Vom 23. bis 26. Mai werden alle rund 340 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger zu den Urnen gerufen. Was man bereits in der sehr frühen Phase des Wahlkampfs sagen kann, ist, dass die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament die spannendste EU-Wahl aller Zeiten werden wird.

Eine Reportage von Rene Rabeder

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Wird mit Brexit alles komplizierter?

Das EU-Parlament ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU und die einzige direkt gewählte internationale Versammlung. 705 Mandate sind zu vergeben – 19 davon werden von Österreich besetzt. Zumindest war das nach dem Ausstieg der Briten der Plan. Doch mit dem verschobenen Brexit könnte alles theoretisch noch einmal ein bisschen komplizierter werden.

Sozialdemokraten im freien Fall

„Es wäre absurd, wenn ein Land an der Wahl teilnimmt und gleichzeitig die EU verlassen möchte“, kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jedoch noch letzte Woche am Rande eines Gipfels in Brüssel die jetzt wieder mögliche Teilnahme der Briten an der Wahl. Die „Fraktion der Sozialdemokraten“ (S&D), der auch die SPÖ angehört, würden sich die Wähler von der Insel jedoch sicherlich wünschen. Zusammen mit der „Europäischen Volkspartei“ (EVP), der die ÖVP zugehörig ist, hatte man bisher stets die absolute Mehrheit in Straßburg.

Neue breite EU-kritische Allianz im Kommen

Doch nicht zuletzt durch den Wegfall der 20 Labour-Abgeordneten, in Kombination mit den schlechten Umfragewerten der Sozialdemokraten in den großen EU-Staaten, dürfte ihnen das nun nicht mehr gelingen. Vor allem rechte Parteien werden von der Entwicklung profitieren. Auch wenn noch unklar ist, welche Fraktionen sich dort noch bilden werden. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky kündigte an, dass es Verhandlungen zur Gründung einer breiten EU-kritischen Allianz gebe.

Orbáns Fidesz suspendiert

Momentan gehört die FPÖ, ebenso wie Italiens Lega, der Belgische Vlaams Belang, die niederländische Freiheitspartei (PVV) sowie die französische „Rassemblement National“ (früher: Front National) der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) an. Entscheidend für die Größe dieser neuen Rechtsfraktion wird sein, wem sich die polnische Regierungspartei PiS (EKR/derzeit 15 Mandate) und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (EFDD/ zwölf) anschließen.

Die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz Partei wurde indes von der EVP letzte Woche suspendiert. Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um Orbáns Plakatkampagne gegen den derzeitigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

FPÖ würde Fidesz gerne willkommen heißen

Zudem werfen Kritiker der Fidesz seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Überprüfung der Partei werde jetzt von einer Art „Weisenrat“, bestehend aus dem früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Österreichs ehemaligem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering, durchgeführt. Ein Austritt Orbans Partei aus der Europäischen Volkspartei scheint damit zumindest einmal zunächst vom Tisch zu sein. Auch wenn die FPÖ der Fidesz prompt eine Zusammenarbeit angeboten hatte.

„Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten und ich würde mich freuen, Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen“, formulierte es Vilimsky.

Verantwortliche der Flüchtlingskrise abstrafen

Heimische Vertreter der Oppositionsparteien halten das Vorgehen der EVP hingegen für reines Kalkül, um ihren Machterhalt zu sichern. Tatsächlich war die Entscheidung zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel, denn so könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und damit der Nachfolge von Jean-Claude Juncker bewerben will. Eines scheint jedoch abseits aller Verwirrungen und Partei-Strategien glasklar zu sein: Die kommende EU-Wahl wird eine Möglichkeit zur Abrechnung mit den Verantwortlichen der Flüchtlingskrise sein.

Freiheitliche dicht hinter Sozialdemokraten

„Die Menschen haben jetzt die Gelegenheit, diese abzustrafen und einen Schlussstrich unter dieser verfehlten Politik, die Europa in die Flüchtlingskrise gestürzt hat, zu ziehen“, formulierte diese Erkenntnis auch FPÖ-Chef Heinz-Christian-Strache, der die 19,4 Prozent der EU-Wahl des Jahres 2014 „deutlich übertreffen“ will. Tatsächlich liegen die Blauen in den aktuellen Umfragen in Österreich derzeit bei 23 Prozent – und sind damit der SPÖ (26) dicht auf den Fersen.

Ein entscheidender Faktor wird am Ende die Wahlbeteiligung sein. Die nur knapp über 42 Prozent der letzten Wahl kann man getrost als Indiz für die Vertrauenskrise der Bürger gegenüber der Union werten. Auch hier verspricht der diesjährige Urnengang eine Wende. Alle Vorzeichen stimmen also: Es wird die spannendste EU-Wahl aller Zeiten werden.