Fast die Hälfte der Täter sind Ausländer, so ÖVP-Ministerin Raab zu den 21 Frauenmorden, die es heuer bereits in Österreich gab. Es sind nicht nur Morde an Frauen, die für Entsetzen sorgen. Vielmehr ist es auch die offenbare Unmöglichkeit oder der Unwille, Personen wieder außer Landes zu bringen. Und das Sicherheitsgefühl steigt nicht, wenn man von den täglichen Fällen liest.

  • Der Somalier, der in Wien zwei Frauen getötet hat, war in Linz bereits amtsbekannt, dennoch wurde sein Asylstatus nicht aberkannt
  • Bei Frauenmorden sind ausländische Täter deutlich überrepräsentiert, die Regierung verspricht wieder einmal etwas zu unternehmen
  • Inzwischen geht das Asylchaos an den Grenzen weiter – von geschlossener Balkanroute keine Spur
  • In Deutschland können selbst verurteilte Vergewaltiger nicht abgeschoben werden

21 Frauenmorde wurden heuer bereits in Österreich gezählt. ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab ortete schon in der ersten Jahreshälfte Handlungsbedarf. Mitte Mai schnürte die türkis-grüne Regierung ein Maßnahmenpaket. Doch so wirklich passiert ist offenbar nichts. Und wenn die Frauenministerin jetzt nach dem Doppelmord in Wien mit Zahlen an die Öffentlichkeit geht – fast jeder zweite Täter (47 Prozent) war kein Österreicher – dann ist das für die Masse der Österreicher keine wirklich neue Nachricht.

Die Grünen schweigen wieder

Erschreckend ist es jedoch allemal, da Ausländer mit einem Bevölkerungsanteil von 17,1 Prozent somit deutlich überrepräsentiert sind. Vor diesem hohen Anteil ausländischer Mörder dürfe man nicht die Augen verschließen, so die Ministerin: „Wir dürfen es nicht unter den Teppich kehren, wenn hier ein überproportionaler Anteil der Täter aus dem Ausland kommt. Falsch verstandene Toleranz bringt den Opfern nichts. Wir müssen mit voller Härte gegen diese Täter vorgehen.“ Von Seiten des grünen Koalitionspartners, der sonst darauf bedacht ist zu erklären, dass die Identität des Täters völlig unerheblich sei, war bisher wenig bis nichts zu vernehmen.

Keine Aberkennung des Asylstatus

Dabei sind es nicht allein die schrecklichen Bluttaten, die die Österreicher erschüttern, sondern auch das gefühlte Versagen des Justizsystems und der Kontrollverlust. Denn der mutmaßliche Täter, der die beiden Frauen in Wien getötet haben soll, war schon amtsbekannt. Der Somalier war als Asylwerber 2014 ins Land gekommen und hatte es bis zum Zeitpunkt des Mordes auf sieben Anzeigen gebracht, darunter auch Vergewaltigung, sexueller Missbrauch in Zusammenhang mit Sachbeschädigung und Körperverletzung. Allesamt in Linz, seinem Wohnort. Allerdings führte keine der Anzeigen zu einer Anklage oder Verurteilung. Das Aberkennungsverfahren des Asylstatus wurde somit gestoppt. Ein politischer Richtungswechsel in Sachen Asyl wird zwar von der ÖVP immer angekündigt, doch passiert ist bisher nichts, wird von freiheitlicher Seite immer wieder kritisiert.

Endlich wieder souveräne Asylpolitik

Laut Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner müsse es daher endlich eine Verfassungsänderung in Österreich geben. Denn das Ziel muss sein, dass das Asylwesen wieder von Gründen der nationalen Sicherheit bestimmt wird und Österreich eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik machen kann, ohne ständig durch internationale Vereinbarungen eingeengt zu werden. Schon seit Jahren sei klar, dass die FPÖ der einzige Garant dafür sei, dass sich 2015 nicht wiederholt. Denn trotz aller Versprechungen der Regierung ist es mit der Sicherheit in Österreich seit der türkis-grünen Angelobung weiter steil bergab gegangen.

Täglicher Migrantenirrsinn im Burgenland

Dieser Kontrollverlust wird auch deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass jeden Tag zig Migranten über die Grenze nach Österreich kommen. Fotos von Wochenblick-Lesern zeigen die Situation im Burgenland, wo illegale Grenzübertritte an der Tagesordnung stehen. Auch der Anblick von illegalen Migranten, die am Straßenrand rasten oder in Gruppen durch Ortschaften ziehen, gehören für die Einwohner zum Alltag. Die Balkanroute hat also offenbar noch nichts davon gehört, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sie bereits vor Jahren geschlossen hat.

Überfall am hellichten Tag

Kein Wunder also, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beständig abnimmt, auch wenn man sich andere Meldungen vergegenwärtigt. Auch in Oberösterreich, wenn etwa in St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck am Mittwoch am hellichten Tage gegen 13 Uhr an einer Zughaltestelle eine 17-Jährige überfallen und ausgeraubt wird, so könnte dies einfach nur Pech sein, allerdings nehmen derartige Fälle gefühlt immer stärker zu. Die Täter werden wie folgt beschrieben: schwarzer Vollbart, schwarze Hose, schwarze Lederjacke mit schwarzer Kapuze und schwarzen Lederhandschuhen (große Körpergröße und etwas korpulent). Der zweite Täter trug eine braune Hose – weiteres unbekannt.
Hinweise zu den Tätern bitte an die Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau unter Tel: 059133 4175.

Ein kleiner Auszug aus Polizeiberichten

Wenig beruhigend wirkt da auch ein Blick in die Polizeimeldungen. Dort ermittelt in Offenburg in Baden-Württemberg die Polizei, da am Samstag eine dunkelhäutige Person versuchte eine 25-Jährige in ein Gebüsch zu zerren. In Ulm hingegen bepöbelte am Sonntag ein 21-jähriger Gambier am Bahnhof Reisende und Polizei und mußte schließlich unter Anwendung von Zwang auf die Polizeidienststelle verbracht werden. In Bremen musste in der Nacht von Samtag auf Sonntag ein 18-Jähriger notoperiert werden, nachdem er von einem „Dunkelhäutigen“ angegriffen und schwer verletzt worden war. Und in Freiburg griff am frühen Sonntagmorgen ein Jordanier eine Frau mit einer abgebrochenen Flasche an. Wenn man dazu noch liest, dass Deutschland einen Iraner trotz Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht abschieben kann,  ist das jedoch nur ein kleiner Auszug aus dem täglichen Geschehen. Neben strengen Grenzkontrollen und Abweisungen an der Grenze zum Burgenland, sollte auch an den Schengengrenzen – zumindest jener nach Deutschland – kontrolliert werden, so wie es der stv. Landeshauptmann von Oberösterreich Manfred Haimbuchner erst kürzlich forderte.

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