Die Diskussion um das vom Verfassungsgericht in Wien gekippte Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ebbt nicht ab. In den sozialen Medien feiern linksgrüne Unverbesserliche und Islamisten begeistert die Entscheidung. Aber auch die Mainstream-Presse, vor allem in Deutschland, ist verzückt über den nächsten Sieg des politischen Islam über die Verfechter der weltanschaulichen Neutralität in Justiz und Schulwesen.

So wie das Asylrecht das legale Einfallstor für eine schleichende und irreversible Bevölkerungsveränderung Mitteleuropas bildet, wurde hier einmal mehr der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung missbraucht, um den konservativen Islam im europäischen Alltag weiter zu etablieren: In diesen Fall durch eine symbolische Kopfbedeckung, das für Frühsexualisierung von Mädchen, für Unterwerfung und Züchtigung steht. Das Urteil ist ein weiterer Kniefall der Toleranz vor der Intoleranz, durch die sich die abendländische Kultur schleichend selbst abschafft.

Deutsche Medien jubelten

Kein Wunder, dass „Süddeutsche Zeitung“ oder „Spiegel“, die deutschen Leitmedien der Islamophilie, mit unterschwelliger Zufriedenheit vermerkten, dass endlich „das äußerst umstrittene Gesetz … der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung“ gekippt wurde. Unkritisch zitierte der „Spiegel“ auch Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), der das Urteil begeistert aufgenommen und gejubelt hatte, es beseitige die Einschränkung der Religionsfreiheit „jener Musliminnen …, die das Kopftuch als integralen Bestandteil ihrer gelebten Glaubenspraxis verstehen“.

Jubel kommt vor allem von Männern

Es scheint allerdings so, als freuten sich über diesen erneuten Meilenstein der Islamisierung gar nicht so sehr die Mädchen, deren „Bildungschancen“ mit Kopftuch jetzt angeblich wieder viel besser sein sollen – sondern vor allem ihre künftigen Ehemänner: Unter Posts, die die Entscheidung der Verfassungsrichter beklatschten, ist seit Tagen eine hohe Zahl an Likes und hämischen Lach-Smileys türkisch- und arabischstämmiger Facebook- und Twitternutzer aus Deutschland und Österreich festzustellen. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Männer. Der Zuspruch erinnert an die begeisterten Reaktionen derselben Klientel nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty.

FPÖ stellt Antrag zum Erhalt des Kreuzes

Inzwischen hat die FPÖ Wien im Gemeinderat einen Beschlussantrag mit dem Titel „Erhalt des Kreuzes im öffentlichen Raum“ eingebracht:

„Das Kreuz hat in unserem Kulturraum nicht nur religiösen Charakter, sondern ist auch Ausdruck der abendländischen Kultur und ihrer Errungenschaften. Aufgrund dieser tiefen Verwurzelung finden sich Kreuze in europäischen Staatsfahnen und Wappen, so auch in Wien. Im Jahre 2011 hat der VfGH festgehalten, dass das Kreuz ein geistes- und kultur-geschichtliches Symbol Europas ist.

„Entfernte man das Kreuz aus dem öffentlichen Raum, stünde wohl als nächster Schritt an, z.B. Heiligenfiguren (z.B. Brückenheiliger Nepomuk) oder andere christliche Symbole als Beleidigung oder Kränkung anzusehen und zu entfernen. Damit nähme man uns auch einen Teil unserer Identität und Geschichte und das ist abzulehnen.

Die Gemeinderäte Maximilian Krauss und Stefan Berger stellen deshalb am Mittwoch, dem 16. Dezember folgenden Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung:

Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich ausdrücklich zum Kreuz als geistes- und kulturgeschichtliches Symbol Europas. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf nationaler, aber vor allem auf europäischer
Ebene sicherzustellen, dass das Kreuz im Klassenzimmer gemäß der bestehenden österreichischen Rechtslage weiterhin sichergestellt ist und auch für die Zukunft kein Eingriff in innerstaatliches Recht hinsichtlich der Aufstellung historisch gewachsener christlicher Symbole im öffentlichen Raum, deren Bedeutung weit über den religiösen Bereich hinaus geht, erfolgt.“ (DM, Red.)