terror is islamisten prozess linz
Der Killer von Christchurch schrieb in seinem Manifest klipp und klar, dass er eine gesellschaftliche Eskalation auch mittels einer Brandmarkung oppositioneller Kräfte anstrebt.

Der einst Senioren vorbehaltene Innsbrucker Gebäudekomplex „Heim am Hofgarten“ ist neuerdings ein „Hotspot“ in doppeltem Sinn: Zum einen ist es vollgestopft mit Asylsuchenden, zum anderen haben just in diesem Objekt Spezialisten des Innenministeriums (BMI) regelmäßig ihre Anti-Terror-Einsätze.

Ein Gastbeitrag von Bernd Stracke

Bei den – meist mit modernsten Handys ausgestatteten – „Schutzsuchenden“ stoßen die spektakulären Anti-Amok-Trainings auf höchstes Interesse: Beamte werden aus nächster Nähe beobachtet, fotografiert und gefilmt, wie sie in „Cobra“-Manier Fassaden erklettern und die Überwältigung von Gefährdern mit Polizeigriffen proben.

E-Mail an die BMI-Pressestelle

Angesichts dieser wohl mehr als skurrilen Situation sandte ich am 28. August 2017 um 16:53 Uhr folgendes E-Mail an die BMI-Pressestelle: „Sehr geehrte Damen und Herren von der BMI-Pressestelle, das Objekt Kaiserjägerstraße 12 ist eines von zwei Flüchtlingsquartieren in Innsbruck.

Dieses Gebäude ist nicht nur Asylheim, sondern gleichzeitig auch Trainingsareal für Antiterror-Einsätze. Anrainer berichten, dass sich Flüchtlinge auffallend für die Übungen der Exekutive interessieren und eifrig mit Handys Fotos bzw. Videoaufnahmen machen.

Asylwerber filmen Anti-Terror-Übungen

Bei den Flüchtlingen handelt es sich laut den „Tiroler Sozialen Diensten“ zumindest zum Teil um frisch am Brenner aufgegriffene und zur erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. zur Asylantragstellung nicht gleich nach Italien Rückgeschobene, sondern um nach Innsbruck geschaffte Illegale.

Somit sind es also Personen, von denen nicht einmal genau bekannt ist, wer sie sind. Laut Schild am Eingang teilt die Exekutive offen mit, wann sie in diesem Objekt ihr Einsatztraining absolviert, nämlich dienstags von 8 bis 18 Uhr.

Innenministerium schweigt eisern

In dieser Zeit ist zwar „das Betreten des Übungsbereichs verboten“, allerdings können ankommende und abfahrende (verdeckte) Dienstfahrzeuge und ein- und aussteigende Undercover-Beamte mühelos fotografiert bzw. gefilmt und später identifiziert werden. Meine Medienanfrage lautet nun:

1. Steht der Exekutive keine geeignetere Trainingsmöglichkeit für Anti-Terror-Einsätze zur Verfügung als just ein Objekt, das gleichzeitig unregistrierten Illegalen als Quartier dient?

2. Wie hoch schätzt das BMI angesichts dieser Faktenlage die potentielle Gefährdung von Sicherheitsorganen ein, wo doch gerade diese, wie Beispiele in Paris, Brüssel und London zeigen, vorrangig von „verwirrten Einzeltätern“ aus Islam- istenkreisen angegriffen werden?

3. Wie hoch schätzt das Innenministerium die Gefahr ein, dass durch das Ausspähen von Exekutiv-Praktiken der Erfolg künftiger Einsätze erschwert oder gar vereitelt wird?

4. Inwieweit wird dadurch die bisherige Praxis, Polizeibeamte nach Möglichkeit durch Unkenntlichmachung zu schützen, konterkariert?

5. Welche Ursachen sieht das BMI in der Tatsache, dass, im Gegensatz zu westeuropäischen Staaten, bisher in Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei noch keine islamistischen Terrorangriffe erfolgt sind? Was haben diese Staaten, was wir nicht haben?“

karl heinz grundböck
In der „Ära Sobotka“ herrschte im Innenministerium eine zum Teil eigenartige Informationspolitik.

Die Anfrage ging sowohl an den damaligen Pressesprecher des Innenministeriums, M. A. Karl-Heinz Grundböck, als auch an den innenministeriellen Kommunikationschef Mag. Alexander Marakovits. Als auch nach drei Wochen keine Antwort kam, schickte ich am 16. September um 14:15 Uhr einen „Reminder“, ein Erinnerungsmail, an Grundböck. Auch dieses blieb – bis heute – unbeantwortet. In der Branche ist das Nicht-Reagieren eines Pressesprechers auf eine Medienanfrage ein absolutes „No-Go“, ein beruflicher Kapitalfehler.

Eigenartiges Hochjubeln

Ich staunte daher nicht schlecht, als das Fachmagazin „Der Österreichische Journalist“ (DÖJ), bald darauf ausgerechnet den Kommunikationsmuffel Grundböck zur Nummer 1 unter allen österreichischen Politik-Sprechern hochjubelte! Grundböck sei, so das Magazin, ein „absoluter Profi“ und „top-verlässlich“. Das Ranking des besten Kommunikators seiner Kategorie gewann Grundböck jetzt sogar schon das dritte Jahr in Folge!

Die „hochkarätige Jury“ bestand aus Andreas Koller (Salzburger Nachrichten), Esther Mitterstieler (News), Petra Mödlhammer-Prantner (ORF), Anita Staudacher (Kurier) und Wolfgang Unterhuber (Regionalmedien Austria). Zudem seien „ausgewählte Journalisten per personalisierter E-Mail zur Befragung eingeladen“ worden.

Fette Inserateneinnahmen aus Steuergeldern

Auffallenderweise hat – nebst anderen Ministerien, dem Bundeskanzleramt und staatsnahen Betrieben wie den ÖBB – gerade das Innenministerium seit Jahr und Tag lockere Hände bei der Vergabe von Meinungskauf-Inseraten mit No-Na-Inhalten (Beispiel: „Sicher wählen mit Wahlkarte“). Auch die ihre Jurymitglieder entsendenden Medien und der „Österreichische Journalist“ lukrieren fette Inserateneinnahmen aus Steuergeldern.

Da ist es wohl auch kein Wunder, dass mein Leserbrief unveröffentlicht blieb, in dem ich fragte: Wenn ein kommunikationsverweigernder Ministeriumssprecher bundesweit zum Besten seiner Branche gekürt wird, wie mag es da wohl um die Fachkompetenz seiner weniger profilierten Kollegen auf unteren Ebenen bestellt sein? Auf den neuen Innenminister dürften jedenfalls ähnliche Aufgaben zukommen, wie sie der antike Held Herakles in den Ställen des Augias zu lösen hatte…