Weil vor allem Italien keine illegalen Migranten von NGO-Schiffen mehr aufnimmt, tüftelten Frankreich und Deutschland einen geheimen Solidaritätsmechanismus aus, der künftig „rasch“ und „automatisch“ Migranten auf die EU verteilen soll. 14 Länder sollen schon mitmachen.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Auch Österreich dabei?

Über Details der in Paris beschlossenen Initiative wollte Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, den Medien nichts verraten. Auch, wer genau die 14 „willigen“ Partner seien, sagte er nicht. Französische Quellen melden: Interesse komme von den acht Ländern Frankreich, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland. Die weiteren Länder seien geheim, weil dazu noch Verhandlungen laufen. Die Rheinische Post nannte sie: angeblich sind es Spanien, Dänemark, Griechenland, Zypern – und auch Österreich! Sie fordern aber bestimmte Bedingungen und einen EU-Außengrenzschutz.

Visegrad-Länder sagen „Nein“

Wegen der Tragweite der Initiative müssten eigentlich die nationalen Parlamente darüber abstimmen und die Bürger im Detail informiert werden. Denn mit dem Plan wird illegale Migration durch die Hintertür legalisiert. Doch das ist nicht in Sicht. Auch deshalb kam ein kategorisches „Nein“ von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Macron drohte sogleich: Europa könne man nicht „á la carte“ haben. Er werde dafür sorgen, dass Länder, die ihre Asylpflicht nicht erfüllen, keine EU-Förderungen bekommen.

Neuer Mechanismus umgeht Dublin-Regel

Der Solidaritätsmechanismus bricht übrigens die geltende Dublin-Regel, wonach ein Asylantrag im ersten Ankunftsland zu stellen und dieses Land für den Bewerber zuständig ist. Das brachte Malta und vor allem Italien, wo die meisten der illegalen Bootsmigranten landeten, in massive Bedrängnis. Innenminister Matteo Salvini sperrte kurzerhand „humanitäre“ NGO-Migrantenschiffe von italienischen Häfen aus. Nach dem Eklat wegen der Stürmung des Hafens von Lampedusa durch die deutsche Anarcho-Kapitänin Carola Rackete schaltete Salvini auf stur und verlangte seinerseits, dass andere Häfen – etwa Frankreich – solche Schiffe aufnehmen.

Salvini wettert gegen Macron

Macron lehnte das ab und redet sich auf das internationale Seerecht aus: Schiffbrüchige müssen gerettet und in den nächsten, sicheren Hafen gebracht werden. Salvini konterte, dass dieses Recht nicht für Massenmigrationsbewegungen geschaffen wurde. Ein Großteil dieser Migranten habe gar kein Recht auf Asyl – komme also auch nicht für eine Umverteilung in Frage. Wohin werden jene verteilt, die kein Asyl bekommen, fragte er. Zudem könne es nicht sein, dass Rom und Paris im Alleingang Migrationsrecht machen.