“Mission 11”: Bundesregierung führt den Klima-Überwachungsstaat in Österreich ein!

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Inakzeptable Bevormundung der Bürger durch Türkis-Grün

“Mission 11”: Bundesregierung führt den Klima-Überwachungsstaat in Österreich ein!

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Dicke Socken statt Heizen und kalte Dusche statt warme SaunagängeDie Regierung hat schon konkrete Pläne für die Österreicher im Winter. So werden uns allerlei absurde Tipps zum Energiesparen nahegelegt. Am Montag wurde deshalb die Kampagne mit dem Namen „Mission 11“ präsentiert. Denn laut Regierung sollen alle österreichischen Haushalte Energie einsparen. „Dazu ermutigen wir alle heute“, so Umweltministerin Leonore Gewessler. Morgen könnte es für die Nichteinhaltung bereits Strafen geben…

Wichtig war uns, dass wir Maßnahmen forcieren, die sofort von jedem umgesetzt werden können.”, sagte Gewessler bei der Präsentation. Mit Tipps wie: “Langsamer fahren“, “Sparduschkopf verwenden”, “Stoßlüften statt Dauerkippen“, “Dichtungsbänder bei alten Fenstern verwenden” oder “Türen zu unbeheizten Räumen sollen geschlossen bleiben“, zeigt die Regierung wie es vermeintlich richtig geht. Nur blöd dass die meisten „Tipps“ bereits allgemein bekannt sind und von vielen bereits freiwillig umgesetzt werden. Apropos Sparen: Die Kampagne der Regierung schlägt mit 3,6 Millionen Euro zu Buche. Das erinnert an die sinnlosen Kampagnen während der Pandemie. Eine echte innovative Kampagne schaut jedenfalls anders aus. Aber immerhin macht die Regierung klar wohin der Kurs geht: Noch sind alle diese Tipps Empfehlungen – Bald schon könnten sie Gesetze sein. Dann muss der freie Bürger vielleicht für Verstöße gegen den Paragraphen „Dauerlüften“ oder “zu langes Duschen” ins Gefängnis. In Italien drohen bereits Geldstrafen für zu hohe Heiztemperaturen und in der Schweiz gibt es sogar Gefängnisstrafen für vorsätzliche Energieverschwendung, der Wochenblick berichtete.

FPÖ warnt vor “Klimakommunismus”

Die Ideen der Regierung kommt natürlich nicht bei allen gut an. „Ministerin Gewessler installiert jetzt mit der Rückendeckung von Kanzler Nehammer und Klubobmann Wöginger den Klimakommunismus im Land. Sie will den Menschen allen Ernstes vorschreiben, wie hoch sie die Heizung aufdrehen dürfen und Gastronomen verbieten, ihre Gäste vor dem Lokal mit ,Heizschwammerl´ vor der Kälte zu schützen. Diese Bevormundung ist völlig inakzeptabel“, meint etwa FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu den aktuellen Ankündigungen der Energieministerin, unter anderem Raumtemperatur-Limits einführen zu wollen, und „absurden Energiespartipps, die einer Verhöhnung gleichkommen“.

Energiesparen für die Bürger, Breitbandausbau für den Staat

Diese Energiespar-Tipps sind eine Verspottung der Intelligenz der Bevölkerung. Zudem ist ihre Einhaltung aus wirtschaftlicher Sicht zumindest fragwürdig, handelt es sich um viele kleine Handlungen die in ihrer Summe die Bürger nicht ansatzweise entlasten. Und selbst wenn man die Tipps freiwillig befolgt ist das eine zutiefst individuelle Entscheidung. Dazu braucht es jedenfalls keine 3,6 Millionen-Euro-vom Steuergeld-finanzierte-Kampagne um die Bürger darüber zu informieren dass Duschen weniger Wasser und Strom verbraucht als Baden.

Tipps wie etwa die Mikrowelle so weit wie möglich vom Kühlschrank zu platzieren, sind kaum angebracht wenn die Regierung im gleichen Atemzug durch die Welt jettet und die Regierungsbonzen ihre Klimaanlagen voll aufdrehen. Die Energiespartipps sind also auch aus gesellschaftspolitischer Sicht vollkommen undemokratisch. Die Bürger werden entrechtet und dürfen ihre eigene Entmündigung sogar noch finanziell ausbaden. Der befürchtete Klimalockdown, der wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bürger schwebt, wird der Bevölkerung wahrscheinlich als Energiesparen verkauft, an dem vermutlich dann der „böse Russe“ schuld sei. Umso befremdlicher ist daher dass die Regierung mit vollen Eifer daran arbeitet, den Überwachungsstaat mit all seinem Energieverbrauch zu forcieren. Bereits während der Corona-Krise wurde von der ÖVP gefordert Bewegungsprofile der Leute per Handytracking zu erstellen.

Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter und will mithilfe des 5G-Netztes den Überwachungsstaat präziser und leistungsfähiger machen. Obwohl wir in der wirtschaftlich schlechtesten Lage seit dem 2.Weltkrieg sind, investiert der Bund aktuell 900 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Das macht nur dann Sinn, wenn man sich vor Augen führt, dass die Regierung einer konsequenten Überwachungs-Doktrin folgt, frei nach dem Motto: „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“. Kaum auszudenken was die Regierung mit 900 Millionen Euro machen könnte um die Bevölkerung zu entlasten.

Auch der Digitalisierungs- und Finanzminister Magnus Brunner erklärt voller Überzeugung: „Meine Aufgabe als Digitalisierungs- und Finanzminister ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur eine strategisch fundierte Digitalisierungspolitik erleichtert den Menschen den Alltag und bietet Chancengleichheit für unseren wirtschaftlichen Standort. Daher haben wir 300 Millionen Euro aus dem bestehenden Budget vorgezogen und investieren 2022 900 Millionen Euro in den Breitbandausbau.

Mit Überwachungsapp in den Energiesparmodus

Während also die Energiekrise die Bürger voll trifft, arbeitet der Staat paradoxerweise gerade daran das 5G-Netz auszubauen.Kommt es demnächst zur Ausgabe von Lebensmittelkarten oder zu Stromabschaltungen? Missbraucht dann der ÖVP-Innenminister die Polizei dazu, Temperaturmessungen in Gebäuden vorzunehmen, anstatt sie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an die Grenze zu schicken? Was diese unselige Bundesregierung von den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger hält, hat sie bereits mit ihrem Corona-Zwangsregime gezeigt, das sie jetzt offenbar fast nahtlos in den Klimakommunismus überführen will.“, meint Herbert Kickl.

Weit davon entfernt sind wir offensichtlich nicht. Denn während die Regierung den individuellen Wohlstand vernichtet und immer mehr Menschen in Existenznöte geraten, kann es nicht sein dass gerade jene Instrumente finanziert und ausgebaut werden, die eine Totalüberwachung ermöglichen. Dem Bürger kann nicht weismachen, dass beide, parallel stattfindende Ereignisse ein Zufall sind. Viel zu augenscheinlich sind beide Thematiken miteinander verzahnt.

Energiepreisexplosion und Teuerungswellen treiben die Bürger an den Rand ihrer Existenz. Wenn diese nun auch noch totalüberwacht werden, ist es mit der Freiheit vorbei. Das wirtschaftliche Versagen der Regierung einerseits und die ideologische Verblendung mit feuchten Überwachungsfantasien andererseits sind das perfekte Rezept um den medial-vorbereiteten „Wut-Winter“ zu entfachen. Wie gut passt es also, dass der Überwachungsstaat präventiv Vorkehrungen anstellt um den Bürger in dieser Situation klein zu halten. Selbst Satiriker könnten die Situation nicht pointierter verkaufen. Denn wir erleben gerade wie Satire von der Realität überholt wird. Frei nach dem Motto: „Ausgehungert und halberfroren wird Protest schwierig.“

Noch sitzt ihr da oben…

Wenn also die Regierung Interesse daran hat, Energie zu sparen, könnte sie bei sich beginnen! Hier gäbe es etliches Einsparungspotenzial. Sie könnte aber auch einfach die Selbstmord-Sanktionen beenden. Denn generell stellt sich die Frage warum immer die Allgemeinheit für das Versagen der Politik herhalten muss.

Diese autoritäre Bevormundung ist nichts anderes als der Beginn des Übergangs in ein System der Kriegswirtschaft. Diese dem Sanktionswahnsinn gegen Russland gänzlich verfallene Regierung treibt unsere Heimat in einen sinnlosen Wirtschaftskrieg hinein, der den über Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand zerstört und die Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein in die Armut stürzen lässt.“, erklärt FPÖ-Obmann Kickl. Das kann selbst die Energieministerin nicht mehr verheimlichen. Laut Gewessler ist das nicht nur ein Krieg mit der Ukraine, sondern „auch ein Krieg gegen uns“.

Welche Vorgaben von der Regierung also für unsere zukünftige Lebensweise noch kommen werden und was wir dann machen dürfen und was nicht, kann also bald schon davon abhängen wie sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert oder ob die Regierung Lust hat ihren Überwachungsfantasien freien Lauf zu lassen. Die Politik sucht nach Mitteln und Wegen um ihre totalitäre Doktrin gesetzlich durchzusetzen. Noch würden sie damit gegen die Verfassung verstoßen. Doch diese kann geändert oder ignoriert werden. Letzteres hat sie schon mehrmals bewiesen.

Nicht die Heizung muss abgedreht werden, sondern diese schwarz-grüne Bundesregierung durch schnellstmögliche Neuwahlen!“, findet auch Kickl.

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