un migrationspakt österreich

Am 10. beziehungsweise 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden („Wochenblick“ berichtete bereits im April). Der stark umstrittene Pakt wird eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme – unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen – einleiten. Denn Migration wird darin als Menschenrecht befürwortet! Die österreichische Regierung zeigt sich inzwischen sehr skeptisch.

Weil der globale Ansatz die Souveränität bedrohe, sind die USA, Ungarn und Australien bereits aus den Verhandlungen ausgestiegen. Der Pakt ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich – es ist aber doch die Rede von Bindungen und Verpflichtungen.

Werbung

Nationale Souveränität bedroht?

Angesicht der Brisanz dieses Abkommens formiert sich jetzt Widerstand: Eine überparteiliche Plattform aus Aktivisten und Einwanderungskritikern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz rufen zum Stopp des Paktes auf. Ziel sind 30.000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung darüber zu erreichen.

Die Petition unter dem Motto „Migrationspakt stoppen“ soll dann den ständigen UNO-Vertretern dieser drei Länder im Dezember überreicht werden. Diese unterzeichnen nämlich das Abkommen für die Bürger der Länder, die sie vertreten. Sie wurden aber weder gewählt noch vom Volk dazu bevollmächtigt. Auch die schweizerische SVP mobilisiert gegen den stark umstrittenen UN-Migrationspakt und fordert in Kooperation mit einer Bürgerinitiative den Bundesrat dazu auf, die Unterzeichnung des Vertrags zu verhindern!

wochenblick spezialmagazin multikulti migration magazin

Parteien und Aktivisten mobilisieren gegen Pakt

In Deutschland hat zudem die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben gerufen. Die Initiative steht unter der Federführung von Sven von Storch, dem Ehemann der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Beatrix von Storch. Unterstützer haben bereits mehr als 80.000 Einzelpetitionen an verantwortliche Politiker versandt.

António Guterres UNO
Der UN-Generalsekretär António Guterres war einst auch Generalsekretär der Sozialisten in Portugal. Von 2009 bis 2015 war er bei der UN „Hoher Flüchtlingskommissar“, Guterres gilt als einer der radikalsten Einwanderungs-Befürworter.

Regierung sehr skeptisch

Das Vertragswerk soll ein Instrument zur Steuerung der globalen Migration sein. Denn die UNO ist überzeugt, dass davon nicht nur Flüchtlinge und Migranten, sondern auch deren Gastländer und Bürger profitieren werden. Der Sozialist und jetzige UNO-Generalsekretär António Guterres stellte klar: Es müssten mehr zuverlässige und legale Wege für jene Migranten geschaffen werden, die nicht den Kriterien internationaler Flüchtlinge entsprechen!

In einer aktuellen Stellungnahme zeigt sich die österreichische Regierung sehr skeptisch gegenüber dem Migrationspakt. „In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, heißt es laut der „Kronen-Zeitung“ in einer offiziellen Regierungserklärung.

Strache: „Können nicht unterschreiben“

Noch deutlicher wird der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben! Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“, betont Strache mit Nachdruck auf Facebook!

UNO ganz auf Merkel-Linie

Auch internationale Experten kritisieren den Migrationspakt scharf. Denn künftig sollen laut der UNO alle Formen der Migration, auch die illegale Einwanderung, unter die Bestimmungen der Menschenrechte fallen. Das wiederum wird eine enorme Sogwirkung in die großzügigen Sozialsysteme – vorwiegend europäischer Länder – haben! Die UNO setzt mit diesem Pakt Merkels Politik auf globaler Ebene fort: „Willkommen! Wir schaffen das!“

Einige Kernpunkte des Paktes, die in der New Yorker Erklärung festgehalten sind: Garantie der Menschenrechte für alle Flüchtlinge und Migranten, egal ob legal oder illegal im Land, Garantie der Schulbildung im Gastland für Flüchtlings- und Migrantenkinder innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft, strengste Untersagung und Sanktionierung der Ablehnung (Xenophobie) von Flüchtlingen und Migranten in den Gastländern.

Außerdem: Bereitstellung neuer Heimatländer für von der UNO umzusiedelnde Flüchtlinge und Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für deren legale Umsiedlung, etwa als Arbeitskräfte, Auszubildende oder Schüler.

Mit ihren Entscheidungen im Jahre 2015 hat die deutsche Kanzlerin Merkel die Asyl-Krise erst so richtig ausgelöst und Deutschland und Europa nachhaltig verändert.

UNO jubelt über „offene und transparente“ Verhandlungen

Anlässlich der Finalisierung des Vertragstextes im Juli in New York jubelte die UNO, es handle sich um einen historischer Moment, die UNO habe erstmals einem Globalen Vertrag für Migraton zugestimmt. Der angeblich offene und transparente Diskussionsprozess dauerte 18 Monate. In Österreich wurde dieser Pakt indes nicht einmal ansatzweise öffentlich diskutiert.

In der UNO-Aussendung heißt es weiter, das Potenzial des Vertrages sei riesig. Es helfe, den Nutzen aus der Migration zu ziehen und die Risiken einzudämmen. Mit dem Vertrag könne man eine Balance zwischen den Rechten von Menschen und der Souveränität eines Staates finden. Im Dezember werde der Pakt das weltweit erste, umfassende Rahmenabkommen über globale Migration sein. Neben Ungarn, den USA und Australien könnte sich jetzt auch Österreich in die Phalanx der Gegner des folgenreichen Pakts einreihen!