Beim Landesparteitag der oberösterreichischen SPÖ wurden die Weichen für die Landtagswahl gestellt. Die SPÖ versucht mit klassischen Themen zu punkten.

Der heutige Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich fand wegen der Corona-Maßnahmen digital statt. 20 Spitzenfunktionäre hatten sich vor Ort eingefunden, die 270 Delegierte nahmen lediglich per Livestream teil. Neben 21 Anträgen stand auch die Wiederwahl der oberösterreichischen SPÖ-Chefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer auf dem Programm. Gerstorfer wurde zwar mit 86,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt, allerdings war das Ergebnis für die rote Spitzenpolitikerin auch schon besser. 2016, als sie erstmals Vorsitzende der SPOÖ wurde, erhielt sich noch 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen und 2018 waren es noch 89,68 Prozent. Dafür wurde sie heuer jedoch mit 90,2 Prozent Stimmen zur Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl im nächsten Jahr gekürt.

Einstimmung auf Landtagswahl

Neben der Wahl der Landesliste – Nummer zwei nach Gestorfer ist der Gewerkschafter Hans Karl Schaller, gefolgt von Sabine Engleitner-Neu und Klubvorsitzendem Christian Makor – wurden auch die Wahlkreislisten besetzt. In Linz und Umgebung ist Peter Binder Spitzenkandidat. im Innviertel Gabriele Knauseder, im Mühlviertel Erich Wahl und im Traunviertel Engleitner-Neu. Bei ihren Wahlkampfthemen versuchen die Sozialdemokraten ganz auf ihre Kernkompetenzen zu setzen. Schwerpunkte sind daher Vollbeschäftigung, Pensionen, Bildung, Kinderbetreuung und Pflege. Wobei allerdings fraglich ist, ob die jahrelange Kanzler- und Regierungspartei SPÖ, die in der Regel auch immer die Sozial-, Arbeits- und Bildungsagenden in ihrer Verantwortung hatte, nun aus der Oppositionsrolle heraus erfolgreicher ist.

Kritischer Antrag abgelehnt

Während der Leitantrag des Landesparteivorstand „Investieren statt Blockieren: Wir kämpfen für ein besseres Oberösterreich“ mit 100 Prozent angenommen wurde, gab es Diskussionen um einen Antrag der roten Jugendorganisation. Dieser hatte unter anderem eine Direktwahl des Parteivorsitzes und erhöhte Quoren für Langzeit-Mandatare vorgesehen. Ähnliche Forderungen wurden schon 2018 erhoben, als es eine Mitgliederbefragung gab, die zu einer großen SPÖ-Reform führen sollte. Damals war vor allem die Wiener SPÖ unter Michael Ludwig vehement gegen eine derartige „Amtszeit-Klausel“ eingetreten. Auch eine Stärkung der Mitglieder war damals deutlich entschärft worden. Daher wurde auch der Antrag der SPÖ-Jugend nicht zur Abstimmung gestellt, sondern soll einer Statutenkommission zugewiesen werden, die einen entsprechenden Vorschlag für den nächsten Landesparteitag in zwei Jahren vorbereiten soll.