Durchbruch bei EU-Gipfel, Corona-Aufbau-Fonds und 1,8 Billionen Euro-Finanzpaket, der Mainstream jubelte euphorisch. Tatsächlich ging es hinter den Kulissen um etwas viel Bedeutenderes: die EU erhielt das einstimmige, politische Okay, Schulden machen und eigene Steuern einheben zu dürfen. Beides ist nach aktuellem EU-Recht nicht erlaubt. Mit der Steuerkompetenz bekommt die EU jetzt eine staatsähnliche Form. Ein cleverer Schachzug, vorbei am Mitspracherecht der Bürger.

Von Kornelia Kirchweger

Demokratie-Schmäh

Obwohl diese zwei „neuen Kompetenzen“ das Gefüge der EU grundlegend verändern, gibt es dazu keinen neuen EU-Vertrag. Das hätte Jahre gedauert und in einigen EU-Ländern hätten die Bürger darüber abstimmen müssen. Das will man nicht. Mit diesem meisterhaften Schachzug umgehen die 27 – wissentlich oder in naiver Gefolgschaft – das demokratische Grundprinzip. Jenes Prinzip, auf das sich die Brüsseler Herrschaft so gerne beruft, wenn es unliebsame Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien anprangert und vor Gericht bringt.

Baustein für EU-Staat

Der nun abgesegneten Grundfesten-Veränderung der EU müssen nur mehr die Parlamente der EU-Staaten zustimmen. Da dort zum Großteil Regierungsparteien dominieren, wird auch das glatt über die Bühne gehen. Das EU-Parlament muss zwar auch dazu angehört werden. In diesem Punkt wird es aber kaum Widerstand geben. Denn die dortigen Links-Fraktionen hätten lieber heute als morgen eine Sozialistische Union der Europäischen Staaten.

Steuerzahler muss blechen

Im Übrigen: die 1,8 Billionen Euro für das EU-Budget der nächsten sieben Jahre werden natürlich den europäischen Steuerzahlern abgeknöpft. Sie dürfen zahlen, aber nicht mitbestimmen und haben kaum eine Idee, wohin das Geld geht und wofür, genau, es ausgegeben wird. Ob ein Land jetzt mehr oder weniger Rabatte oder aus diesem oder jenem Programm mehr Geld bekommt, ändert für sie nichts – auch wenn manche Regierungschefs das als glamourösen Sieg feiern. Was der Steuerzahler nämlich auf der einen Seite bekommt, wird ihm auf der anderen Seite wieder weggenommen.