französische Innenminister Gérald Darmanin einen heimlichen Krieg gegen patriotische Kräfte.

Ein Gastbeitrag von Oliver Renault

Frankreich versinkt in Gewalt und promigrantische Politik. Am 16. Oktober 2020 wurde der linke Geografie- und Geschichtslehrer Samuel Paty auf der Straße enthauptet. Es ist das erste Mal gewesen, dass ein Lehrer im Land der Menschenrechte so überhaupt getötet wurde. Der Mann hatte einfach den Auftrag des Bildungsministeriums erfüllt: Das Recht, eine Religion zu kritisieren.

Linke Lehrer aus anderen Städten lehnen es aber plötzlich ab, dass ihre Schule den Namen Paty trägt. Es sei zu gefährlich. Die Realität Frankreichs bringt das Motto „Je suis Charlie“ aus dem Konzept. Die Realität enthauptet heute Demokraten genauso, wie demokratische Einstellungen, auch wenn die Berlinale den Inhalt des Filmes „Je suis Karl“ als die Bedrohung unserer Gesellschaft präsentiert. In Deutschland, in Österreich, in Frankreich werden patriotische Ideen und Patrioten gejagt und verteufelt. Wie lange noch?

Zuwanderungskritik wird bestraft

Die Entscheidung zur Auflösung der NGO „Die identitäre Generation“ wurde vom französischen Innenminister Gérald Darmanin am 26. Januar 2021 getroffen, weil er, laut Medien, persönlich von mehreren Anti-Migranten-Operationen der Identitätsbewegeung an den französischen Grenzen, insbesondere in den Pyrenäen, „skandalisiert“ wurde. Der Innenminister, der aus einer gemischten Familie stammt, hat nicht einmal die Abgeordneten der Nationalversammlung wegen dieser politischen Entscheidung gefragt.

Das Ziel war es, diese patriotische Gruppe von jungen Franzosen, die seit 2012 existiert, von der politischen Bühne zu entfernen. Der Sender CNEWS schildert die Herkunft des Inneministers unter diesen Wörtern: „Sein Großvater mütterlicherseits, algerischer Herkunft, hatte am Algerienkrieg innerhalb der französischen Armee teilgenommen. Als Überlebender der Schlacht von Monte Cassino im Jahr 1944 gab er seinem Enkel die gaullistische Faser sowie seinen zweiten Vornamen ‚Moussa‘. Sein Großvater väterlicherseits war ein maltesischer Jude“. Zudem wurde der Innenminister im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung im Dezember 2020 wegen „Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Vertrauensbruch“ einer Frau angehört.

Werte der Republik gefährdet

Während „Die identitäre Generation“ (GI) am Mittwoch, dem 3. Februar 2021 im französischen Ministerrat aufgelöst wurde, stimmte nur wenige Tage später – am 16. Februar 2021 – die Nationalversammlung für die Einführung des neuen Gesetzes „Gegen den Separatismus zur Stärkung republikanischer Prinzipien“. Offiziell soll der französische Staat Vereine und Organisationen auflösen, die die Werte der Republik gefährden. Das Gesetz zielt vordergründig auf Islamisten ab. In der Wirklichkeit sind neben Islamisten vor allem Patrioten die Zielscheibe des neuen Gesetzes.

Der Senat wird den Gesetzentwurf vom 30. März bis 8. April 2021 prüfen. In einem Tweet hat Innenminister Gerald Darmanin angekündigt, dass „Die identitäre Generation“ „zu Diskriminierung, Hass und Gewalt anregt“. In der französischen Verfassung steht als Prinzip in Artikel 2: „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“. Die Meinung des Volkes wird aber nicht erhört. Heutezutage werden die Patrioten in Frankreich wie Kriminellen behandelt. Der Wunsch sein Land schützen zu wollen, kann die Patrioten ins Gefängnis bringen.

Journalist Opfer von Migrantengewalt

Am 27. Februar wurde Christian Lantenois, ein Fotojournalist von der Zeitung L’Union von einem illegalen Migranten aus Algerien so brutal zusammengeschlagen, dass er seitdem im Koma liegt. Christian Lantenois machte für seine Zeitung in der Stadt Reims Bilder in einem „Einwanderer-Viertel“. In solchen Vierteln gelten andere Gesetze als die der Republik, eben die des Separatismus. Schon 2018 gründete die französische Regierung republikanische Rückeroberungsbezirke. 2022 sollen es bereits 60 solche Bezirke sein.

Es sind Gebiete, wo Stammesgesetze gelten. Polizeireviere, die denen in Südafrika langsam ähneln, verkörpern diese Sonderorte. Wenn sie eine solche Dienstelle betreten, kommt es ihnen vor, als ob sie sich in einem Büro der französischen Polizei aus der Kolonialzeit in Afrika befinden, welche man aus dem Kino kennt, allerdings ohne dessen romantische Verklärung. An einer Wand steht ein rechteckiges blaues Schild mit dem Motto: „Republikanischer Rückeroberungsbezirk“.

Widerstand gegen Pläne des Innenministers

Das Land lebt schon im Separatismus. Es ist der Beweis , dass die französische Regierung nicht in der Lage ist, Frankreich zu sichern. Mit der Attacke gegen den Fotojournalisten haben sich Stimmen aus der Politik und den Medien gegen die Auflösung von „Die identitäre Generation“ ausgesprochen. In einem Leitartikel der Zeitung L’Union ist über den versuchten Mord an dem Journalisten durch einen illegalen algerischen Migranten zu lesen: „Er ist das zusammengewürfelte Bild dieser Barbaren, das die Franzosen nicht mehr länger ertragen können, in ihrem Land zu sehen“.

Der französische Anwalt Thibault de Montbrial erklärte, dass die Gewalt in den Städten Frankreichs nichts mit dem Zufall zu tun hat. Grund dafür ist seit 40 Jahren das Scheitern unserer Einwanderungs- und Integrationspolitik und die Situation sei zudem viel schlimmer als gedacht. „Alles muss getan werden, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Es ist dringend erforderlich, die Autorität des Staates wiederherzustellen. Jeden Tag und jede Nacht gibt es in ganz Frankreich schwere Angriffe auf die Polizei. Jeden Tag finden wir ein oder zwei Leichen im Wald oder in den Flüssen. Durch die Masseneinwanderung hat sich eine starke Parallelgesellschaft von Menschen muslimischer Kultur gebildet. Wir erleben in Europa eine Hochzeit dieser Islamisierung. Einwanderung, Islamismus, Unsicherheit, passen zusammen“, sagt er.