Gipfel der Haltungsbekenntnisse: In Elmau ging es um alles, bloß nicht um Wirtschaft

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G7-Treffen für globalen Umbau

Gipfel der Haltungsbekenntnisse: In Elmau ging es um alles, bloß nicht um Wirtschaft

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Inhalt

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Bei ihrem Zusammentreffen im bayerischen Elmau haben die G-7-Staaten Deutschland, USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan genau das verabschiedet, was schon vorher absehbar war: Eine immer bedingungslosere und fanatische Unterstützung der Ukraine unterstrichen, immer radikalere Sanktionen gegen Russland ohne Rücksicht auf (eigene!) Verluste beschlossen und Milliarden-Blankoschecks ausgestellt. Die üblichen Noten zum „Klimaschutz“ durften auch nicht fehlen.

Im Abschlussdokument der G7-Staatenlenker heißt es wörtlich: „Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen sowie der Ukraine auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern.“

„Bekenntnisse“ am Fließband

Um dem Anstieg der Energiepreise entgegenzuwirken, ziehen die G7 die Deckelung des Preises für russisches Öl in Erwägung – etwa, indem der Westen Dienstleistungen für Öltransporte an die Einhaltung der Preisbeschränkung knüpft. Damit soll verhindert werden, dass Russland weiterhin von Preissteigerungen auf dem Energiemarkt profitiert. Zudem soll sie zu einer Entspannung auf dem globalen Ölmarkt beitragen. Ein ähnlicher Schritt soll auch bezüglich russischer Gasimporte geprüft werden. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen”, heißt es  dazu. Vor allem auf Druck der USA, Großbritanniens, Kanadas und Japans wurde auch die Absicht bekundet, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Für die EU müsste eine solche Maßnahme allerdings einstimmig beschlossen werden.

Kommende Nahrungsmittelkrise

Mit Bezug auf die weltweite Nahrungsmittelknappheit gaben die G-7 das Bekenntnis ab, 4,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, um „die weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöhen.“ Auch hier wurde Russland vorgeworfen, „Getreide als Waffe“ zu benutzen. Außerdem will man „an unseren Zusagen bezüglich der Offenhaltung unserer Lebensmittel- und Agrarmärkte festhalten sowie unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine bei Produktion und Export zu unterstützen.“ Die UNO schätzt den Finanzbedarf zur Bekämpfung der drohenden Nahrungsmittelkrise auf 44 Milliarden Euro.

Gesundheitsinfrastruktur

Weiterhin wurde beschlossen, bis 2027 möglichst 600 Milliarden US-Dollar in große Infrastrukturmaßnahmen und eine verbesserte Gesundheitsinfrastruktur weltweit zu investieren. Damit sollen offensichtlich Bemühungen Chinas gekontert werden, das mit ähnlichen Projekten in Asien, Afrika und Lateinamerika seinen globalen Einfluss ausweitet. China wurde auch aufgefordert, „seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und zur internationalen Sicherheit beizutragen. Wir erinnern China an die Notwendigkeit, den Grundsatz der UN-Charta über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung zu verzichten.”

Gründung eines “Klimaclubs”

Auf Betreiben von Bundekanzler Olaf Scholz wurde die Gründung eines „offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs“ bis Jahresende beschlossen. Dessen Ziel sei, „dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen.“ Dennoch wurde die Erklärung der Glasgower Klimakonferenz aus dem Vorjahr dahingehend aufgeweicht, dass es begrenzte Ausnahmen für die Investition von öffentlichem Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern geben sollen, sofern diese in Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel stünden.

Erhobene Zeigefinger

Viel erhobene Zeigefinger, viel Spaltung, wenig Substanz und wenig Diplomatisches – dafür steht Elmau 2022. Das eigentliche und ursprüngliche Thema der einstigen G8, seit Ausschluss Russlands infolge des Krimkrieges dann G7, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Beziehungspflege, kam praktisch gar nicht oder allenfalls am Rande zur Sprache – weil sich der Westen – außer mit Konflikten, mit der Bewältigung hausgemachter Krisen und mit penetranter, heuchlerischer Symbolpolitik – um nichts mehr schert.

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