LEAK: EU setzt weiter auf Eskalation mit Russland

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Noch mehr Selbstmord-Sanktionen

LEAK: EU setzt weiter auf Eskalation mit Russland

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Die EU-Führung setzt weiterhin auf Eskalation und will Moskau mit einer Preisobergrenze für Import-Gas derart reizen, dass Präsident Wladimir Putin, wie angedroht, die Gaslieferungen wohl komplett stoppen wird. Brüssel ist überzeugt, Europa kommt auch ohne Russen-Gas durch den Winter. Wie das gehen soll, steht in einem geleakten Papier, das morgen und am Freitag, beim Sondergipfel der EU-Energieminister diskutiert wird. In jedem Fall sollen die EU-Mitgliedstaaten zum Mittragen der Kommissions- Entscheidungen gezwungen werden. Den präpotenten EU-Wahnsinn müssen die EU-Bürger ausbaden

USA treibt Europa in den Crash

Am 2. September beschlossen die G7-Finanzminister (Deutschland, Frankreich, Italien für die EU) auf Betreiben der USA bei einem „virtuellen Treffen“ ein „umfassendes Verbot von Dienstleistungen, die Seetransporte von russischem Rohöl und Petroleum-Produkte ermöglichen“. Darunter fallen auch Finanzierung und Versicherung. Transporte sind nur erlaubt, wenn russisches Öl zum festgelegten Preis oder darunter gekauft wird. Im Juni stellte Russland klar, dass es dann eben andere Länder beliefern werde. Kurz nach dem G7-Beschluss kündigte Gazprom eine unbefristete Abschaltung der Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland an.

Unfassbare EU-Präpotenz

Europa wird damit nicht mehr in der Lage sein, ohne drastische Sparmaßnahmen, Produktionsstopps und Preissubventionen über den Winter zu kommen. Das wird im durchgesickerten Papier auch eingeräumt. EU-Führerin Ursula von der Leyen ist dennoch „fest davon überzeugt, eine Gaspreisobergrenze könne es europaweit geben, ebenso eine gesetzliche Grundlage, um Gewinne vorübergehend als Notfallmaßnahme in Krisenzeiten abzuschöpfen.” Im Papier kommt es noch besser: Weil die Gefahr besteht, dass einzelne EU-Staaten ausscheren, wenn Putin einen totalen Gasliefer-Stopp beschließt, ist die Preisobergrenze als „Quasi-Sanktionsmaßnahme gegen Russland” zu verstehen, sprich: die EU-Staaten müssen sich daran halten. Kaltschnäuzig beschuldigt von der Leyen dann auch Putin, er setze Energie als Waffe gegen die Konsumenten Europas ein und manipuliere den Markt, weshalb der Strommarkt nicht mehr funktioniere. Dem Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, legt sie damit eine Rutsche. Auch er wird für das Desaster der Wien-Energie bald Moskau die Schuld geben.

Preisregelungen à la Sowjetunion

Im durchgesickerten Papier geht es um zwei Instrumente, die Großhandelsgaspreise im Extremfall zu begrenzen. Zum einen über eine Preisobergrenze für russisches Import-Gas, was von der Leyen bevorzugt. Zum anderen die Schaffung „administrativer Preiszonen“ für die am stärksten betroffenen EU-Länder, sogenannte „rote Zonen“. Dazu bräuchte es aber ein komplexes Regelwerk. Thierry Bros, Professor an der Sciences Po Paris und Mitarbeiter von Natural Gas World, spottete dazu: Preisobergrenzen seien nutzlos, sobald russische Gasexporte nach Europa auf Null sinken. Die Schaffung von geregelten Preiszonen erinnere an die Sowjetzeit. Außer in Deutschland werde es dafür in anderen EU-Ländern kaum Unterstützung geben. Das Konzept einer Preisobergrenze bewirke zudem eine massive Marktstörung.

Bürger baden EU-Wahnsinn aus

Im Papier wird auch der „Winterfahrplan“ der EU vom Juli angesprochen. Damit könne man die Auswirkungen eines vollständigen Moskauer Embargos vorwegnehmen und abmildern. Konkret geht es um Maßnahmen zur Drosselung und um Nachfragereduzierung. Das soll über eine zeitweilige Reduktion des Gasverbrauchs von 15 Prozent in den EU-Ländern vorgesehen, was bei einer zugespitzten Lage auch gesetzlich erzwungen werden kann. Das gilt für den Zeitraum 1. August d.J. bis März 2023. Vorschläge inkludieren etwa die Senkung der Thermostate um 1 Grad und die verpflichtende Senkung der Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden, Büros, Einkaufszentren, etc. Private Haushalte, Schulen und Spitäler würden nur im äußersten Fall sparen müssen. Bis Ende September sollen die EU-Staaten dazu Maßnahmen erarbeiten. EU-Führerin von der Leyen bezeichnet das als „proaktives Handeln“. Sie will jedenfalls die Ideen der Kommission für EU-Notfallmaßnahmen am 14. September vorstellen.

Papier hat Tschechien verfasst

In dem Papier werden auch andere Ideen der Minister angeführt: So etwa eine Preisobergrenze für importiertes Gas, eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung oder die vorübergehende Entfernung von Gaskraftwerken aus dem derzeitigen EU-System zur Festlegung von Strompreisen. Dringend erwägt wird auch „gesamteuropäische Kreditlinienunterstützung“ für Energiemarktteilnehmer anzubieten, die mit Forderungen nach sehr hohen Margen konfrontiert sind, heißt es in dem von Tschechien verfassten Papier, das aktuell den EU-Vorsitz führt. In Prag gingen vor wenigen Tagen rund 70.000 Menschen auf den Wenzelsplatz und forderten die Regierung auf, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen und die Energie-Preise zu senken.

EU-Denkfabrik verhöhnt EU-Bürger

Dass mehrere EU-Länder Einzelhandelspreisobergrenzen oder Subventionen eingeführt haben, um die Energierechnungen der Verbraucher zu senken, gefällt übrigens gewissen Kreisen gar nicht. Das Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) kritisiert solche Maßnahmen. Die Regierungen sollen lieber Gaseinsparungen subventionieren, indem sie Haushalte dafür bezahlen, sie in diesem Winter weniger als in der letzten Saison zu verbrauchen, schrieb CEPS-Ökonom Daniel Gros in einem Beitrag für EURACTIV. Die Denke kommt nicht von ungefähr. Zu den CEPS-Partnern zählt auch die Soros Open Society Stiftung. Die Einrichtung bezeichnet sich als führende EU-Denkfabrik. Im Vorstand sitzen u.a. frühere EU-Führer sowie NATO-und Weltbank-Chefs.

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