Österreich drifte durch die türkis-grüne Corona-Politik zunehmend in eine „Diktokratie“ ab, warnte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Freitag. Gemeinsam mit dem Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml gab er eine Pressekonferenz unter dem Motto „Zukunft Gesundheit – Von der Coronakrise zurück zur Gesundheitspolitik“. Dabei kritisierten die Freiheitlichen, dass die Bundesregierung parteipolitische Machtspiele auf Kosten der allgemeinen Gesundheit mache und präsentierten ihre Pläne für mehr Effizienz im Gesundheitssystem.

Die Regierung habe Österreich in ein autoritäres Versuchslabor verwandelt, kritisiert Haimbuchner. So seien die Grenzen des Sagbaren durch die Corona-Politik erheblich verschoben worden. Als Beispiel nannte Haimbuchner das Freitesten: „Freiheit muss man sich verdienen, indem man die Anordnungen der Regierung befolgt. Man muss aktiv Social Credits sammeln, indem man brav die Aufgaben erfüllt. Gemessen wird jedoch lediglich die Loyalität zur Regierung.“ Der Vize-Landeshauptmann äußerte um ein weiteres die Vermutung, dass im Corona-Management der Bundesregierung parteipolitische Interessen stärker im Vordergrund stünden als die Bekämpfung des Virus selbst.

Wissenschaftlichkeit statt ständiger PR-Presskonferenzen

Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung habe sich zu wenig an Leistungskennzahlen der einzelnen Maßnahmen orientiert, kritisierte Haimbuchner und forderte die Regierung dazu auf, zur Vernunft zurückzukehren. Er appellierte an die Kurz-Regierung, anstatt ständig PR-Pressekonferenzen zu machen, endlich daran zu arbeiten, die regionale Gesundheitsversorgung sowie eine Corona-Politik, die den Erkenntnissen der Wissenschaft entspricht, sicherzustellen. Bisher sei seitens der Regierung jede Maßnahme als Lösung präsentiert worden, keine einzige davon zuvor evaluiert worden und jede habe letztlich in einem harten Lockdown resultiert, kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Chef.

Nachholbedarf im Gesundheitssystem abseits von Corona

Für Haimbuchner und Raml gibt es viele wichtige Gesundheitsthemen abseits von Corona, wie Krebserkrankungen, Infarkte und Schwerverletzte, die nicht weiter in den Hintergrund treten dürften. Derzeit sei das Gesundheitssystem ineffizient. So stehe Österreich bei den Ausgaben für Gesundheit im internationalen Schnitt an 4. Stelle. Bei der Anzahl der durchschnittlichen, gesunden Lebensjahre stehe Österreich jedoch nur an 13. Stelle. Der Gesundheitsstadtrat Michael Raml klagte über den Mangel an Kassenärzten in der Landeshauptstadt. Dieser ergebe sich bereits durch Fehler im Ausbildungssystem. So würden vier von zehn Medizinern nach ihrer Ausbildung ins Ausland abwandern.

Echte Gesundheitspolitik gefordert

Die Freiheitlichen forderten um ein weiteres eine bürgernahe und echte Gesundheitspolitik, die nicht von parteipolitischen oder machtpolitischen Erwägungen getragen wird. Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht weiter vom Ausland abhängig sein, Österreich müsse den eigenen Bedarf an Schutzausrüstung und Medikamenten langfristig selbst gewährleisten können, erklärte Manfred Haimbuchner.

In Oberösterreich setzten die Freiheitlichen ihren Fokus auf treffsichere und bedarfsorientierte Lösungen. Dafür nannte Michael Raml die von ihm initiierte, erfolgreiche Linzer Grippeschutzimpfaktion als Beispiel für eine funktionierende, effiziente Umsetzung. Darüberhinaus wollen Oberösterreichs Freiheitliche weiter am Ausbau der regionalen Versorgung arbeiten, denn der ländliche Raum dürfe gerade in einem Bundesland wie Oberösterreich in der Versorgung keinesfalls ausgedünnt werden, erklärte Haimbuchner. Eine Bedarfsanalyse und die darauffolgende Errichtung von Primärversorgungszentren solle hinkünftig zur Entlastung der Spitäler führen.

Auch während Lockdowns: „Vorsorge kann Leben retten“

Haimbuchner und Raml betonten die Wichtigkeit von Vorsorgeuntersuchungen auch während der Lockdowns: „Vorsorge kann Leben retten.“ Dennoch würden derzeit viele auf Vorsorge-Untersuchungen verzichten. Raml warnte auch aus persönlichen Erfahrungen davor, die Vorsorge zu vernachlässigen. Er selbst verlor im Säuglingsalter ein Auge aufgrund eines Tumors. Nur durch die frühe Diagnose sei nicht noch Schlimmeres passiert, warnte der Politiker.