Nachdem die Großdemonstration für den 31. Jänner in Wien aus zweifelhaften und vermutlich rechtswidrigen Gründen abgesagt wurde, ließen sich die Redner dennoch nicht mundtot machen. In einem Livestream wandten sie sich an die Bürger.

Es ist wohl einmalig in der Geschichte der Republik, dass die Regierung dafür sorgt, dass ihre Kritiker ungehört bleiben sollen. Doch auch nach dem Verbot der Demonstration „Für die Freiheit – gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch“ fand sich ein Weg, mittels Livestream an die Öffentlichkeit zu gehen. Das es dazu Unterstützung durch die FPÖ gab, hat nichts mit einer versuchten parteipolitischen Vereinnahmung der Proteste zu tun, wie der freiheitliche Ex-Innenminister Herbert Kickl gleich zu Beginn betonte. Vielmehr gehe es darum, dem Protest der Bürger trotz Regierungswillkür die Möglichkeit zu geben sich zu artikulieren.

Wer schweigt, stimmt zu

Durch die Untersagung sämtlicher Kundgebungen raubt die Regierung der Bevölkerung ihre grundlegenden Freiheitsrechte, wie Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Demonstrationen. Durch diese Maßnahmen ist die Demokratie eingeschränkt und in Gefahr. Wer schweigt stimmt zu, so Kickl, der betont, dass Zustimmung jedoch das letzte ist, was man angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen tun sollte. Die Maßnahmen der Regierung sind nichts anderes, als eine völlig neue Dimension der Zensur. So kam es zu einer de facto Gleichschaltung der etablierten Medien, wo Kritiker verächtlich gemacht wurden, ebenso nahm die Zensur in den sozialen Medien überhand. „Jetzt gibt es einen Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte in Form eines Verdsammlungsverbots und damit auch ein Verbot der freien Meinungsäußerung“, so der ehemalige Innenminister, der daher mit der Möglichkeit des Livestreams den Bürgern eine Bühne bieten und auch ein Zeichen setzen will, dass es noch Oppositionsparteien gibt, die sich der Sorgen der Bevölkerung annimmt. „Denn Politik heißt, den Menschen zu dienen.“

Es geht um unsere Kinder

Zunächst melden sich die oberösterreichische Unternehmerin Edith Brötzner und die Linzer Wirtin Alexandra Pervulesko zu Wort. Momentan läuft vieles schief, stellt Brötzner gleich eingangs fest. Den Menschen werde jede Eigenverantwortung genommen wird. Zudem hätten die Maßnahmen der Regierung massive Folgen. Schüler müßten Masken tragen, die Lehrer sind mit ihren Kräften am Ende, oftmals hätten sie eine Sieben-Tage-Woche. Praktisch ist ein gesamtes Schuljahr verloren gegangen und der psychische Druck, der auf allen laste sei enorm. Daher brauche es endlich eine Wende. Doch die Regierung mauert, hält ihre Maßnahmen für alternativlos und zeige jetzt mit den Demonstrationsverboten ihr wahres Gesicht. Denn bisher war oftmals als Argument zu hören: „Was beschwert ihr Euch wegen Diktatur, ihr könnt ja eure Rechte wahrnehmen“, so Brötzner, doch nun wird es offensichtlich, dass zensiert wird und die Grundrechte massiv eingeschränkt werden. „Das ist reine Willkür“, so die Unternehmerin, die zudem darauf hinweist, dass durch die Verbreitung von Panik massive Kollateralschäden in Kauf genommen werden.

Die Maßnahmen haben mir keine Wahl gelassen

Diese Kollateralschäden hat die Linzer Wirtin Alexandra Pervulesko an eigenem Leib erfahren müssen. „Ich hatte einfach kein Geld mehr für mich und meinen Sohn, da ich keine Corona-Hilfen bekommen habe, deshalb habe ich mein Lokal aufgesperrt“, berichtet die Linzerin, wie sie von der Politik im Stich gelassen wurde. Politischer Aktivismus sei ihr völlig fern gelegen, aber sie habe keinen anderen Ausweg mehr gesehen. Nach der versuchten Öffnung – das Lokal wurde am selben Tag behördlich wieder geschlossen – waren die Rückmeldungen immens. Auch aus dem Ausland. Briefe wie: „Danke, dass sich das jemand traut“, hat sie in großer Zahl erhalten. Die Solidarität war überwältigend, erklärt sie und appelliert an die Regierung: „Laßt uns endlich wieder arbeiten, bevor der Mittelstand und die kleinen Betriebe endgültig in die Insolvenz gehen. Diese Maßnahmen sind einfach überzogen.“

Parlamentarismus hat versagt

Auch Martin Rutter, der schon eine Vielzahl Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert hat, sieht die Entwicklung mit Sorgen. Er fordert mehr direkte Demokratie, den derzeit zeigt sich, dass die alle Parteien und auch der Parlamentarismus mittlerweile völlig versagt haben. „Die Macht der Parteien muss zurückgestutzt und in Macht der Bevölkerung gestärkt werden“, zieht Rutter aus den letzten Monaten Bilanz. Denn wie wenig die Politik derzeit auf die Bürger hört zeigt sich daran, dass aus hunderten Demonstranten vor ein paar Monaten inzwischen Tausende und Zehntausende geworden sind, die sich überall in Österreich friedlich treffen um ihren Protest Nachdruck zu verleihen – und das auch trotz schlechter und geradezu diffamierender Berichterstattung von Seiten der Mainstreammedien.

Weit haben wir es in Österreich gebracht

Sodann schildert die Anmelderin der untersagten Großdemonstration Romana Palmetshofer ihre Beweggründe dafür, die Demonstration anzumelden. Dies waren ihre beiden Kinder, die massiv eingeschränkt sind und nicht einmal ihre Freunde nicht treffen können. In einer Großverantaltung sah sie die einzige Möglichkeit nach außen zu treten und sich Gehör zu verschaffen. Schließlich geht es die Zukunft. Also musste man irgendwann aufstehen. Entsetzt zeigt sie sich jedoch von der derzeitigen politischen Entwicklung. Denn obwohl dafür gesorgt wurde, dass alle Regeln eingehalten werden, war die Verantaltung kurzfristig untersagt worden. „Als die Demo untersagt wurde habe ich nur gedacht, ja, jetzt haben wir es weit gebracht, wir Leben in einer Diktatur“, so Palmetshofer, die sich nie hätte vorstellen können, dass es in Österreich einmal möglich ist, dass man seine Meinung oder seine Kritik gegenüber der Regierung nicht mehr sagen darf. „Jeder der anderer Meinung ist, dem wird der Mund verboten“, empört sie sich.

Nicht in die Eskalationsfalle tappen

Dann betraten die oberösterreichische Mut-Polizistin Birgitt Pühringer und Herbert Kickl die Bühne. Pühringer, die für ein Video, in dem sie sich gegen die Maßnahmen wandte medial angegriffen worden war, betonte, dass der Grundsatz polizeilichen Handeln immer die Verhältnismäßigkeit war. Doch derzeit ist nichts mehr Verhältnismäßig. „Es ist traurig, dass man Verordnungen umsetzen muss, die später wieder als unrechtmäßig aufgehoben werden, zumal man den Kopf dafür hinhalten muss“, so die Polizistin und Mutter von vier Kindern.

Vor der Zivilcourage von Frau Pühringer empfindet er tiefen Respekt, so Kickl, der daran erinnert, dass Polizisten Staatsbürger in Uniform sind. „Es ist fatal, wenn die Regierung versucht, da einen Spalt zwischen Polizei und Bevölkerung hineinzutreiben und es auf Eskalation anzulegen“, warnt er davor, in die Eskalationsfalle des Innenministers hineinzufallen. Zudem fordert dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen sondern die Bürgerrechte wahrzunehmen. „Dort wo die Menschen aufstehen ist Freiheit und Hoffnung. Wo die Regierung ist, dort ist Diffamierung und Angst. Die Regierung reagiert nur auf Druck und diesen Druck müssen wir friedlich aufrechterhalten, auch wenn es demnächst vielleicht teilweise Erleichterungen gibt“, so der freiheitliche Politiker.