Am heutigen Donnerstag hätte ursprünglich die Abstimmung zum – umstrittenen, auch von Amnesty International kritisierten – Verbot der Identitären-Symbole im Nationalrat stattfinden sollen. In letzter Minute wurde die Debatte darüber aber per sogenanntem Umlaufbeschluss auf unbestimmte Zeit vertagt, denn es sollen noch Ergänzungen erfolgen. Während sich die türkis-grüne Regierung, die seit Monaten gegen sämtliche ihrer Kritiker schießt und sogar die „Abteilung für Sektenfragen“ auf diese hetzt, sich bedeckt gibt, weiß beim Mitbewerber niemand so recht, welche Absurditäten noch in diese problematische Gesetzesnovelle hineinreklamiert werden. 

  • Regierung drängt auf baldiges Verbot der Identitären-Symbole
  • Die Maßnahme könnte auch Kultursektor und Unternehmen zensieren
  • Schweigemauer darum, welche Details die Gesetzesvorlage nun erweitert wird
  • Sogar „Amnesty International“ sieht die Gesetzesnovelle kritisch
  • Freiheitliche sehen in Vorstoß einen „Angriff auf den Rechtsstaat“
  • Aktivisten protestieren am Heldenplatz gegen die Umsetzung des Verbots

Will diese Regierung jegliche Kritik verbieten?

In den vergangenen Wochen und Monaten eskalierte die Rhetorik der Volkspartei gegen ihre Kritiker immer weiter. Man erfand nach der Reihe einen Sturm auf die Parteizentrale, auf die Parlaments-Baustelle und auf ein Versicherungsgebäude, um den Schmäh der vermeintlichen Gefahr durch Regierungskritiker in die Öffentlichkeit zu tragen. Daher sind die Sorgen groß, dass die türkis-grüne Regierung neben den Identitären-Symbolen noch eine Reihe weiterer Abzeichen von ihr unliebsamen Akteuren verbieten könnte. 

Dazu trägt auch der Umstand bei, dass es sich bei der überfallsartigen Änderung der Tagesordnung um kein Neuland handelt. Schon bei der „Reintesten“-Verordnung und der Diktatur-Novelle zur Einführung des „Grünen Passes“ ignorierte die Regierung Einwände zehntausender Bürger und schärfte ihre jeweiligen Vorlagen sogar teilweise noch nach. Beobachter befürchten deshalb jetzt bereits eine neue Qualität der Verbotskultur unter einer ohnehin bereits totalitär auftretenden Regierung und einen Abbau des Rechtsstaats. Fix ist jedenfalls die Erfassung der Identitären in der Novelle.

Freiheitliche kritisierten geplantes Verbot scharf

Einer jener Politiker, welche die Zeichen der Zeit schon früh erkannte, war FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Schon als die Verschärfung des Symbolegesetzes im Dezember erstmals angekündigt wurde, warnte er vor einer „beispiellosen Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtstaat. Durch ein Verbot von Symbolen „völlig legaler, rechter Vereinigungen entstünde „der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus“. Dies entspräche „nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität“.

Dass die Identitären eine gefährliche Bewegung wären, ist eine bekannte Erzählung der ÖVP. Demgegenüber sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl in ihnen „so etwas wie eine NGO von rechts“ – und zwar eine, die diesen Namen auch verdiene, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekäme. Wenn es wie beim UN-Migrationspakt inhaltliche Überschneidungen gebe, dann sei dies darüber hinaus auch nicht verwerflich. Einzig eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei seiner Partei und der Aktivisten-Gruppe sei – als technische Notwendigkeit – nicht möglich.

Diese Bewertung der beiden blauen Spitzenpolitiker dürfte den Kern der Sache treffen: Denn schon lange sind Kritiker der Ansicht, dass die Schritte gegen die Identitären eigentlich nur das Sprungbrett sein sollen, um letztendlich auch gegen die Freiheitlichen als einzige beim Migrationsthema konsequente Partei vorzugehen. Das berüchtigte und ohne Impressum agitierende Denunziationsportal „FPÖ Fails“ bestätigte, dass diese Denke in weiten Teilen des linken Lagers durchaus verbreitet ist. Bei der ÖVP hingegen liegt der Eindruck nahe, dass diese allfällige Migrationskritik für sich monopolisieren möchte.

ÖVP will Aktivisten trotz inhaltlicher Nähe ausmerzen

Denn diese inhaltlichen Schnittmengen gibt es im Übrigen auch zwischen den Identitären und der ÖVP, wie eine Studie bereits im Vorfeld der letzten Nationalratswahl nachwies. Trotzdem startete die Kanzlerpartei einen neuerlichen Anlauf, einer Gruppierung, der ein Gericht erst vor drei Jahren einen „legalen Kernbereich“ bescheinigte, den Garaus zu machen. Damals scheiterte der vorab von vier Parlamentsparteien – sprich allen außer der Volkspartei und den damals nicht im Nationalrat vertretenen Grünen – kritisierte Versuch, die Protestbewegung über den „Mafia-Paragraphen“ zu zerschlagen.

Auch das war damals keine erstmalige Aktion: Schon Jahre zuvor versuchte die Justiz gegen radikale Tierschutz-Aktivisten nach diesem Rechtsgut vorzugehen – was freilich auch in einem Freispruch endete. Schon bei jenen stand die ÖVP im Verdacht, die treibende Kraft hinter der Repression zu sein. Die nun angestrebte Verschärfung des Symbole-Gesetzes zu Ungunsten der Identitären hat aufgrund ihrer Unschärfe aber auch noch zusätzliche Gefahren, ermöglicht die Novelle doch weitreichende Zensur.

Droht jetzt Verbot von Comic-Verfilmung?

Vordergründig verboten werden soll das Lambda-Symbol der Identitären, eine zeitnahe Beschlussfassung bleibt trotz der Vertagung ein Anliegen der Regierung. Ebenfalls betroffen: Das Logo der Bürgergruppe „Die Österreicher“ (DO5), welche Kurz & Co. aufgrund personeller Überschneidungen für eine Nachfolge-Organisation halten.

Denn bei den Symbolen der Identitären handelt es sich keinesfalls um Fantasie-Zeichen. So erinnert das Lambda an das Schild-Design der historischen Spartaner, die es einst schafften, gegen eine persische Übermacht eine Schlacht am Thermopylen-Pass zu gewinnen. Die Comic-Verfilmung „300“ greift diese Geschichte auf, dort ist das Lambda im gesamten Streifen zu sehen. Den Identitären zufolge stammt die Inspiration just aus diesem Film.

Berge und Bundesfahne bald verfassungsfeindlich?

Es scheint als denkmöglich, dass ein überschießendes Symbole-Verbot sogar zu einer Zensur im Kulturbereich führt. Und dazu gibt es Vorbilder: So wurden etwa einige US-Computerspiele, in denen Protagonisten im zweiten Weltkrieg gegen Deutschland kämpften, wegen der hierzu einschlägigen Gesetzeslage für den deutschsprachigen Markt retouchiert. Könnte ein Lambda-Verbot in Österreich also ein antikes Symbol völlig aus der kulturellen Erinnerung tilgen? Zudem: zahlreiche Unternehmen verwenden ähnliche Formen in ihrem Logo.

Noch absurder ist die Absicht, die „Symbole der Identitären“ zu verbieten beim ebenso beanstandeten DO5-Logo: Dieses zeigt nämlich eine Berglandschaft in den Farben der österreichischen Flagge. Übrigens: Die heimische Bundesfahne ist bei Identitären-Demos sogar noch präsenter als die Fahnen der Bewegung. Könnte am Ende also sogar ein (versehentliches) Verbot der österreichischen Fahne drohen? 

Linke Grundrechte-NGOs gegen umstrittene Novelle

So oder so: Sogar eher links stehende Grundrechte-NGOs kritisierten das geplante Symbole-Verbot scharf. So beteiligte sich etwa epicenter.works am parlamentarischen Prozess mit einer Stellungnahme. Dort schrieb die Einrichtung: „Die Aufnahme dieser Gruppierungen steht im Konflikt mit den Grundrechten und ist aus diesem Grund abzulehnen. Die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind die Grundpfeiler einer funktionierenden und lebendigen Demokratie“.

Ähnlich äußerte sich damals auch Amnesty International. Die Organisation erinnerte daran, dass die Meinungsfreiheit „nicht nur gemäßigte, unschädliche oder unangepasste Äußerungen“ umfasse. Zudem stelle der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar, „dass die ‚potenzielle Verbreitung‘ der hinter einem Symbol stehenden Ideologie nicht der einzige Grund für eine Beschränkung in Form einer Strafsektion sein darf.“ Die NGO rief die Regierung zur Überarbeitung auf. Sie möge erklären, „weshalb kein gleich wirksames, gelinderes Mittel als ein Verbot von Symbolen zur Verfügung steht“.

Aktivisten wollen „dem Unrecht die Stirn bieten“

Die Aktivisten-Gruppe selbst antwortete am Donnerstag auf ihre Art und Weise auf das angestrebte Verbot: Mit einer aufsehenerregenden Aktion. Sie hingen Lambda-Fahnen am Heldenplatz, in Sichtweite zum Parlament auf. „Während die derzeitigen Machthaber im Parlament über Zensur und Repression tagten, hissten Aktivisten zahlreiche Fahnen mit dem Zeichen der Verfolgten“, so eine Aussendung der Gruppe. Man wolle „dem Unrecht die Stirn“ bieten und auf die Straße und die Dächer gehen und die „Lufthoheit über Wien“ nicht aufgeben.

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