Facebook spionierte private Postings aus: Biden-kritische Amerikaner im Visier des FBI

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Unter dem Deckmantel des “Inlandsterrorismus”

Facebook spionierte private Postings aus: Biden-kritische Amerikaner im Visier des FBI

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Laut anonymen Quellen aus dem US-Justizministerium soll Facebook private Nachrichten und Daten von US-Nutzern ausspioniert und dem FBI gemeldet haben, wenn sie „regierungs- oder behördenkritisch“ waren oder die US-Wahl 2020 in Frage stellten. Das FBI habe dann ermittelt, zumeist erfolglos. Die rechtliche Grundlage dafür schufen sich Facebook, FBI und zuständige Staatsanwälte durch ein fragwürdiges Konstrukt. Angeblicher Grund für die Operation: US-Präsident Joe Biden brauchte „Fälle“ für sein Narrativ zum bedrohlichen „Inlandsterrorismus“ nach dem Zwischenfall beim Kapitol vom 6. Jänner 2021. Facebook dementierte kryptisch, das FBI räumte einen laufenden Dialog mit den Sozialen Medien ein.

Biden brauchte „Terroristen“

Laut anonymer Quelle sollten mit der Facebook-FBI-Operation „Fälle“ konstruiert werden, die das Biden-Narrativ des „Inlandsterrorismus“, nach dem Zwischenfall beim Kapitol am 6. Jänner 2021, stützen. Ein „geflaggtes“ Posting ergab gleich mehrere Fälle, weil die Konversationen geteilt wurden. In den letzten 19 Monaten soll Facebook solche „subversiven privaten Nachrichten“ mit einer roten Flagge versehen und sie in redigierter Form – ohne rechtliche Anordnung – an die operative Einheit für inländischen Terrorismus im FBI-Hauptquartier in Washington, DC, übermittelt haben. Dies außerhalb eines Gerichtsverfahrens, ohne wahrscheinlichen Grund und im eindeutigen Verstoß gegen die per Verfassung geschützte private Meinung.

Trio Infernal: Facebook-FBI-Staatsanwälte

Solche Postings sollen dann an FBI-Außenstellen im ganzen Land gegangen sein. Diese holten sich bei den Staatsanwälten in ihrem Distrikt die rechtliche Anordnung dafür, die privaten Postings „offiziell zu erhalten“, die sie von Facebook schon hatten. Sobald das FBI das okay der Staatsanwälte für die Einschau in die privaten Postings hatte, schickte Facebook innerhalb einer Stunde Gigabytes von Daten und Fotos. Alles ganz legal, versteht sich. Die betroffenen Personen sollen laut anonymer Quelle als „Inlandsterroristen“ und „konservative rechte Personen“ eingestuft worden sein. Tatsächlich waren das aber keine „bewaffneten, blutrünstigen Amerikaner“, sondern Menschen, die nach der Wahl zornig waren und zu Protesten aufriefen. Nichts dabei sei kriminell gewesen, keine Rede von Gewalt oder davon, jemanden umzubringen, sagte die Quelle. Die häufig verdeckt erfolgte Überwachung der Betroffen sei pure „Zeitverschwendung“ gewesen, weil zumeist erfolglos.

Verwirrte Meta-Sprecherin

Die Reaktion von Facebook war vielsagend: In zwei gegensätzlichen Erklärungen, die im Abstand von einer Stunde kamen, behauptete Erica Sackin, eine Sprecherin der Facebook-Muttergesellschaft „Meta“, die Zusammenarbeit von Facebook mit dem FBI diene dazu, „Menschen vor Schaden zu schützen“. Sie räumte Anfragen von Behörden ein, die Facebook umfassend auf ihre Rechtsgültigkeit prüfe. Eine Stunde später sagte sie, unaufgefordert: Die Behauptungen seien falsch. Es gebe keine Beweise dafür. Sackin ist bei Facebook für „Terrorismusbekämpfung und gefährlichen Organisationen und Einzelpersonen“ zuständig – was wie eine FBI-Filiale klingt.

FBI-Agenten bei Facebook  

Vom FBI kam weder ein Dementi noch eine Bestätigung. Auf die Frage nach einem Datenmissbrauch von US-Usern sprach man einerseits von „ausländischen Akteuren mit gefährlichem Einfluss“, räumte aber auch ein, dass die Beziehung des FBI zu sozialen Medienanbietern einen „schnellen Austausch“ von Informationen ermögliche und man „laufend im Dialog“ sei.  Insider sehen das Ganze, für den Fall dass es tatsächlich passiert ist, so: Das Dementi von Facebook, dem FBI proaktiv private Benutzerdaten ohne rechtliche Anordnung zur Verfügung zu stellen, deute darauf hin, dass das FBI seine Leute dort sitzen hat, die dazu autorisiert sind. Damit kann Facebook, seine Hände in Unschuld waschen.

Trump: Bösartige Monster

Warum die anonyme Quelle beim US-Justizministerium sich an die Washington Post wandte, begründete sie so: Es bestehe die Gefahr, dass die US-Strafverfolgungsbehörde (FBI) politisch unterwandert sei und die Verfassungsrechte der Amerikaner missbrauche. An der Basis des FBI und in Teilen des Justizministeriums herrschen seit einigen Monaten schwere Spannungen. Diese spitzten sich nach der FBI-Razzia in Donald Trumps Haus, in Mar-a-Lago in Florida weiter zu.  Nach der Razzia bezeichnete Trump das FBI und US-Justizministerium als „bösartige Monster, die von linksradikalen Schurken, Anwälten und den Medien kontrolliert werden, die ihnen sagen, was sie zu tun haben“.

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