Im Interview mit dem Boulevardmedium „Österreich“ hielt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fest, dass sie sich besonders „Menschen mit Migra­tionshintergrund oder einer bestimmten Religion“ widmen wolle, da diese besonders häufig Opfer von Hass würden. Hierzu sollen Soziale Netzwerke wie Facebook in die Pflicht genommen werden, „Accounts, die Verhetzung oder Morddrohungen verbreiten, schneller zu löschen.“ 

Ein Kommentar von Willi Huber

Vorweg, die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang. Sie garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit und die Rundfunkfreiheit. All diese Werte scheinen im 21. Jahrhundert an Bedeutung verloren zu haben. Selbst wenn jeder denkende Österreicher Aufrufe zu Gewalt oder gar Mord ablehnt, stellt sich die Frage, ob den Tätern Menschenrechte zugebilligt werden sollen oder nicht. In anderem Kontext ist gerade den Grünen sehr wichtig, dass straffällige Menschen oder Häftlinge möglichst viele Rechte genießen. Vor kurzem berichteten wir darüber, dass die Grünen die Justizanstalten „barrierefrei“ umbauen wollen. Der Umstand, Häftlinge in die Sozialversicherung aufzunehmen sorgte jüngst für hitzige Debatten.

Wunsch nach vollständiger digitaler Vernichtung

Auf der einen Seite sind Grünen also Rechte und Werte aus der Menschenrechtskonvention wichtig. Auf der anderen Seite aber scheinbar überhaupt nicht. Speziell wenn um Meinungen geht, welche von der Meinung der Grünen abweichen, dürfte die Meinungsfreiheit keine Priorität mehr genießen. Hier muss es jedem Demokraten die Nackenhaare aufstellen, denn der Wunsch nach vollständiger Löschung von Accounts ist im Prinzip eine Vorstufe zur digitalen Vernichtung einer Person. Man stelle sich vor, jemand kritisiert die Grünen und ein anderer meldet dies als Verhetzung. Facebook stimmt dem zu – und ohne jegliche Möglichkeit auf Verfahren und Rechtfertigung sind Jahre der Gespräche mit dem Partner, der Familie, mit Freunden und auch sämtliche mühsam aufgebauten Kontaktmöglichkeiten einfach weg.

Facebook verpflichten Accounts zu löschen

Zadic in „Österreich“: „Es gibt eine Vereinbarung zwischen Justizministerium und Facebook, die derzeit nicht so gut funktioniert, weil Facebook kaum von sich aus Strafrechtliches meldet. Wir prüfen gerade, wie wir das nachschärfen können, damit Facebook wirklich verpflichtet werden kann, Accounts, die Verhetzung oder Morddrohungen verbreiten, schneller zu löschen.“

Man muss sich die Aussage von Zadic, soweit sie von der Zeitung Österreich korrekt und vollständig wiedergegeben wurde, auf der Zunge zergehen lassen. Die Justizministerin unseres eigentlich demokratischen Landes möchte, dass ein Privatunternehmen in Eigenregie entscheidet, welche Aussagen strafrechtlich relevant sind. Auf der Basis einer Entscheidung, die von unbekannten Menschen eines unbekannten Landes mit einem unbekannten Sprach- und Kulturhintergrund getroffen werden, können die digitalen Existenzen von gerichtlich unbescholtenen Menschen mit einem Mausklick ausgelöscht werden.

Lebenslänglich für die falsche Meinung

Der Wunsch nach Löschung ist ein Schnitt in der Kultur im Umgang mit Menschen, denen man Verhetzung vorwirft. Schon die verfassungs- und menschenrechtliche Legitimation der Rechtssprechung im Bereich der Verhetzung wird unter Juristen teilweise scharf diskutiert. Bislang war es aber gängige Praxis, strafrechtlich relevante Inhalte anzuzeigen und den normalen Gang durch die Instanzen zuzulassen. Im Zweifelsfall löschte Facebook nach eigenem Ermessen oder auf fremden Zuruf ein Posting, manchmal wurde eine Sperre – also eine temporär eingeschränkte Nutzungsbeschränkung – dafür ausgesprochen. Die ersatzlose Streichung eines Accounts ist hingegen in der Regel mit einer lebenslangen Sperre verbunden. Wo gerade Grüne im Strafrecht meist Rehabiliation fordern, egal wie abscheulich das Verbrechen ist, kommt ihnen eine lebenslängliche Strafe im Kontext der Meinungsfreiheit scheinbar gerade recht.

Menschenrechte oder Diktatur

Entweder wir bekennen uns zu Menschenrechten. Dann müssen wir uns zu allen bekennen und nicht nur die Rosinen herauspicken, die gerade passen. Oder wir bekennen uns dazu, die Verfassung zu missachten, die Prinzipien der Demokratie zu missachten und eine Sozialistisch-Kommunistische Diktatur zu installieren. In einer solchen löscht man Menschen früher oder später aber nicht nur digital aus. Und die Reise dorthin bereitet vielen gesetzestreuen konservativen Österreichern Sorgen.