Sperrfrist 17.04. | TERMIN am 24.April | Werden die Sozialen Medien abgedreht?
Bild: Fotolia, pico; Screenshot Facebook; Bildkomposition "Wochenblick"

Am Montag, den 24. April, veranstalten die Regionalcaritas der Diözese Linz und das Bildungshaus St. Franziskus eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fakten gegen Hetze“ – in Kooperation mit den „OÖ-Nachrichten“.

Ein vorhersehbares Plädoyer für die Zensur und gegen freie Medien mit einem dubiosen Initiator…

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Die „OÖN“ werden mit Roman Kloibhofer nicht nur den Moderator, sondern mit dem Redakteur Thomas Streif auch einen Mitdiskutanten zu der illustren Runde am Podium beisteuern.

„Fakten gegen Hetze“

Diese besteht außerdem aus Wilfried Scheidel (Caritas), Gabi Luschner (ÖVP), Andreas Rumplmayr (Strafrichter am LG Ried), Karl Öllinger (Grüne) und dem Linksextremisten Richard Pichler. Wir haben bei Mag. Josef Schwabeneder, Hausleiter vom Bildungszentrum St. Franziskus nachgefragt, um mehr über das Zustandekommen dieser Veranstaltung zu erfahren: Die Initiative „Fakten gegen Hetze“ bzw. Richard Pichler sei an sie herangetreten mit der Idee, eine Veranstaltung zum Thema abzuhalten.

Dann hätte man gemeinsam mit der Caritas Personen gesucht, die sich damit beschäftigen. „Die Auswahl fand aber eher zufällig statt und wurde aufgrund von Vorschlägen durch die Kooperationspartner getroffen“, so Schwabeneder gegenüber dem „Wochenblick“. Wirklich? Alleine die Tatsache, dass Richard Pichler als eigentlicher Initiator der Veranstaltung genannt wird, lässt erahnen, in welche Richtung diese Veranstaltung laufen soll.

Abfuhr für Pichler bei Gericht

Zur Erinnerung: Pichler ist ein bereits seit einiger Zeit verhaltensauffälliger Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit und versucht mit der von ihm gegründeten Initiative „Fakten gegen Hetze“ gegen politische unkorrekte Medien vorzugehen – u.a. auch den „Wochenblick“.

Er fordert – was mittlerweile ein gängiges Argumentationsmuster von Regierung und Mainstream-Medien ist, dass die Verbreitung von vermeintlichen Falschmeldungen verboten und verfolgt werden müsse. Pichler behauptete, der „Wochenblick“ verbreite „Fehlinformationen, politisch motivierte Werturteile“ und konstruiere „durch die Montage von aus dem Kontext gerissenen Bildern, Statistiken und Kolumnen den Eindruck eines objektiven Nachrichtenmediums. Dies sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein.“

Mit diesem eindeutigen und unverschämten Ruf nach Zensur holte sich Pichler gegenüber dem „Wochenblick“ eine Abfuhr bei Gericht.

„Hassverbrechen“ mit Terrorismus gleichgesetzt

In einem am 13.12.2016 vor dem Landesgericht Ried geschlossenen Vergleich musste sich Pichler verpflichten, die Verbreitung der Behauptungen, „das Medium ‚Wochenblick‘ würde sich nicht an die journalistische Sorgfaltspflicht halten, falsche Artikel oder Fehlinformationen verbreiten oder Widerrufsmeldungen nicht abdrucken, ebenso wie sinngleiche Äußerungen zu unterlassen.“ (LG Ried/Innkreis, AZ: 1 Cg 42/16y)

Umso seltsamer mutet es an, dass die Caritas, ein katholisches Bildungshaus und Oberösterreichs einzige Tageszeitung diesem Herrn ein Podium bieten. Worauf das ganze abzielt? Nun, darauf gibt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer zumindest indirekt eine Antwort, der eine Presseaussendung mit der Überschrift „Wir müssen den Hass abdrehen“ übertitelt und darin ausführt: „Wir haben in der EU mit der Internet Referal Unit bereits eine Abteilung, die sich mit Terrorismus im Internet beschäftigt. Diese Einheit sollte auch für Hassverbrechen zuständig sein. Wir müssen im Dialog mit der Zivilgesellschaft eine europaweite Regelung erarbeiten, um Hass im Netz besser zu bekämpfen.“

„Fakten gegen Hetze“ soll EU-Preis bekommen

Unerwünschte Meinungen sollen also als „Hassverbrechen“ mit Terrorismus gleichgesetzt werden – und dementsprechend verfolgt werden.

Unterstützt werden soll die Jagd auf Andersdenkende von einer „Zivilgesellschaft“. Wer damit gemeint ist? In der gleichen Presseaussendung schlägt Weidenholzer Pichlers „Fakten gegen Hetze“ für den „BürgerInnenpreis des Europäischen Parlaments“ vor. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

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