Seit 2015 ist Mag. Günther Steinkellner Oberösterreichs Infrastrukturlandesrat. Durch mehrere Bauprojekte gelang es ihm nicht nur, den Verkehrsfluss in der Stadt Linz zu verbessern, sondern auch enorme volkswirtschaftliche Effekte zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wochenblick sprach exklusiv mit Landesrat Steinkellner über Herausforderungen, erfolgreiche Projekte und Visionen für die Zukunft.

Ein Interview geführt von Bernadette Conrads

Sie sind seit 2015 Infrastrukturlandesrat von Oberösterreich. Was waren die Herausforderungen, als Sie das Amt übernommen haben?

Das Verkehrsressort ist eines der Zukunftsressorts, es wird unser Land nachhaltig für Generationen prägen. Es ist kein entspannendes, sondern ein sehr herausforderndes Gebiet. Ich bin der FPÖ dankbar, dass sie mir diese wichtige Aufgabe übertragen hat und gebe das mit sehr viel und sehr harter Arbeit zurück.

Das Ressort war ursprünglich in Straßenbau und öffentlichen Verkehr getrennt. Diese Trennung hat Blockaden in verschiedenen Bereichen bewirkt.  Gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs hatten wir einen irrsinnigen Nachholbedarf. Im Straßenbau und gerade im Brückenbereich herrschte speziell in Linz ein großes Defizit.

Somit war es wichtig, gleich mehrere Dinge anzupacken. Die größte Herausforderung, die es zu bewältigen galt, war der Erhalt zahlreicher oberösterreichischer Regionalbahnen. Die ÖBB hatte den Plan, diverse Regionalbahnen einzustellen.

Wann wäre das passiert?

Ich wusste bereits im Jahr 2015, dass 2019 alle oberösterreichischen Regionalbahnen eingestellt werden, wenn es nicht einen neuen Vertrag über die Infrastruktur und über den Betrieb gibt. Die Verhandlungen zwischen dem damaligen Landeshauptmann Dr. Pühringer, den Österreichischen Bundesbahnen und dem Verkehrsministerium betreffend die Regionalbahn-Übernahmen waren gescheitert. 

Zugverkehr gesichert, Arbeitsplätze geschaffen

Wie sind Sie diesen Problemen begegnet?

Also, erstmals habe ich den Straßenbau und den öffentlichen Verkehr zusammengelegt, um die ständigen Blockaden in der Zusammenarbeit der Bereiche aufzulösen. Dann setzte ich alles daran, die Verträge mit dem Verkehrsministerium und den ÖBB auf Schiene zu bringen. Mein Ziel war es, dass keine Bahn eingestellt wird, weil die Bahn ein attraktives, öffentliches, ökologisch sinnvolles und sicheres Verkehrsmittel ist. Und das ist mir auch gelungen.

Ich konnte die notwendigen Verträge abschließen. Anstatt die Regionalbahnen stillzulegen, investieren wir gemeinsam mit den ÖBB in die Attraktivierung der Infrastruktur, sodass der Zugverkehr auch zukünftig gewährleistet ist und bleibt. Des Weiteren habe ich mich der Straßen- und Brückenbau-Problematik angenommen und Lösungen erarbeitet.

Welche Bauprojekte konnten Sie bisher verwirklichen?

Wir haben durch Bauprojekte nicht nur den Verkehrsfluss vor allem in der Stadt Linz verbessert, sondern auch enorme volkswirtschaftliche Effekte erzielt und Arbeitsplätze geschaffen. Die zwei neuen Bypass-Brücken bei der Voest-Brücke wurden bereits eröffnet. Sie bewirken, dass der donauquerende Verkehr von Urfahr nach Linz gegenüber dem Durchflussverkehr von Norden nach Süden getrennt wird und damit dort eine Staureduzierung erfolgt.

Die Linzer Ersatzbrücke für die Eisenbahnbrücke befindet sich aktuell in Bau und wird voraussichtlich nächstes Jahr im Herbst fertiggestellt. Die vierte Linzer Donaubrücke, die Westringbrücke, ist in Bau und wird 2024 fertig. 

Der Tuner- und Raserszene den Kampf angesagt

Nach wie vor sind Unfälle im Straßenverkehr eine der häufigsten Todesursachen. Welche Maßnahmen setzten Sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit?

Wir haben umfangreiche Kampagnen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in Bezug auf Ablenkung und Smartphone-Nutzung am Steuer umgesetzt.

Darüber hinaus haben wir den illegalen Autorennen und der Raserszene den Kampf angesagt. Während der Hoch-Phase der Corona-Maßnahmen haben sich einmal um zehn Uhr abends 800 Raser, die überwiegend aus der Migrationsszene stammen, getroffen, um mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel zu starten und illegale Straßenrennen abzuhalten.

Das lasse ich nicht zu, dass unachtsame Rowdys unsere Straßen unsicher machen. Bisher haben wir in zahlreichen Schwerpunktaktionen ordentlich durchgegriffen, und wir werden das auch weiter machen. 

Linz braucht eine Osttangente

In welche Richtung wird sich der Verkehr Ihrer Einschätzung nach in Oberösterreich entwickeln?

Wenn man von einer langfristigen Vision ausgeht, glaube ich, dass neue, moderne Züge in der Zukunft die Hauptlast des Verkehrs tragen werden. Kleine Mikro-ÖV-Systeme (z. B. Sammeltaxis und Busse) werden die Menschen dann zu den Hauptachsen bringen. Irgendwann wird das auch autonom möglich sein.

Sicher ist aber schon, dass Linz eine Osttangente benötigt, um den Verkehr an der Stadt vorbeizuleiten. Der Verkehr aus Berlin, Dresden und Prag wird mit voranschreitendem Ausbau des tschechischen Autobahnnetzes zunehmen. Die dortige Regierung, allen voran der tschechische Ministerpräsident Babiš, hat mehrmals erklärt, dass die Autobahn von Budweis nach Wullowitz im Jahr 2025 fertig sein wird.

Ohne eine Linzer Osttangente wird der gesamte Schwerlastverkehr, der von Berlin, Dresden und östlich davon in den Süden auf die Pyhrn-Autobahn fährt, mitten durch die Linzer Stadtautobahn fahren. Dann hätten wir ein Abgas- und Verkehrschaos.

Zuversichtlich der Wahl entgegen

Wie blicken Sie auf die Landtagswahl im kommenden Jahr?

Ich bin sehr zuversichtlich. Wir haben mit Dr. Manfred Haimbuchner einen sehr beliebten Parteiobmann mit einem extrem hohen Sympathie- und Bekanntheitsgrad in Oberösterreich. Er kann auf viele Leistungen verweisen, und auch mein Kollege Wolfgang Klinger und ich können derartige Leistungen vorweisen.

Wir Freiheitlichen haben in Oberösterreich Gewaltiges zustande gebracht. Wir haben enorme volkswirtschaftliche Effekte erreicht und Arbeitsplätze generiert. Und die Umfragen geben uns recht. Die Oberösterreicher sehen, dass wir Freiheitlichen auf Fleiß und Leistung setzen und schätzen das. Man sieht, was wir alles gemacht haben, die Akzente, die wir setzen. So stehen wir derzeit bei bis zu 26 Prozent.