Erneut sollen allein in Wien rund 12.000 Stimmen „ungültig“ sein. Seit 12 Jahren kann in Österreich bei Wahlen mit dem aktuellen Wahlkarten-System gewählt werden. Früher waren die Regeln wesentlich strenger. Ständige Pleiten und Pannen zeigen, dass das System nicht funktioniert. Medial und politisch findet trotzdem keine Diskussion darüber statt, weil es die Links-Linken stärkt.

Ein Gastkommentar von Stefan Magnet

Es geht bei allem keine Sekunde um die den Linken angeblich so wichtige Demokratie. Es geht um Machterhalt – und zwar in diesem Fall für die Grünen, Roten, Pinken, die noch bei jeder Wahl seit Einführung der Wahlkarten, plötzlich und erstaunlicherweise, massiv zulegen konnten. Deshalb gibt es über die Wahlkarten, die 2007 durch eine Änderung der Bundesverfassung eingeführt wurden, keine öffentliche Diskussion. Obwohl die Probleme, die durch das Wahlkarten-System entstehen, nicht zu übersehen sind.

Allein in Wien 12.000 Stimmen „verloren“

Bereits vor Auszählung der Wahlkarten nach der jetzigen Nationalratswahl 2019 vermelden Medien, dass in Wien rund 12.000 Wahlkarten-Stimmen „ungültig“ wären, weil die Wähler die Stimmzettel „falsch ausgefüllt oder nicht ordnungsgemäß verklebt“ hätten. So seien „rund 12.000 Stimmen auf diese Weise verloren“ gegangen.

Wahlkarte erleichtert Betrug

Es wurde oftmals aufgezeigt, wie ein systematischer Betrug mit Wahlkarten theoretisch möglich ist. Wie anfällig grundsätzlich das österreichische Wahlrecht für Betrug und Manipulation ist, hat die letzte Bundespräsidentenwahl eindrucksvoll vor Augen geführt, die nach mühsamer Reklamation seitens der FPÖ schlussendlich sogar wiederholt werden musste.

Prinzip der „gleichzeitigen Stimmabgabe“ wird verletzt

Eine Wahl zeichnet sich durch die zeitlich „gleichzeitige Stimmabgabe“ aus. Dadurch, dass aber rund eine Million Wähler vorweg mit Briefwahl wählen, wird dieses Prinzip verletzt. Das Problem: Werden etwa wenige Tage vor der Wahl falsche Gerüchte gegen eine Partei in Umlauf gebracht, kann die Partei zwar vielleicht bis zum Wahltag diese Gerüchte öffentlich entkräften, die Wahlkarten-Wähler geben ihre Stimme aber bereits viele Tage vor der Wahl ab – was zu einer Verfälschung des Ergebnisses führen könnte, wie auch Juristen befürchten.

Wieder abschaffen!

Bereits 2010 sprachen sich 58 Prozent für die Abschaffung der Wahlkarten aus. Nach all den Wahlpannen der letzten Jahre, dürfte dieser Anteil wohl noch bedeutend höher sein. Auslandsösterreicher konnten früher auch im Ausland wählen – allerdings im Beisein eines anderen österreichischen Staatsbürgers. Andere Staaten haben andere, praktikable Lösungen: Etwa das Wählen bei einer diplomatischen Vertretung wie in einer Botschaft. Und auch andere Länder haben das untaugliche Wahlkarten-System wieder abgeschafft: In Frankreich hatte man massive Bedenken, weil viele Postboten kommunistisch organisiert waren. So wurde das Risiko, dass es zu Wahlkarten-Vernichtung und somit zu Manipulation kommen könnte, zu hoch eingeschätzt und man schaffte das untaugliche System in den 1970er Jahren einfach wieder ab.