Während sich die Gerüchte um eine mögliche Regierungsumbildung spätestens nach Ostern immer mehr verdichten, zeigen sich bereits die ersten Vorboten der strategischen Planung durch die Kurz-ÖVP. Nachdem bereits bei den letzten Beschlüssen rund um das sogenannte „Eintrittstesten“ die SPÖ ‚auf Linie‘ gebracht wurde und mit der ÖVP einen Kuhhandel eingegangen ist, dürften jetzt die NEOS vor einer inneren Zerreißprobe stehen.

Ein Gastkommentar von Theobald Wrobel

Beim letzten Hauptausschuss des österreichischen Parlaments glänzten die bisherigen Parteiprotagonisten und lautstarken Kritiker der Politik von Sebastian Kurz, wie etwa die Abgeordneten Gerald Loacker, Nikolaus Scherak und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff durch Abwesenheit. Stattdessen schickten die NEOS ihre Politiker der dritten Reihe vor, wie seitens der anderen Parteien geschildert wurde. Dabei bekundeten die NEOS eher kleinlaut, nunmehr den Kurs von Bundeskanzler Sebastian Kurz mittragen zu wollen.

Plant Kurz die Ausschaltung der Opposition?

Interne Stimmen aus dem Umfeld der Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lassen schon länger verlauten, dass ‚die Chefin‘ im Falle einer Regierungsbeteiligung der NEOS gerne das Bildungsministerium führen würde.

Dabei sieht alles danach aus, dass Kurz eine Allparteien-Regierung plant. So sind Kurz‘ Avancen an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner längst kein Geheimnis mehr. Gleichzeitig munkelt man, dass auch FPÖ-Parteichef Norbert Hofer alle paar Wochen zu Gesprächen mit dem Bundeskanzler geladen ist, in denen die Chancen auf ein Regierungs-Comeback austariert werden sollen.

Sollte Sebastian Kurz also ernst machen und tatsächlich eine Allparteienregierung planen, wäre die Opposition mit einem Schlag ausgeschaltet.

Wäre Ende der Demokratie

Bleibt zu hoffen, dass nicht alle Parteien diesen Lockrufen folgen. Das wäre das Ende der des demokratischen Gefüges dieser Republik. Mit so einer Mehrheit, wären alle kritischen Stimmen, politischen Aktivisten oder außerparlamentarischen Oppositionellen rasch in der Illegalität. Darüber hinaus würde sich Kurz dadurch sämtlicher Verantwortung für die Corona-Maßnahmen und den damit einhergehenden, wirtschaftlichen Niedergang entsagen.


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