US-Investor George Soros nahm einen Gastkommentar im linksliberalen „Standard“ über die Lage der EU zum Anlass, Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu attackieren: dieser habe eine Art „Mafiastaat“ geschaffen, verstoße offen gegen europäische Normen und sei ein Autokrat, schreibt er. Erleichtert ist Soros, dass der Rechtsruck bei den EU-Parlamentswahlen im Mai weniger stark ausfiel, als erwartet.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

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„Pro-europäische“ Mehrheit meldet sich zu Wort

Das Wahlergebnis interpretiert Soros sehr eigenwillig: die schweigende, pro-europäische Mehrheit habe sich zu Wort gemeldet. Diese wolle die Werte bewahren, auf denen die EU errichtet wurde, aber sie wolle auch radikale Veränderungen an der Funktionsweise der EU. Ihr wichtigstes Anliegen sei der Klimawandel. Davon profitierten die europafreundlichen! Parteien, insbesondere die Grünen. Den Unterschied zwischen EU und Europa ignoriert Soros auch in diesen Ausführungen.

Sorge über Einfluss der Patrioten

Der neuen patriotischen Allianz „Identität und Demokratie“, die sich im EU-Parlament aus Parteien von 9 EU-Staaten, auch der FPÖ, formierte, misst Soros wenig Bedeutung und Einfluss bei. Für ihn sind diese Parteien zudem „europafeindlich“.

Soros ist auch überzeugt, die EU könne nur mit radikalen Reformen zur funktionierenden „Organisation“ werden. So lehnt er etwa entschieden das System der Spitzenkandidaten ab, wonach die stärkste Partei im Europaparlament auch die besten Chancen hat, den EU-Kommissionspräsident zu stellen. Sein Vorschlag: der EU-Kommissionschef solle direkt aus einer „sorgfältig ausgewählten Liste qualifizierter Kandidaten“ gewählt werden. Er hält das für demokratischer. Wer diese Liste im Vorfeld „sorgfältig“ zusammenstellt, ist unklar. Eines würde er damit aber erreichen: sollten patriotische Parteien einmal im EU-Parlament zur stärksten Fraktion werden, haben sie keinen Anspruch darauf, den EU-Kommissionschef zu stellen.

Offenes Deutschland-Bashing

Soros ist auch dagegen, dass Deutschland einen EU-Spitzenposten besetzt, das würde anderen Ländern mehr Raum lassen. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), und stärkste Fraktion im EU-Parlament, sei zudem nicht geeignet für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Dasselbe gilt für den deutschen Jens Weidmann, der als künftiger Präsident der Europäischen Zentralbank ins Spiel gebracht wurde.

Soros-Universität in Wien

Ab Herbst öffnet George Soros Central European University (CEU) in Wien ihre Pforten. Den vormaligen Standort in Budapest musste er auf Druck von Ungarns Regierungschef Viktor Orban zum Großteil aufgeben. Neben seinen universitären Aktivitäten unterstützt der Multimilliardär und begnadete Investor auch weltweit NGOs, um seinen Traum einer offenen Gesellschaft und einer Welt ohne Grenzen zu verwirklichen.